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Innovation und Wettbewerb - Referate des 42.... Das 42. FIW-Symposion in Innsbruck stand 2009 unter dem Leitgedanken »Innovation und Wettbewerb« und widmete sich dem Verhältnis von Kartellrecht und gewerblichem Rechtsschutz. Für die Wirtschaft sind ein hoher Schutz...
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Die Beteiligungsvereinbarung nach § 21 SEBG... Diese Arbeit wurde vom Deutschen Aktieninstitut beim Wettbewerb um den DAI-Hochschulpreis 2010 und dem von der Universität zu Bonn in diesem Jahr zum erstenmal verliehenen Foris-Preis jeweils mit dem 1. Preis ausgezeichnet....
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Economic Evidence (FIW 233) Der Mitte der 1990er Jahre einsetzenden ökonomischeren Betrachtung des Europäischen Kartellrechts, auch als »more economic approach« bezeichnet, liegt eine stärkere Betonung der Auswirkungen von...
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Wettbewerb und Kartellrecht in der... Am 27. September 1960 unterzeichneten die Gründungsmitglieder des FIW in Köln die Urkunde zur Gründung des »Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb«. Was zunächst als Plattform zur kritischen...
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InstGe Entscheidungen Instanzgerichte Bd 13 geb Prozesse wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte werden vielfach in den Tatsacheninstanzen gewonnen oder verloren. Kurz und prägnant bereiten die Herausgeber, neben eigenen Urteilen, auch aktuelle Entscheidungen auf, die...
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Aktieneigentum (AHW 188) Die vorliegende Abhandlung befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Strukturenund den gesellschaftsrechtlichen Ausprägungen des aktienrechtlich organisierten Eigentums. Sie unterzieht die Aktie einer eingehenden Würdigung im...
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Gesellschaftsrecht und steuerliche... Diese Untersuchung geht Zusammenhängen von Gesellschaftsrecht und steuerlichem Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51 ff. AO) nach. Gemeinnützige Körperschaften i.S.v. § 52 AO1 sind keine gesellschaftsrechtlichen Sonderformen; vielmehr gelten...
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Lauterkeitsgrenzen bei... Die vorliegende Arbeit ist im Wintersemester 2010/2011 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen worden. Rechtsprechung und Literatur sind bis Oktober 2010 berücksichtigt....
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Ökonomische Aspekte von Police Private Partnership Immer häufiger setzt der Staat private Sicherheitsunternehmen ein, um von ihnen Tätigkeiten auf dem sensiblen Feld der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erledigen zu lassen („Police Privat Partnership“)....
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Markenlizenz und Markenlizenzvertrag (GEW 33) In den vergangenen Jahren, in denen der wirtschaftliche Wert gewerblicher Schutzrechte zunehmend erkannt wurde, haben sich die Bemühungen um einen effektiven Schutz dieser Rechte verstärkt. Zudem werden die Grenzen im Recht des...
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Die Auslegung des § 51 S.1 UrhG n.F. in der... Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welche Möglichkeiten der Auslegung des § 51 S.1 UrhG n.F. vor den Besonderheiten des digitalen Zeitalters bestehen. Als Novum unter den traditionell eng und kasuistisch gefassten...
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Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch... Die Siebte GWB-Novelle hat den kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch erheblich umgestaltet und in Anbetracht der Unschärfe der Regelung eine Fülle von derzeit noch ungeklärten Fragen hinterlassen. Deshalb wird bereits seit mehreren...
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Das Markenrecht als Teil der Wettbewerbsordnung... Das Werk befasst sich mit dem Verhältnis zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die systematische Standortfindung des Markenrechts in dem gesamten Wettbewerbsrecht (sog. Bestandteilstheorie) in ihrer...
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Die fertige Erfindung (GEW 32) Nur die fertige Erfindung kann den Stand der Technik bereichern und damit der Zwecksetzung des Patentrechts entsprechen. Die Frage der fertigen Erfindung hat daher nicht nur eine enorme praktische Bedeutung, sie stellt zugleich ein...
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Die Haftung des Zwangsvollstreckungsgläubigers... Aus den Normen des Zwangsvollstreckungsrechts resultiert eine besondere rechtliche Beziehung zwischen Zwangsvollstreckungsgläubiger und -schuldner – das Vollstreckungsrechtsverhältnis. Vom BGH als »gesetzliche...
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Irreführende Produktvermarktung (GEW 34) In den letzten zehn Jahren wurde das UWG zwei Mal reformiert. Die zweite Reform im Jahr 2008 diente dabei der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Hierbei hat auch die sogenannte »irreführende...
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Die Umsatzsteuer der Reisebüros und... Der Leitfaden bietet Reisevermittlern und Reiseveranstaltern eine verständliche und praxisnahe Darstellung der Umsatzsteuer der Tourismuswirtschaft und verschafft ihnen einen aktuellen und umfassenden Überblick über alle in der...
