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Digitaler Neustart (KWI 37) Das Werk enthält die auf dem Workshop zur Vorstellung des Berichts der Arbeitsgruppe der Justizministerinnen und Justizminister der Länder vom 15. Mai 2017 gehaltenen und nunmehr verschriftlichten Vorträge von Dr. Björn Steinrötter ,...
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Wissensverschulden (AHW 236) Eine juristische Person kann selbst nicht wissen. Wissen können nur natürliche Personen. Der juristischen Person kann Wissen nur zugerechnet werden. Trotz der großen Relevanz der Thematik der Wissenszurechnung sind immer noch dogmatische...
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Die Patentierung des Genome-Editing-Verfahrens... Das CRISPR/Cas9-Verfahren stellte sich als Revolution im Bereich der Genome-Editing-Technologien dar: Es ermöglicht jede Form von Erbgut einfacher, präziser, schneller und günstiger zu verändern als bisher. Hinsichtlich der...
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FRAND-Verpflichtungserklärung Die technologische Entwicklung hin zu immer komplexeren technischen Standards hat einen neuen neuralgischen Punkt im Spannungsverhältnis zwischen Geistigem Eigentum und Kartellrecht geschaffen. Es muss sichergestellt werden, dass...
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Die Innen-KG (AHW 235) Der Bundesgerichtshof hatte Ende des Jahres 2015 über den Beendigungszeitpunkt einer stillen Gesellschaft zu entscheiden, die von der Vorinstanz bereits als sogenannte »Innen-KG« eingeordnet worden war. Es ging um eine mehrgliedrige...
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Gewährleistungsverantwortung in der... Die Wasserversorgung ist in Deutschland als Aufgabe der Daseinsvorsorge den Gemeinden zugewiesen. Das rahmenbildende Rechtsregime umfasst neben Vorgaben des Grundgesetzes und des kommunalen Verfassungsrechts vor allem auch Regelungen des...
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Festschrift für Paul Ströbele Der 75. Geburtstag von Dr. Paul Ströbele am 18. Januar 2019 ist ein willkommener Anlass, den Jubilar als Richter und Wissenschaftler zu würdigen. Die Autoren und Herausgeber nutzen diese Festschrift, um ihre persönliche Verbundenheit mit...
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Sicherungsübertragungen und besitzlose... Der Verfasser geht der Frage nach, welche der in der Wissenschaft diskutierten Lösungen des Problems der rechtlichen Behandlung von im Ausland belegenen Sicherheiten an beweglichen Sachen und Forderungen in der Insolvenz vorzugswürdig...
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Festschrift für Gerhard Pape Zum 65. Geburtstag von Prof. Dr. Gerhard Pape im Juni 2019 ehren die 30 Autoren mit dieser Festschrift den Jubilar als Richter und Wissenschaftler. Die Beiträge befassen sich vorwiegend mit aktuellen grundlegenden Themen im nationalen...
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Upstream-Patente in der Nanotechnologie (GWR 197) Mit der Nanotechnologie erwartet uns die nächste technologische Revolution. So viel scheint für viele bereits festzustehen, wenn man der allgegenwärtigen Berichterstattung Glauben schenken darf. Tatsächlich verspricht die...
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Der Neuheitsbegriff des Europäischen Patents... Nachdem einige Bemühungen der Entwicklung eines für den europäischen Wirtschaftsraum einheitlichen Patentrechts aus verschiedenen Gründen weitestgehend gescheitert waren, steht die Europäische Union mit dem Europäischen Patent mit...
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GK-KrWG - Kommentar Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist das zentrale Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts. Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt...
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Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2018... Keine verlegten Einzelhefte Immer alles an einem Ort Schnellstes Auffinden der gewünschten Materie
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Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen... Einbanddecken - Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Keine verlegten Einzelhefte Immer alles an einem Ort Schnellstes Auffinden der gewünschten Materie
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Der Schutzbereich von Patenten, Band 1:... Im ersten Band des Casebooks sind Verletzungsfälle aus der Rechtsprechung dreier EPÜ-Staaten nach typischen Fallgruppen systematisch geordnet. Die Fälle werden anhand der Urteilsbegründungen, der Patentdokumente und soweit erforderlich...
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Designschutz in Europa, Band 4 DESIGNSCHUTZ IN EUROPA – aktuell, umfassend, kompetent Neue Produkte bestechen oftmals gerade durch ihr neues Design. Immer häufiger kommt dem Produktdesign imagebildende, markenstrategische Funktion zu. Damit stellt sich zunehmend auch...
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Die kollisionsrechtliche Anknüpfung des... Der Patentvindikationsanspruch gem. § 8 PatG ist ein effektives Mittel zur Durchsetzung des „Rechts auf das Patent“ i.S.d. § 6 S. 1 PatG. Er ermöglicht die ganz- oder teilweise Übertragung eines Patents, das dem nicht an der Erfindung...
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Verfahrensprinzipien des Einheitlichen... Das Prozessrecht des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bildet das erste autonom-supranationale Verfahrensrechtsregime auf dem Gebiet des Privatrechts, das grundsätzlich ohne Verweis auf nationales Prozessrecht auskommt....
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Gewinnverteilung bei Personengesellschaften... Das gesetzliche Personengesellschaftsrecht hat sich in Teilen seit der ursprünglichen Kodifikation von BGB und HGB kaum weiterentwickelt. Darum mehren sich die Reformüberlegungen. Der 71. Deutsche Juristentag 2016 hat sich mit der...
