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Die rechtsgeschäftliche Übertragung des...
Das Prioritätsrecht im Sinne des Art. 87 EPÜ ist das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Patentanmeldung zugunsten einer Nachanmeldung und kann auch Rechtsnachfolger:innen zustehen. Beruft ein Rechtsnachfolger:innen...
Merken Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen
Das europaweit anerkannte Standardwerk ist für jeden Markenpraktiker bei der Beurteilung und Bewertung von Kollisionsfällen im Markenrecht ein unverzichtbares Arbeitsmittel, um zu verlässlichen und reproduzierbaren Ergebnissen zu...
Merken Die internationale Legalitätspflicht (AHW 248)
Wenige Themen haben den gesellschaftsrechtlichen Diskurs der letzten Jahre so sehr beflügelt wie die Organhaftung. Innerhalb dieses Problemfeldes kommt wiederum der Legalitätspflicht herausragende Bedeutung zu, also der...
Merken Sicherheit durch Hinterlegung (PA 136)
Die Hinterlegung zum Zwecke prozessualer Sicherheitsleistung wird gegenüber den Hinterlegungsarten nach materiell-rechtlichen Vorschriften als eigenständiges Institut qualifiziert, weil sie ihre Grundlage im Prozessrecht hat und daher...
Merken Der Organhaftungsvergleich zwischen Aktien- und...
In der Praxis enden die meisten Streitigkeiten zwischen Aktiengesellschaften und ihren Organmitgliedern nicht mit einem Urteil staatlicher Gerichte, sondern mit einem Vergleich. Beispielhaft zu nennen sind die in der Öffentlichkeit...
Merken Gläubigerschutz bei grenzüberschreitenden...
Die transnationale Unternehmensmobilität lässt sich als „Eckpfeiler des Binnenmarktes“ bezeichnen. Zum 1. Januar 2020 ist die Umwandlungsrichtlinie als Teil des „ Company Law Package “ in Kraft getreten, welche den bestehenden...
Merken Der Wettbewerbsprozess
Das Standardwerk vermittelt ein übersichtliches und klares Bild von der Praxis der vorprozessualen und der prozessualen Verfahren in Wettbewerbssachen sowie der Zwangsvollstreckung. Dabei bilden die für diese Verfahren typischen...
Merken Völkerrechtliche Zusammenarbeit in der...
Es ist zunächst nicht mehr als eine Plattitüde, dass fließende und stehende Binnengewässer nicht an nationalen Grenzen Halt machen – wenngleich sich an ihnen wie etwa am Bodensee und am Oberlauf des Rheins häufig auch Staatsgrenzen...
Merken BWahlG - Kommentar
Das große Standardwerk für Praxis und Wissenschaft in überarbeiteter und aktualisierter Neuauflage - rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021. Für alle mit der Wahlorganisation und Wahlprüfung betrauten Stellen, aber auch für die Wissenschaft...
Merken Vom kontrollierenden Aktionär unabhängige...
Die Forderung nach vom kontrollierenden Aktionär unabhängigen Aufsichtsratsmitgliedern wirft ein Schlaglicht auf den – gerade auch in der Regulierung von Geschäften mit nahestehenden Personen zum Ausdruck kommenden – Zielkonflikt...
Merken Die rechtlichen Grundlagen der Erdgasförderung...
Hydraulic Fracturing (kurz: Fracking) ist eine (sehr umstrittene) Methode zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl. Ausgehend von der massiven Erdgasförderung mit der Fracking-Technologie in den USA ist diese Methode auch in Deutschland im...
Merken Die Haftung des Rechtsanwalts
Dieses Standardwerk zum anwaltlichen Haftungsrecht ist ein vorzüglicher Leitfaden für die anwaltliche Tätigkeit bei Haftungsfragen. Seine frühzeitige Lektüre kann entscheidend dazu beitragen, dass bereits die Entstehung eines...
Merken Urheberrechtlicher Investitionsschutz im...
Schon die schlichte Erwähnung von „Legal Tech“ entfacht meist eine emotional aufgeladene Diskussion, in deren Rahmen sich konträre Standpunkte lebhaft aneinander reiben. Vorliegend versuche ich jedoch keineswegs, mich in die teils...
Merken Arbeitnehmererfindungen im Konzern
Verschaffen Sie sich einen umfassenden Überblick und Know-how über Erfindungen von Arbeitnehmern in einem Konzernunternehmen. Praxisnah dargestellt wird der Einfluss des Konzernverbundes auf: Zuordnung der Erfindungsrechte im Konzern:...
Merken Unternehmensführung in börsennotierten...
Börsennotierte Familienunternehmen sind ein essentieller Bestandteil der deutschen Wirtschaft. Klangvolle Namen wie Volkswagen, BMW, Henkel oder Merck können dem Praxisfeld börsennotierter Familienunternehmen zugeordnet werden. Die...
Merken Europäisches und internationales...
Das Europäische und Internationale Prozessrecht in Patentsachen ist nach wie vor in einem spannenden Entwicklungsprozess, der derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Einerseits leidet die Durchsetzung des Patentschutzes an der...