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Lizenzen in der Insolvenz - nach deutschem und... Im deutschen Insolvenzrecht ist das Problem, welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren in der Insolvenz entweder eines Lizenzgebers oder eines Lizenznehmers auf das Schicksal des Lizenzvertrags hat, nicht eindeutig geregelt. Die...
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Eskalationsklauseln - Recht und Praxis... Es gibt nicht das eine, für alle Konflikte gleichermaßen geeignete Streiterledigungsverfahren. Gerade im internationalen Bereich werden daher zunehmend so genannte Eskalationsklauseln vereinbart. Diese sehen vor, dass im Streitfall...
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Beweisbeschaffung im einstweiligen Rechtsschutz... Bei Software ist der Nachweis einer Verletzung für den Rechtsinhaber in besonderem Maße erschwert. Für die Klärung einer Urheberrechtsverletzung ist der Rechtsinhaber auf den Quellcode oder Entwicklungsunterlagen der gegnerischen...
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Vertrauliches Einigungsangebot Ein Vergleich statistischer Daten zeigt, dass das deutsche Zivilprozessrecht die Vergleichsbereitschaft streitender Parteien nicht hinreichend effektiv fördert. Insofern sind die Bemühungen des deutschen Gesetzgebers in den letzten...
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Alternative Konfliktbeilegung durch... Dieses Buch widmet sich eingehend der alternativen Konfliktbeilegung durch Verhandlung (Gespräch), Mediation und Schlichtung. Die streitenden Parteien sollten deshalb vor Inanspruchnahme eines Gerichts von dieser Möglichkeit stets...
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Die Richtlinie über unlautere... »Verbraucher sind wir alle. Es handelt sich um die größte wirtschaftliche Gruppe, die auf Entscheidungen von öffentlichen und privaten Geschäften Einfluss nimmt und von Entscheidungen beeinflusst wird. (
) Aber sie ist die...
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Gesellschafter im Reorganisationsverfahren (AHW... Von Spee untersucht die Rechtsstellung der Gesellschafter bei der Durchführung gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen im gerichtlichen Reorganisationsverfahren und die entsprechenden Auswirkungen auf die Interessenlage von...
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Informationsansprüche des Insolvenzverwalters... Band 45 der Schriftenreihe »KTS – Schriften zum Insolvenzrecht« Herausgegeben von Reinhard Bork und Rolf Stürner Es herrscht Krieg zwischen den Insolvenzverwaltern und der Finanzverwaltung. Letztere versuchen bei...
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Die Anerkennung des Scheme of Arrangement in... Band 46 der Schriftenreihe »KTS – Schriften zum Insolvenzrecht« Herausgegeben von Reinhard Bork und Rolf Stürner Die Sanierung angeschlagener deutscher Unternehmen wird zunehmend mit Hilfe des...
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Verwechslungsgefahr und Herkunftstäuschung (GWR... Es ist eine Kernaufgabe des Markenrechts, Täuschungen von Verbrauchern über die kommerzielle Herkunft von Produkten zu verhindern. Daneben brachte die Fortentwicklung des Verbraucherschutzes im Lauterkeitsrecht die Einführung neuer...
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Prozessrechtliche Abhandlungen (PA 135) Die Arbeit setzt sich mit der bis dato nahezu unbehandelten Frage der Koordination von einstweiligen Verfahren in europäischen Zivil- und Handelssachen auseinander. Kernpunkte sind hierbei die Vermeidung unerwünschter...
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Erfolgsabhängige Aufsichtsratsvergütung (AHW 213) Die erfolgsabhängige Aufsichtsratsvergütung ist so alt wie die Aktiengesellschaft selbst. Auch wird die Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern rege diskutiert. Daher überrascht, dass viele praktisch höchst relevante Themen...
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Organspende durch Patientenverfügung (NotRV 44) Seit dem Jahre 2011 sind die Organspendezahlen mit der Zunahme von Patientenverfügungen drastisch zurückgegangen. Denn liegt eine Patientenverfugung vor, wird regelmäßig eine Organspende ausgeschlossen bzw. erst gar nicht angedacht....
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Marken- und Wettbewerbsrechtliche Probleme von... Abgrenzungsvereinbarungen sind Verträge, durch welche ein nicht auszuschließender rechtlicher Konflikt zwischen voneinander unabhängigen Marken auf Dauer behoben wird, indem ihre verschiedenen Schutzbereiche konkret festgesetzt...
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Instandhaltung und Umbau patentgeschützter... Die Frage nach der Zulässigkeit von Reparaturmaßnahmen an Vorrichtungen, die in den Schutzbereich eines Patents fallen, ist ein Klassiker des Patentrechts. Das Reichsgericht beschäftigte sich bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit, und...
