Vektorstruktur im EPÜ

Vektorstruktur im EPÜ

Mathematik der Patentierbarkeit

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Seit bald fünfzig Jahren sucht das europäische Patentrecht nach dem Inhalt, und kann ihn nicht... mehr
Beschreibung "Vektorstruktur im EPÜ"

Seit bald fünfzig Jahren sucht das europäische Patentrecht nach dem Inhalt, und kann ihn nicht finden; er bleibt rational nicht fassbar, ein Geheimnis, ein Rätsel. Obwohl der Inhalt unentwegt verwendet wird, verwendet werden muss – aus sprachlichen Gründen. Da der Praktiker die immaterielle Qualität ohne Inhaltsbegriff erkennt, erkennen muss, geht die Praxis der Theorie weit voraus. Denn die gegenständliche Quantität kann nur von der inhaltlichen Qualität bestimmt werden.

Mit dem Fehlen des Inhaltsbegriffs fehlt die konstitutive immaterielle Größe, die nicht nur den Patentanspruch, sondern das Patentrecht überhaupt begründet. So öffnet sich eine fatale Lücke, die zu überbrücken und zu umgehen hohen Aufwand nach sich zieht. Das Buch schließt diese Lücke durch den konstitutiven Inhaltsbegriff – und präsentiert im Vektordiagramm eine Gesamtsicht auf die Größenbedingungen des Patentanspruchs.

a) Immaterielle Qualität und materielle Quantität im Patentanspruch

  1. Die Bezeichnung des Ausgangsgegenstands (G1) im Patentanspruch bestimmt eine immaterielle geringe allgemeine Qualität (iG1) und eine materielle große Quantität (eG1).
  2. Das spezifizierende technische Merkmal (m) weist eine positive Qualitäts- (im) und eine negative Quantitätskomponente (em) auf.
  3. Das technische Merkmal vergrößert die immaterielle Qualität (iG1) des im Patentanspruch ‚bezeichneten‘ Gegenstands, seinen Inhalt. Damit verringert es zugleich die materielle Quantität dessen Gegenstandsbereichs (eG1). Der resultierende Gegenstand G (n Merkmale) hat allgemein die Komponenten iG=iG1+SUMim(1..n); eG=eG1+ SUMem(1..n). Für den Gegenstand vor der Kennzeichnung C (c Merkmale) gilt iC=iG1+ SUMim(1..c); eC=eG1+ SUMem(1..c).
  4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit werden an immateriell qualitativen und materiell quantitativen Größenänderungen in Bezug auf den Stand der Technik gemessen. Das Verhältnis «größer/gleich/kleiner» kann qualitativ und quantitativ als Quotient numerisch bestimmt werden.
  5. Diese Grundsätze begründen die Entwicklung der Vektoranalyse als Erweiterung der bisherigen Arbeitsmethodik. Die Annahme spezifizierender Merkmale (im = 1, em = -1) wird als erste sehr einfache Näherung verwendet, mit anschließender Kontrolle des individuellen Strukturtyps der Merkmale.

b) Vektoranalyse im Patentrecht

Die andauernde Unkenntnis des Inhaltsbegriffs öffnet nicht nur eine kleine Lücke bei späten Änderungen nach Art. 123 (2) EPÜ – sondern ein großes schwarzes Loch, in dem notwen­diges Verständnis des Patentanspruchs verschwindet. Ohne bewussten qualitativen Inhaltsbegriff und ohne bewussten quantitativen Begriff des Gegenstandsbereichs fehlt die Klarheit des jeweils entscheidenden Kriteriums. So dass die Kriterien Inhalt, Gegenstandsbereich und der Gegenstand selbst austauschbar und verwechselt werden. Insofern profitiert das Patentrecht von weiten ‚Entscheidungs­spielräumen‘, die es grundlegender sprachlicher Unwissenheit verdankt. Die beiden nicht klar erkannten Grund-Größen im Patentanspruch – immaterielle Qualität (erfinderisch) und materielle Quantität (neu) – sind die sprachlichen a priori bestimmten allein vergleichbaren Größen von Begriffen, nicht von Gegenständen: Begriffsinhalt und Begriffsumfang. Sie gehen dem Patentrecht voraus und begründen exakt die beiden Grenzen des Patentanspruchs. Wenn aber ausgerechnet die konstitutive immaterielle Größe Inhalt umgangen, übergangen wird, wird das tragende Fundament des Patentrechts verletzt, negiert. Aus Entscheidungs­-Spielräumen wird eine Flut von Entscheidungs-Unsicherheiten.  

