Verwaltungskooperationsrecht - Zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitswirtschaft

Der verwaltungskooperative Staat nimmt immer konkretere Formen an und betrifft nahezu alle Bereiche staatlichen Handelns. Dennoch fehlen  bislang praktikable Lösungsvorschläge für die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten zur Erledigung sicherheitsrelevanter Aufgaben.

Zumeist werden diesbezüglich lediglich allgemeine Aussagen getätigt, ohne aber ein schlüssiges Gesamtkonzept aufzuzeigen. Die vorliegende Arbeit verfolgt einen umfassenden Ansatz. Ausgangspunkt sind die Verbindungslinien des kooperativen Staates zum Risikostaat, zum neuen Steuerungsmodell und insbesondere zum Gewährleistungsstaat, der als Wegbereiter für den kooperativen Staat bezeichnet werden kann. Zur Überwindung der bislang bestehenden Systematisierungslücke wird darauf aufbauend ein Kooperationsstufenmodell vorgeschlagen, um verschiedene Verantwortungsstufen zwischen staatlichen und privaten Akteuren nicht nur sichtbar sondern auch handhabbar zu machen. Zudem bedarf es im Bereich Sicherheit einer gleichsam verstärkten Gewährleistungsverantwortung in Gestalt einer staatlichen Funktionsverantwortung, deren Inhalte in der vorliegenden Arbeit herausgearbeitet werden.

Hergebrachte Argumentationsmuster können im kooperativen Staat nicht mehr unmittelbar angewendet werden. Daher stehen neuartige Ansätze wie die Schaffung eines Kooperationsfolgenrechtes, einer Kooperationszertifizierung für den Bereich Sicherheit sowie eine Funktionsaufsicht im Zentrum des hier vorgeschlagenen Verwaltungskooperationsrechts.