Merken Kartellrechtliche Anforderungen an...
Teaser Die Arbeit analysiert die VO (EU) Nr. 316/2014 und weist Wege zu einer kartellrechtskonformen Vertragsgestaltung. Die Schnittstelle zwischen Patentlizenzvertrags- und Kartellrecht ist spätestens seit den sog. „ Smartphone-Wars “...
Merken FRAND-Lizenzierung & Transaktionskosten (HSP 19)
Der Zielkonflikt zwischen individueller Vertragsgestaltung und -verwaltung und der Vermeidung von Transaktionskosten bei der FRAND-Lizenzierung von standardessenziellen Patenten beschäftigt die Gerichte weltweit – insbesondere seit der...
Merken Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch...
Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Welt mehr als 250 Konflikte erlebt, mit mehr als 170 Millionen Opfern. An diesen Konflikten waren größtenteils nicht-staatliche Akteure beteiligt. Darüber hinaus gibt es neuartige terroristische...
Merken Grunderwerbsteuer
Das Werk vermittelt dem Nutzer einen praxisorientierten, aber auch wissenschaftlich vertieften Überblick über das Grunderwerbsteuerrecht. Neben dem einfachen Einstieg in die Grunderwerbsteuer hilft das praxisnah geschriebene Werk dem...
Merken SK-StPO inkl. bereits erschienene Bände
Mit Klick auf "In den Warenkorb " erhalten Sie alle bisher erschienenen Bände der 6. Auflage des SK-StPO und abonnieren das Werk für die Zukunft. Alle weiteren Bände erhalten Sie sukzessive mit deren Erscheinen gemäß der unten stehenden...
Merken Umwandlungsrecht
Das Werk beinhaltet in seiner einzigartigen, praxisorientierten Konzeption Mustertexte, Kommentierungen der Muster und eine im Aufbau mit den Mustern verbundene handbuchartige Darstellung. Es enthält die umwandlungsrechtlichen Teile der...
Merken Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen...
Einbanddecken - Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Keine verlegten Einzelhefte Immer alles an einem Ort Schnellstes Auffinden der gewünschten Materie
Merken Schmidt-Bleibtreu, GG - Grundgesetz
Verfassungsauslegung für Staatspraxis, Wissenschaft, Rechtsprechung und Studium – erstmals erschienen 1967 Der aktuell in der 15. Auflage erscheinende Standardkommentar bietet der staatlichen wie administrativen Praxis sowie der...
Merken Use of Outer Space Treaty
In 2017, the so-called Outer Space Treaty ( OST ) celebrated its 50th anniversary. Among the five international space treaties that were agreed under the auspices of the United Nations between 1967 and 1979, the OST is the so-called...
Merken GK-WHG - Kommentar
Mit dem GK-WHG, herausgegeben von Schink/Fellenberg , erscheint nun der vierte Kommentar in der Reihe der Gemeinschaftskommentare zum Umweltrecht. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bildet den Hauptteil des deutschen Wasserrechts. Es...
Merken Kölner Kommentar zum Aktiengesetz Band 1
Ein Einzelbezug der Bände des Kölner Kommentar zum Aktiengesetz ist nicht möglich. Um das Werk zu abonnieren und ggf. alle lieferbaren bisher erschienenen Bände der 4. Auflage des Kölner Kommentar zu bestellen, klicken Sie bitte hier . K...
Merken Kölner Kommentar zum Aktiengesetz Band 2
Ein Einzelbezug der Bände des Kölner Kommentar zum Aktiengesetz ist nicht möglich. Um das Werk zu abonnieren und ggf. alle lieferbaren bisher erschienenen Bände der 4. Auflage des Kölner Kommentar zu bestellen, klicken Sie bitte hier . K...
Merken Handbuch Verwaltungsrecht
Das Handbuch ist eine umfassende Darstellung aller wesentlichen Bereiche des Verwaltungsrechts aus der täglichen Praxis von Anwälten, Richtern und Mitarbeitern öffentlicher Verwaltungen. Mit zahlreichen Schemata, Checklisten,...
Merken Meikel, GBO - Kommentar
Die 12. Auflage des traditionsreichen Kommentars stellt die Grundbuchordnung für die Anwendung im Notariat, durch die Gerichte und zur wissenschaftlichen Auswertung dar. Der gesetzessystematischen Kommentierung der GBO ist eine...
Merken Kölner Formularbuch Grundstücksrecht
Im Zentrum der Betrachtung steht naturgemäß der Immobilienerwerb in seinen vielfältigen Erscheinungsformen. Vom (vermeintlich) einfachen Kauf – einschließlich dem von Teilflächen oder dem Mietkauf – über die Schenkung, den...
Merken Rechnungslegung und ihre Anforderungen an die...
Die gesetzlichen Rechnungslegungsvorgaben stellen für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar: Nicht nur sind sie äußerst komplex, sondern infolge regelmäßiger Anpassungen durch den europäischen und deutschen Gesetzgeber auch im...