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Tschechisches und slowakisches Lauterkeitsrecht... Die Entwicklung des harmonisierten Lauterkeitsrechts in der Europäischen Union wurde in den vergangenen Jahren in besonderem Maße durch die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung sowie durch die Richtlinie über...
Merken Kartellgehilfen im europäischen Kartellrecht... Wer ein Kartell eingeht oder daran mitwirkt, ist im landläufigen Sinn Kartelltäter. Anders als bei den bekannten Teilnahmeformen im Strafrecht wie Anstiftung oder Beihilfe gehört die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im...
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Festschrift für Karl-Josef Kraus Mit der Festschrift zum 60. Geburtstag von Karl-Josef Kraus ehren Kollegen, Freunde und Wegbegleiter einen Visionär, der in seiner langjährigen Tätigkeit als Unternehmensberater in einer Vielzahl von Branchen Spuren hinterlassen hat....
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Die gesicherte Rechtsposition im Rahmen des §... Band 48 der Schriftenreihe »KTS – Schriften zum Insolvenzrecht« Herausgegeben von Reinhard Bork und Rolf Stürner Autorin: Nicola Haller Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das...
Merken Die Beendigung ehelicher Güterstände mit... Die Internationalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen und die Globalisierung der Märkte führt zu zunehmender Mobilität der Bürger. Immer mehr Menschen wohnen in anderen Staaten als ihrem Herkunftsland, gehen private Bindungen ein...
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Sanktion schuldnerseitiger... Die Suche nach Sanktionsmöglichkeiten für das Phänomen der »Existenzvernichtung« von Kapitalgesellschaften durch ihre Gesellschafter (handelnd in Kollusion mit den Geschäftsleitern) beschäftigt das Gesellschaftsrecht seit...
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Die Relevanz der Markenform (GEW 44) Das Markengesetz zählt die verschiedenen Markenformen in § 3 Abs. 1 MarkenG gleichrangig auf. Darüber hinaus findet sich im Markengesetz – abgesehen von § 3 Abs. 2 MarkenG – keine Regelung, die erkennen ließe, dass für...
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Dreifache Schadens(ersatz)berechnung (GEW 45) Die dreifache Schadensersatzberechnung ist aus der Praxis des gewerblichen Rechtsschutzes nicht mehr wegzudenken. Bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte spielt der Ersatz des entgangenen Gewinns praktisch keine Rolle. Denn seine...
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Die Regulierung des Netzzugangs beim... Die Möglichkeit, europaweit Dienstleistungen anzubieten, wird für uns immer selbstverständlicher. Bei den Netzwirtschaften und insbesondere beim Schienenverkehr scheint die Verwirklichung einer solchen Dienstleistungsfreiheit allerdings...
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Scheinsozius und Scheinsozietät (AHW 220) Junge Rechtsanwälte beginnen ihre berufliche Tätigkeit heute vermehrt als Angestellte. Dennoch werden sie oftmals bereits nach kurzer Zeit namentlich auf dem Kanzleibriefbogen ihrer Sozietät geführt. Die namentliche Nennung auf dem...
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Die Ablehnung von Schiedsrichtern wegen... Die Unbefangenheit der Schiedsrichter ist sowohl im internationalen als auch im nationalen Schiedsverfahren von sehr großer Bedeutung. Anders als in der staatlichen Gerichtsbarkeit werden Streitigkeiten meistens in nur einer Instanz...
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Die Schutzdauerverlängerungen in der... In der Urheberrechtsnovelle 2013 wurde nicht nur die Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert, sondern es wurden auch diverse Begleitrechte – nämlich ein Kündigungsrecht,...
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Konzernleitung im Binnenmarkt (AHW 221) Die große Mehrzahl der Unternehmen in der EU sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie bilden das Rückgrat der Wirtschaft. Nur ein verschwindend geringer Prozentsatz dieser Unternehmen verfügt jedoch über Tochtergesellschaften...
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"Springboard" im Patentrecht (HSP 4) Ist der Schutzzeitraum eines Patents abgelaufen, soll dieses grundsätzlich keine Rechtswirkungen mehr zeugen können. Die zeitliche Begrenzung ist eines der Wesensmerkmale der Immaterialgüterrechte. Die Arbeit beschäftigt sich mit...
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Giftige Teilanmeldungen und Teilprioritäten... Von einer »giftigen Teilanmeldung« ist die Rede, wenn die Teilanmeldung eines Patentanmelders neuheitsschädlichen Stand der Technik gegenüber der eigenen Stammanmeldung darstellt. Die Existenz eines solchen selbst...
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Die Bestimmung angemessener Gebühren für... Die Lizenzierung standardessentieller Patente ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema in Literatur und Praxis. Der Patentinhaber soll seine Konkurrenten nicht von der Nutzung der geschützten Technik abhalten dürfen. Vielmehr ist...
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