Städtebauliche Investorenverträge im Lichte des GWB-Vergaberechts

Städtebauliche Investorenverträge sind gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen als Instrument der kooperativen Stadtentwicklung von wesentlicher praktischer Bedeutung. Die Umsetzung städtebaulicher Projekte zur Verfolgung kommunaler Planungsziele unter Einsatz von privatem Investitionskapital bietet häufig eine Vielzahl von Vorteilen für alle Beteiligten. In diesem Bereich besteht seit den als »Ahlhorn-Linie« bekannt gewordenen Beschlüssen des OLG Düsseldorf aus den Jahren 2007 und 2008 erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Beurteilung der Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen solche Verträge dem Vergaberechtsregime des GWB unterfallen. Während der Gesetzgeber im Rahmen der jüngsten Vergaberechtsreform einen legislativen Lösungsansatz verfolgte, legte das OLG Düsseldorf wesentliche Aspekte seiner Rechtsprechungslinie dem EuGH zur Entscheidung vor. Diese Entwicklung fand mit der »Helmut Müller«-Entscheidung im Frühjahr 2010 ihren vorläufigen Höhepunkt.

Die vorliegende Arbeit untersucht die Anwendungsvoraussetzungen des GWB Vergaberechts auf städtebauliche Investorenverträge unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur sowie unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben. in einem zweiten Teil wird die Frage untersucht, welche Rechtsfolgen sich ergeben können, wenn ein an sich ausschreibungspflichtiger Investorenvertrag entgegen den vergaberechtlichen Vorgaben ohne europaweite Ausschreibung abgeschlossen wird.