Gerichtliche Heranziehung der Grundrechtsvergleichung

Die gerichtliche Heranziehung der Grundrechtsvergleichung ist in den letzten Jahren zu einem der am breitesten diskutierten Themen des vergleichenden Verfassungsrechts geworden. Kaum ist jedoch bisher die Frage untersucht, ob bei bestimmten Grundrechtskonstellationen die Dienstbarmachung der Rechtsvergleichung erstrebenswerter oder auch nötiger ist als bei anderen, bei denen sich kontextualistische Bedenken überzeugender artikulieren und deshalb auf die Übernahme ausländischer Vorstellungen oder Argumente verzichtet werden muss. Triantafyllos Zolotas stellt die Bedeutung des Kontextes für die ergebnisreiche Anwendung der Grundrechtsvergleichung heraus und behauptet, dass zur Auslotung des Potenzials einer komparativen Analyse im Bereich der Grundrechte das in der Spruchpraxis des EGMR entwickelte Konzept des »margin of appreciation« durchaus beitragen könnte. Die Tauglichkeit der durch die Verwendung der »margin of appreciation«-Doktrin herauskristallisierten Kategorien und Kriterien, als ein verlässlicher Wegweiser für die grundrechtsvergleichende Judikative zu dienen, wird vor dem Hintergrund demokratietheoretischer und rechtsphilosophischer Erwägungen betrachtet und auf dem Prüfstand von höchst- und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung kontrolliert, die Grundrechtsvergleichung praktiziert. Auf der Grundlage einer kulturwissenschaftlichen Perspektive legt der Autor einen Ansatz vor, der die Effektivität und Legitimität der gerichtlichen Heranziehung transnationalen Materials erhöhen bzw. Möglichkeiten und Grenzen der Verwertung der grundrechtsvergleichenden Methode aufzeigen kann.