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Vertragsschlüsse unter Einbeziehung... Automatisiert agierende Systeme sind aus dem alltäglichen Leben schon jetzt nicht mehr wegzudenken. Wann dies auch auf autonom agierende Systeme zutreffen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Da diese als Teil des „Smart Home“...
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CoCo-Bonds als Beitrag zur Vermeidung... Nach der Finanzkrise 2007 sollte mit einer wahren Flut an Reformen v.a. durch striktere Eigenkapitalanforderungen und die Einführung eines Abwicklungsregimes für Banken nicht nur das sog. Too-big-to-fail-Dilemma gelöst, sondern...
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Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch im... Der Unterlassungsanspruch gem. § 139 Abs. 1 PatG ist der zentrale Schutzanspruch des Patentrechts. Der rasante technische Fortschritt des 21. Jahrhunderts mit seinen zunehmend komplexeren Produkten und der Verbreitung des Internets der...
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StrEG - Kommentar Ob es nun um den Freispruch eines Angeklagten im Strafprozess, um ein Fehlurteil oder um die Einstellung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach einer Ermessensvorschrift geht - immer stellt sich in solchen und ähnlichen...
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Rechtliche Instrumente für das Dürre-Management Dürren zählen zu den schadensträchtigsten Naturgefahren weltweit. In der Liste der 50 global bedeutendsten Schadensereignisse des Rückversicherers Munich Re belegen Dürren regelmäßig die vorderen Plätze. In Zukunft wird auch in...
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Europäisches Nachlasszeugnis und Erbschein Die am 17. August 2015 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) hat ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Das Europäische Nachlasszeugnis ist Legitimations- und Nachweispapier für die Rechtsstellung als Erbe...
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Arrow Declaration - Rechtsschutz gegen... Die Arbeit behandelt sogenannte Arrow declarations und damit ein brandaktuelles Thema, das Pharmaunternehmen sowie die Patentrechtspraxis in Europa umtreibt. Gerichte verlangen von Nachahmern, dass sie vor ihrem Markteintritt...
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Die klassische Flugzeugfinanzierung in der... Flugzeuge werden regelmäßig grenzüberschreitend eingesetzt und an der klassischen Flugzeugfinanzierung sind üblicherweise mehrere Parteien aus verschiedenen Staaten beteiligt, so dass viele unterschiedliche Rechtsordnungen eine Rolle...
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Die Vergütung des Patentanwalts Einziges Werk zur Vergütung des Patentanwalts. In 4. Auflage steht dem Patentanwalt ein Handbuch zur Verfügung, mit dem er die Kostenerstattungen reibungslos abwickeln und den Vergütungsrahmen ausschöpfen kann. Dargestellt werden die...
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Operativer shareholder activism Sind deutsche Aktiengesellschaften (AGs) zukünftig erfolgreich, sodass ihre ressourcenaufwendigen Großvorhaben gelingen? Machen sie den Finanzstandort Deutschland attraktiv für vermögende Investoren? Können Aktien als langfristig...
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Datenökonomie und Selbstdatenschutz Das Geschäftsmodell vermeintlich kostenlose Dienste gegen die Preisgabe von personenbezogenen Daten anzubieten, kollidiert mit dem Wunsch einiger Nutzerinnen nach Anonymität und Datenminimierung. Hierbei können Selbstdatenschutzwerkzeuge...
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Personalised medicine as a challenge for patent... This book is a practical guide for lawyers, public servants, medical doctors, scientists, researchers and everyone interested in personalised medicine field, who are seeking a first point of reference; to identify patent protection for...
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RFID-Technologie im Datenschutz- und... Die RFID-Technologie wird als Schritt auf dem Weg in eine Welt der allgegenwärtigen Datenverarbeitung angesehen und von Verbraucher- und Datenschützern bereits seit Jahren kritisch betrachtet. In der Arbeit sollten ursprünglich die...
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Trierer Wasserwirtschaftsrechtstag 2019 Der Grenzwert im Wasserrecht 15. und 16. Mai 2019 Die Wasserrahmenrichtlinie hat den wasserwirtschaftsrechtlichen Konflikt zwischen der Nutzung der Gewässer durch den Menschen und dem Schutz der Gewässer vor dem Menschen zugespitzt und...
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Bild-Ton-Dokumentation und »Konkurrenzlehre 2.0« Beim diesjährigen 7. Karlsruher Strafrechtsdialogs 2019 fanden erneut zahlreiche Bundesverfassungs- und Bundesrichter, Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der Bundesanwaltschaft sowie...