In der praktischen Beurteilung dagegen wird sowohl die Summe der Eigenschaften beachtet, die sämtliche Merkmale dem Anspruchsgegenstand zuschreiben. Zugleich wird auch bemerkt, dass ‚der bezeichnete Gegenstand‘ in aller Regel mit jedem weiteren Merkmal einen kleineren Bereich bestimmt. Die Praxis verwendet demnach sowohl die Vorstellung des Inhalts (als Summe von Eigenschaften) wie auch des Gegenstandsbereichs (als Differenz von Gegenstandsbereichen) – aber sie darf nicht wissen, dass es sich um die beiden systembildenden, notwendigen konstitutiven Größen des immateriellen, qualitativen Begriffsinhalts (iG) und des materiellen, quantitativen Begriffsumfangs handelt (eG).

Die praktisch resultierende Verwicklung von Namen für Gegenstände mit unerkannt verwendeten  Begriffen toleriert ein Verbergen, Missachten, eine Unwissenheit längst bekannter grundlegender sprachlich-begrifflicher Bedingungen. Die Praxis geht der geltenden Lehre voraus – sie fordert dringend die späte Aufklärung.

Mit derAufhebung des »Rechts auf Unwissenheit«wird das »Recht« auf obsoleten Aufwand und die Last ungerechtfertigter Entscheidungs-Unsicherheiten aufgehoben. (Peter Sloterdijk: »Globalisierung ist die rapide Aufhebung des Rechts auf Unwissenheit«)

 

  1.  Sichtbar machen, was unsichtbar ist – Messen, was messbar ist – Berechnen. was berechenbar ist.
    Das Buch macht den ‚bezeichneten‘ Ausgangsgegenstand (G1) im Patentanspruch, seinen Inhalt  (iG1) und seinen Gegenstandsbereich (eG1) grafisch sichtbar und messbar. Es verwendet ein Koordinatensystem mit einer vertikalen i-Achse (immaterielle Qualität) und einer horizontalen e-Achse (materielle Quantität). Die technischen Merkmale (m) mit den Komponenten (im, em), die Kennzeichnung (C mit iC, eC), der resultierende Anspruchsgegenstand (G mit iG, eG), der Fachhorizont (h), die Neuheits-Differenz (ED=eC-eG=n-c) und die Erfindungs-Differenz (ID=iG-iC-h = n-c-h) werden zusammen als Kräftepolygon im Vektordiagramm grafisch dargestellt. Und numerisch erfasst, basierend auf den Einheiten des spezifizierenden Merkmals im=1, em= –1, mit iG1=1, eG1=1+n (n= Anzahl Merkmale im Patentanspruch, davon c Merkmale im Stand der Technik, h Merkmale naheliegend).
    Das Vektordiagramm bleibt unverändert dasselbe, egal, ob es deutsch, englisch, französisch oder in anderen Sprachen in der Vektoranalyse verwendet wird. Es ist eine global unmittelbar verständliche Struktur beliebiger Sprachen – für die europäische Sprachengemeinschaft von hohem Wert für die allgemeine und individuelle Verständlichkeit im Einzelfall. Die anschauliche Vollständigkeit des Diagramms gibt   sprachlich unabhängig eine umfassende Orientierung in Lehre, Ausbildung, Vertretung, Prüfung, Einspruch, Beschwerde und weiteren Entwicklungen.
  1. Bestehende Vereinfachung der Nachweise
    Bisher wird das Merkmal an sich zweimal als eine Einheit gezählt. Es erhält zeitlich versetzt eine quantitative (neu?) und dann eine qualitative Bedeutung (nicht naheliegend?). In der Vektoranalyse dagegen verbinden die Merkmale (m) von Anfang an die Komponenten Qualität (im) kausal mit Quantität (em) Die bisherige Vereinfachung der beiden Nachweise fordert vom Patentanspruch einen Gegenstand mit mehr Merkmalen als im Stand der Technik und als im Naheliegenden. Kurz:  n-c > 0, n-c-h > 0.   
  1. Bestehende Vereinfachung ist die Näherungs-Basis der Vektoranalyse
    Diese Vereinfachungen verwenden keinen Anfangsgegenstand, haben keinen Inhalt und sind nicht immer ‚zweckmäßig‘. Sie genügen aber als Näherungsbasis der Vektoranalyse. Denn die bisherige Vereinfachung ist nur dann zweckmäßig, wenn die Kennzeichnung zwischen zwei Merkmalen liegt. Das ist dann der Fall, wenn alle Merkmale spezifizierend wirken, wenn ihre Komponente im=1 den Inhalt, die Qualität des Ausgangsgegenstands G1 vermehrt und em= -1 seinen Gegenstandsbereich, seine Quantität vermindert.
  1. System der Vektoranalyse erweitert die bestehende Vereinfachung
    Die bewährte Vereinfachung erweist sich somit als Sonderfall der allgemeineren Vektoranalyse. Als Erweiterung des Bekannten gehen die neuen Schritte von vertrauter, gesicherter Erfahrung aus. Dass der Inhalt bekannt ist, bevor die Neuheit geprüft wird, gehört schon zum Verständnis eines Wortes (‚Bezeichnung des Gegenstands‘) als Allgemein-Begriff: Der Begriff bezieht sich auf eine allgemeine abstrakte Eigenschaft für eine Vielzahl darunter fallender konkretisierter Objekte.
  1. Merkmals- und Gegenstandstypen
    Nicht alle Merkmale sind spezifizierend. Die Beziehung von Qualität und Quantität (im/em) führt unerwartet zu generellen Strukturformen der bisher amorphen Merkmale und Gegenstände. 9 Typen sind definiert durch ihre vektorielle Richtung, tabellarisch sehr einfach durch Zahlenkombinationen der beiden Einheitskomponenten für im, em;  iG1, eG1.   Diese Strukturformen sind von großer praktischer Bedeutung. Die Frage der Inhaltserweiterung wird durch den jeweiligen Typus beantwortet. So dürfen die Typen 1-6 entfernt werden, weil der Inhalt durch die Wegnahme verkleinert wird  (1,2,3), oder unverändert bleibt (4,5,6). (Nähere Erläuterungen zu den Strukturtypen in »Leseprobe«, S. 126-131).  