Merken Bühring, Gebrauchsmustergesetz - Kommentar
Der kompakte Praxiskommentar für Einsteiger und Spezialisten. Die 9. Auflage bringt den bewährten Taschenkommentar wieder auf den aktuellen Stand. Er besticht durch seine ausführliche Kommentierung zum amtlichen...
Merken AMG - Kommentar
Das Arzneimittelrecht mit Zusatznutzen! Der neue Kommentar zum Arzneimittelrecht will nicht nur eine weitere Kommentierung zum AMG sein, sondern vor allem eine andere mit Zusatznutzen gegenüber den bisherigen Kommentaren. Im...
Merken New European Aviation Strategy (SLW 44)
There exist no internationally established regulatory framework dealing with competition in the field of air transportation. While the EU has for long been sanctioning infringements of state aid rules by EU air carriers, the increasing...
Merken Öffentliche Wasserversorgung in Zeiten des...
Die in Häufigkeit und Ausmaß zunehmenden sommerlichen Trockenperioden in den vergangenen Jahren weisen darauf hin, dass der Klimawandel die für die öffentliche Wasserversorgung zuständigen Städte und Gemeinden, aber auch die mit der...
Merken Kooperation und Koordination ziviler...
Angesichts einer angespannten Wettbewerbslage gepaart mit einem historisch restriktiven Rechtsrahmen bemühen sich Luftfahrtunternehmen seit Langem und vermehrt um Kooperation und Koordination, auch unter Einbeziehung traditioneller...
Merken Sanierung - Abwicklung - Insolvenz bei...
In der überarbeiteten und ergänzten 4. Auflage dieses Handbuchs werden die Themenkreise Sanierung, Abwicklung und Insolvenz bei Kreditinstituten in ihren Facetten beleuchtet, um dem Leser einen vollständigen Überblick über diese komplexe...
Merken Einziehung, Abfindung und Haftung im Rahmen von...
Mit wegweisenden Urteilen hat der Bundesgerichtshof das Instrument der GmbH-rechtlichen Anteilseinziehung in den vergangenen Jahren in neues Fahrwasser gehoben. Das Werk führt den Leser an die aktuellen rechtlichen Grundlagen von...
Merken Pre-Packaged Deals
„Pre-Packaged Deals“ sind in der internationalen Restrukturierungspraxis wie auch in der wissenschaftlichen Diskussion zurzeit häufig Thema. Die vorgeplanten, vorzeitigen Unternehmensverkäufe in der Insolvenz, die sich hinter diesem...
Merken Lizenzsätze für technische Erfindungen
Das Nachschlagewerk für Anwälte, Unternehmen und Erfinder Das Werk basiert auf Lizenzverträgen, die Beteiligte in Schiedsstellenverfahren vorlegen. Branchenspezifisches Insiderwissen der Beisitzer wird für alle nutzbar, die marktübliche...
Merken Patentnichtigkeitsverfahren
Der Praxisleitfaden zur Entwicklung eigener Strategien für das Patentnichtigkeitsverfahren. Das Werk behandelt die materiell- und verfahrensrechtlichen Grundlagen des Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht in erster...
Merken Zulässigkeit und Grenzen von...
Verträge über den Nachlass noch lebender Dritter standen seit Inkrafttreten des BGB selten im Fokus von Rechtsprechung oder Literatur. Obwohl sich die gesetzliche Regelung inmitten des Schuldrechts an prominenter Stelle des BGB befindet,...
Merken Die Deanonymisierung der "Société Anonyme" in...
Die Verwahrung von Aktien börsennotierter Unternehmen über eine komplexe Kette von Intermediären stellt in der Praxis gerade in grenzüberschreitenden Situationen regelmäßig ein Hindernis für die unmittelbare Kommunikation zwischen...
Merken Ehebezogene Rechtsgeschäfte
Ehebezogene Rechtsgeschäfte umfassen alle Bereiche vertraglicher Beziehungen zwischen Ehegatten. Neben den klassischen Vereinbarungen zum Güterstand, Unterhalt und Versorgungsausgleich sowie den Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen...
Merken Kompetenzabgrenzung bei der extern verwalteten...
Mit der Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) hat der deutsche Gesetzgeber einen umfassenden Regulierungsrahmen für Kapitalverwaltungsgesellschaften und die von ihr verwalteten alternativen...
Merken Arbeitnehmererfindungen
Praxisnahe und zuverlässige Entscheidungshilfe im Arbeitnehmererfindungsrecht (Standardwerk). Über 90 % aller zum Schutzrecht angemeldeten Erfindungen gehen auf die Kreativität und den Erfindungsreichtum von Arbeitnehmern zurück....
Merken Vertragsschlüsse unter Einbeziehung...
Automatisiert agierende Systeme sind aus dem alltäglichen Leben schon jetzt nicht mehr wegzudenken. Wann dies auch auf autonom agierende Systeme zutreffen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Da diese als Teil des „Smart Home“...
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