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Die Insolvenz der Arztpraxis... Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer ärztlichen Praxis stellt Rechtsprechung, Literatur und Praxis immer wieder vor Probleme, die sich aus der Kollision von ärztlichem Berufsrecht, Vertragsarztrecht,...
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Die urheberrechtliche Zulässigkeit von... Angesichts des digitalen Zeitalters haben sich die Online-Archive der großen Medienunternehmen zum kollektiven Gedächtnis der Informationsgesellschaft entwickelt. Seit einiger Zeit stellt sich in der rechtswissenschaftlichen Diskussion...
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Die Schiedsfähigkeit von Patenten (GEW 59) Das Schiedsverfahrensrecht sowie das Patentrecht sind stark geprägt von internationalen Übereinkommen und Mustergesetzen, und in diesem Sinne in vieler Hinsicht vereinheitlicht. Doch an der Schnittstelle zwischen beiden Rechtsgebieten...
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Die Wirkung der Patentregistereintragung (HSP 16) Der Verfasser untersucht, welche Wirkung die Eintragung einer Person als Patentinhaber im Patentregister hat. Die Arbeit stellt zwei unterschiedliche Wirkungen, die "Legitimationswirkung" und die "erhebliche Indizwirkung", heraus,...
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Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2019... Keine verlegten Einzelhefte Immer alles an einem Ort Schnellstes Auffinden der gewünschten Materie
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Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen... Einbanddecken - Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Keine verlegten Einzelhefte Immer alles an einem Ort Schnellstes Auffinden der gewünschten Materie
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Rechtliche Probleme des ergänzenden... Das Werk befasst sich in seinem Schwerpunkt mit den Erteilungsvoraussetzungen des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel und diskutiert insbesondere praxis-relevante aktuelle Probleme im Bereich der Hilfsstoffe,...
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Softwarelizenzverträge Eine moderne Welt ist ohne Software schlicht nicht mehr vorstellbar. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz ist unumstritten und belegt die Notwendigkeit des Schutzes von Software durch das Recht des Geistigen Eigentums. Umso...
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Die räumliche Marktabgrenzung in der deutschen... Der Verfasser widmet sich der räumlichen Marktabgrenzung speziell im Kontext der Zusammenschlusskontrolle und damit einem bisher wenig behandelten Thema, das allerdings derzeit in einem besonderen rechtspolitischen Fokus steht. Er...
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Anwaltshandbuch Verwaltungsverfahren Die 3. Auflage ist erschienen unter dem Titel »Kölner Handbuch Verwaltungsverfahren«, ISBN 978-3-452-28687-1 Das Handbuch ist sowohl abgestimmt auf die Bedürfnisse des im Verwaltungsrecht nicht spezialisierten Anwalts als auch auf die...
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Aktienrecht Band II Das Werk: Band II des Traditionswerkes zum Aktienrecht bildet im Schwerpunkt die Bereiche Konzern, Kapitalmaßnahmen und die gerichtlichen Verfahren ab. Damit sind u.a. folgende Kapitel zu nennen: Kapitalerhöhung/-herabsetzung Börsenein-...
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Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Das Handbuch bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Prozessrecht und Gesellschaftsrecht und stellt die typischen prozessualen Probleme übersichtlich geordnet nach dem Lebenszyklus der jeweiligen Gesellschaftsform dar. Der Bereich...
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Die Emanzipation des Prüfungsausschusses im... Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats in einer Aktiengesellschaft ist einer von mehreren Akteuren, mit dessen Hilfe letztlich das Auftreten von Unternehmenskrisen und -skandalen vermieden und eine gute Unternehmensführung gewährleistet...
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Patentierung von Simulationen (HSP 14) Computerimplementierte Simulationen sind durch den Fortschritt in der technischen Wissenschaft in vielen Branchen ein wichtiger Bestandteil sowohl in der Forschung, als auch in der Herstellungsproduktion geworden und beschleunigen so u....
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Das Zahlungsverbot und die Ersatzpflicht nach §... Zwischen Insolvenzreife und Insolvenzeröffnung bleibt dem Schuldner genügend Zeit, einzelne Gläubiger bevorzugt zu befriedigen. Sollte diese Befriedigung jedoch durch eine insolvente GmbH erfolgen, ordnet § 64 S. 1 GmbHG die...
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Ergänzende Schutzzertifikate / Supplementary... Umsatzstarke forschungsintensive Arzneimittel benötigen meist viele Jahre für ihre klinische Entwicklung; wertvolle Zeit, in der das Patent nicht genutzt werden kann. Ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) für Arzneimittel und...
