Mitbestimmungsspezifische Interessenkonflikte von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat (AHW 192)

Die unternehmerische Mitbestimmung ist seit mittlerweile 60 Jahren Bestandteil unserer Rechtsordnung. Sie gewährt den Arbeitnehmern durch die Bestellung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften die Teilhabe an den Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen im Unternehmen und ergänzt so ihre Einflussnahmemöglichkeiten nach dem Tarifvertrags und Betriebsverfassungsrecht. Trotz der jahrzehntelangen Mitbestimmungstradition in Deutschland war und ist die unternehmerische Mitbestimmung eine der »umstrittensten Institutionen« unseres Rechtssystems und gekennzeichnet durch starke ideologische, politische und rechtliche Spannungen, die in jüngerer Zeit die Rufe nach einer Reform wieder lauter werden ließen.

Vorwort

Inhalt

Einleitung

A. Einführung in das Recht der unternehmerischen Mitbestimmung
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung

Teil 1 Historische Entwicklung und Inhalt der Mitbestimmungsgesetze ...

A. Entwicklung der unternehmerischen Mitbestimmung bis 1976
B. Mitbestimmungsgesetz 1976
C. Das Mitbestimmungsurteil des Bundesverfassungsgerichts
D. Zusammenfassung und Fortgang der Untersuchung

Teil 2
Das systematische Verhältnis zwischen unternehmerischer Mitbestimmung und Gesellschaftsrecht und die Entstehung mitbestimmungsspezifischer Interessenkonflikte

A. Veränderung der systemtragenden Grundsätze des Gesellschaftsrechts
B. Regelungstechnik des MitbestG und rechtsmethodische Bewältigung von Systemkonflikten
C. Lösungsansätze und Fortgang der Untersuchung

Teil 3 Tarifpolitische, koalitionspolitische und arbeitskampfpolitische Entscheidungen des Aufsichtsrats

A. Stimmverbote nach einfachem Recht
B. Weitergehende Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zum Schutz der Koalitionsfreiheit
C. Verbot der Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen und Auskunftsverweigerung durch den Vorstand

Teil 4 Betriebsverfassungsrechtliche und sonstige kollektivrechtliche Entscheidungen des Aufsichtsrats

A. Sachbezogene Systemüberschneidungen
B. Kompetenzkonflikte infolge von Systemüberschneidungen insb. bei Betriebsänderungen
C. Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen und sonstigen betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten
D. Verkoppelung von Entscheidungsgegenständen
E. Sonstige kollektive Entscheidungsgegenstände
F. Zusammenfassung

Teil 5 Teilnahme von Arbeitnehmervertretern an Arbeitskämpfen und Tarifverhandlungen

A. Beteiligung von Arbeitnehmervertretern an einem rechtmäßigen Streik
B. Beteiligung von Arbeitnehmervertretern an einem rechtswidrigen Streik
C. Beteiligung von Arbeitnehmervertretern an Tarifverhandlungen

Teil 6 Interessenkonflikte der Arbeitnehmervertreter aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht

A. Inhalt der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht
B. Weitergabe von Informationen an Belegschaft und Betriebsrat
C. Hinzuziehung von Beratern
D. Rechtsfolgen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
E. Zusammenfassung

Teil 7 Ausblick und Zusammenfassung in Thesen