    Die 9 Typen können in folgender Form definiert werden: 
    1 NW (1, -1); 2 N (1,0); 3 NE (1, 1); 4 W (0, -1); 5 – (0, 0); 6 E (0, 1); 7 SW (-1, -1) 8 S (-1, 0); 9 SE (-1.1)
    [1 NW (1, -1): 1 ist die Typennummer, NW die Vektorrichtung als Kompassrichtug, (1, -1) bezeichnen die Komponenten (im, em) des Typus]
  1. Einfachheit der tabellarischen Form
    Das Buch zeigt als chronologische Aufzeichnung einer langjährigen Entwicklung den Weg zur Aufhellung des verwirrten Dunkels – das den Gegenstand, den Inhalt und den Gegenstandsbereich nicht klar unterscheidet. Es zeigt den qualitativen Inhalt (im) mit seinem quantitativen Gegenstandsbereich (em) in einem operativ, arbeitstechnisch äußerst einfachen Vorgang. Wer immer Neuheit und erfinderische Tätigkeit prüft,  wird  feststellen, dass die bisherigen versetzten Einheiten eines Merkmals m (m=1) nun durch eine klare Zweiheit  repräsentiert wird. In der Tabelle werden die Standardwerte |im=1| und |em=-1| links neben dem Text für Anfangsgegenstand und Merkmale eingetragen. Die resultierenden Werte iG und eG ergeben sich als einfache Summen. Die entsprechenden Werte des Standes der Technik lassen sich seitlich analog mit den Summen iC und eC anfügen.
  1. Allg­emein­­­gültige Summen der Komponenten und Näherungsformeln als Funktionen von n, c, h
    Der Anfangsgegenstand kann wie ein Merkmal für 0 als Anfangspunkt mit m0 die Tabelle oben beginnen; die Summen beginnen dann mit 0.

    KOMPONENTEN:
    Anspruchsgegenstand: iG=SUMim(0..n) = 1+n; eG = SUMem(0..n) = 1
    Dokumentgegenstand: iC = SUMim(0..c) = 1+c; eC = SUMem(0..c)  = 1+n-c

    BEWERTUNGEN:
    Erfindungs-Differenz: ID=SUMim(1..n) - SUMim(1..c) -h = iG-iC-h = n-c-h
    Neuheits-Differenz: ED=SUMem(1..c) - SUMem(1..n ) = eC-eG = n-c

    In den Differenzen ID und ED verschwindet der Wert für G1, Da G1 für Anspruch und Stand der Technik identisch ist, sind nur die Merkmalsdifferenzen maßgebend. Für alle im=1, em= -1(Standard=Spezifikation) ergeben die allgemeinen Sum­menformeln die gleichen Werte wie die Funktionen der Näherungsformeln: Die bekannten Näherungen bleiben damit als Spezialfall der neuen allgemeinen Summenformeln der Komponenten erhalten. Die Sum­menformeln berücksichtigen jedes einzelne Merkmal durch Ersetzen der allge­meinen Standardwerte mit tatsächlichen, korrigierten Werten.

Der Autor:
Kurt Stamm, Dipl.-Bauingenieur ETH, Mitglied von Beschwerdekammern i.R., EPA, München

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Kurzinformationen
  • Carl Heymanns Verlag
  • 978-3-452-29129-5
  • 21.11.2018
  • 2. Auflage 2019
  • 338
  • kartoniert
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