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WaStrG - Kommentar Der Kommentar zum umweltfreundlichen Verkehrsträger Deutschlands, den Wasserstraßen, die zahlreiche Lebensbereiche beeinflussen und einen wichtigen Teil unserer Umwelt bilden, berücksichtigt das Geflecht verfassungsrechtlicher,...
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Die Attraktivgerichtsstände des europäischen... Artikel 6 EuInsVO (neue Fassung) widmet sich einem Dauerbrenner im europäischen internationalen Zivilverfahrensrecht: der Zuständigkeit für insolvenzbezogene Annexverfahren. Insolvenzbezogene Annexverfahren sind im Ausgangspunkt...
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Die Löschwasserversorgung im Spannungsfeld von... Mit der Novellierung des Wassergesetzes im Jahr 2016 hat der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen das Brandschutzrecht ergänzende Regelungen zur Löschwasserversorgung in das Wasserrecht eingeführt. In Rheinland-Pfalz gibt es seit dem Jahr...
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§§ 103 ff. InsO in der Doppelinsolvenz... In den §§ 103 ff. InsO werden die Auswirkungen der Insolvenz auf gegenseitige Verträge für den Fall geregelt, dass noch keine Seite vollständig erfüllt hat. Es wird insbesondere bestimmt, ob der Insolvenzverwalter und der Vertragspartner...
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Handbuch Fusionskontrolle Präzise wie ein Kommentar, praxisgerecht wie ein Ratgeber. Das Handbuch Fusionskontrolle ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und stellt in konzentrierter Form die Praxis der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes in...
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Der internationale Rechtsrahmen für die... Die Erdbeobachtung ist ein sich schnell entwickelnder Technologiesektor und wahrscheinlich einer der profitabelsten Bereiche der Raumfahrtindustrie in den letzten Jahren. Schon lange liegt die Fernerkundung nicht mehr ausschließlich in...
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Satzungsdurchbrechungen Im Kapitalgesellschaftsrecht bezeichnet der Begriff der „Satzungsdurchbrechung“ die Situation, in welcher die Gesellschafter im Einzelfall eine von der Satzung abweichende Regelung treffen, ohne hierdurch den Inhalt des...
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Die Überschuldung der Personengesellschaft (KTS... Ein funktionierendes Insolvenzrecht setzt voraus, dass Eröffnungstatbestände und hiermit verknüpfte Antragsrechte oder -pflichten das rechtzeitige Eingreifen der Instrumente des Insolvenzverfahrens sicherstellen. Das Gesetz kennt eine...
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Lexikon Gewerblicher Rechtsschutz Das Werk umfasst mehr als 4.300 Erläuterungen von Begriffen und Abkürzungen, die im Gewerblichen Rechtsschutz und damit zusammenhängenden Rechtsgebieten vorkommen, einschließlich des bürgerlichen Rechts und des Zivilprozessrechts, soweit...
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Die Legitimation der CSR-Richtlinie in ihren... Das Thema „Corporate Social Responsibility“ hat über die letzten Jahrzehnte eine immer stärkere Bedeutung für Unternehmen, Verbraucher und Investoren gewonnen. Nach langer legislativer Untätigkeit hat die Europäische Union mit dem Erlass...
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VwVfG - Kommentar Kontinuität und Wandel zeichnen die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts ebenso aus wie diesen bewährten Kommentar, der nunmehr bereits in der 11., vollständig überarbeiteten Fassung erscheint. Die übersichtliche und...
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Niederschlagswasserbeseitigung Durch die anthropogene Flächenversiegelung in Siedlungsgebieten kann Wasser aus Niederschlägen nicht ungehindert in den Boden einsickern, sodass die Frage nach der Implementierung geeigneter Entwässerungskonzeptionen aufgeworfen ist. Die...
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Internationales Lauterkeitsrecht Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr birgt eine Fülle von Problemen des internationalen Lauterkeitsrechts. Dazu gehören außer Fragen des anwendbaren Rechts (Kollisionsrecht) auch das Internationale Sachenrecht, das...
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Patentrecherche und Internet Das Buch vermittelt Neueinsteigern wie erfahrenen Rechercheuren Wege zur erfolgreichen Patentrecherche. Einsteigern vermittelt es Grundwissen über Patente und Datenbanksysteme, erfahrenen Praktikern lösungsorientierte und praxisbezogene...
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Bedeutung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen... Das Werk behandelt die Bedeutung und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die nicht zuletzt durch das GeschGehG und die EU Richtlinie 2016/943 in den Fokus des Managements im Mittelstand gerückt sind. Typische Fragen in diesem Kontext...
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