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Aktienrecht Band I Der herausragende Klassiker zum Aktienrecht bleibt auch in der Neuauflage die umfassendste kommentierte Mustersammlung für die Aktiengesellschaft. Der Untertitel: Handbuch – Mustertexte – Kommentar wird seinem Anspruch gerecht. »Happ«...
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Ökologische Gewässerunterhaltung durch Wasser-... Die mit dem 7. Änderungsgesetz zum WHG umgesetzte Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) hat dazu geführt, dass im deutschen Wasserrecht heute der ökologische und nicht mehr der traditionell nutzungsbezogene Ansatz prägend ist. Der mit...
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Gemeinschaftsgeschmacksmuster Design bleibt »Gemeinschaftsgeschmacksmuster« auf europäischer Ebene, auch im neuen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Der Kommentar behandelt die relevanten Fragen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters umfassend,...
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Handbuch der AG-Finanzierung Das Werk befähigt zu einer strategieorientierten Finanzplanung und Gewichtung komplexer Finanzierungskonzepte für die Unternehmensführung einer AG. Das Handbuch stellt alle wesentlichen gesellschafts-, kapitalmarkt-, steuerlichen und...
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Handbuch des Luftverkehrsrechts Dieses Standardwerk stellt die Grundlagen des Luftverkehrsrechts umfassend und praxisgerecht dar. Es ist seit mehr als 36 Jahren eine unverzichtbare Informationsquelle für alle mit der Thematik Befassten. Das Handbuch besteht aus drei...
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UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) Mit der zunehmenden Anwendung des UN-Kaufrechts im internationalen Geschäft steigt naturgemäß auch die Zahl der juristischen Grenz- und Problemfälle. Der Kommentar zum UN-Kaufrecht führt den Nutzer durch die vorliegende...
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Einheitspatent: Der Konflikt von Verletzungs-... Darf der obsiegende Patentinhaber auf den Fortbestand eines rechtskräftigen Verletzungsurteils auch dann vertrauen, wenn sich das Klagepatent nachträglich als nichtig erweist, oder muss er geleisteten Schadensersatz zurückerstatten, da...
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Handbuch des Fachanwalts Bank- und... Parallel zu der Entwicklung des Fachanwaltskonzepts Bank- und Kapitalmarktrecht durch die zuständige Arbeitsgemeinschaft im DAV wurde das Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht mit Herausgebern konzipiert, die zu dieser...
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Gewerblicher Rechtsschutz in Japan Der bereits hohe Stand des gewerblichen Rechtsschutzes in Japan ist durch zahlreiche Gesetzesänderungen sowie durch eine umfangreiche Rechtsprechung in den letzten Jahren nochmals verbessert worden. Es lohnt sich, in Japan Schutzrechte...
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Die Haftung des Insolvenzverwalters (KTS 57) Erfolg oder Misserfolg des Insolvenzverfahrens hängen maßgeblich von der Person des Insolvenzverwalters ab, ist dieser doch für die wirtschaftlich effizienteste Abwicklung des Verfahrens verantwortlich. Dabei muss der Verwalter sein...
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Die Patentverletzung durch additive Fertigung... Das Werk untersucht, welcher Akt der Herstellung mittels additiver Fertigung eine Patentverletzung begründen kann und kommt zum Schluss, dass bei Erzeugnispatenten, die keine Patentmerkmale mit Bezug zu spezifischen Materialien haben,...
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Die Legitimationszession im Aktienrecht (AHW 231) Die Schrift bemüht sich um eine grundlegende und ganzheitliche Bestandsaufnahme einer historischen Rechtsfigur. Trotz der mehr als 100jährigen Geschichte der Legitimationszession erschien zu dieser Rechtsfigur noch keine eigenständige...
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Handbuch des Fachanwalts Gewerblicher Rechtsschutz Das Fachanwaltshandbuch bietet die umfassende Darstellung aller relevanten Gebiete: Patent-, Gebrauchsmuster-, Arbeitnehmererfinder- und Sortenschutzrecht einschließlich des Rechts der europäischen Patente und des europäischen...
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Allgemeine Bedingungen für die... Nahezu jeder Gang zum Rechtsanwalt steht heutzutage in Verbindung mit der Rechtschutzversicherung. 21 Millionen Rechtsschutzverträge sind in Deutschland abgeschlossen, das heißt rund 44 % der Haushalte sind so versichert. Dadurch laufen...
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Interessenkonflikte Amtswalter (KTS 56) In der Insolvenzszene herrscht eine »historische Angst« vor Insolvenzverwaltern bzw. Verfahrensleitern, die den ihnen zugewiesenen Aufgaben aufgrund von Interessenkonflikten nicht gerecht werden. Kaum ein anderes Thema hat die...
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Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im... Die Bedeutung und das Schutzbedürfnis von Geschäftsgeheimnissen im Kontext der Rechte des geistigen Eigentums sind in letzter Zeit verstärkt in den Fokus von Gesetzgebung, Forschung und Praxis gerückt. Trotz ihrer wirtschaftlichen...
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Technischer Sachverstand im modernen... Technischer Sachverstand auf der Richterbank ist im auf das Recht technischer Erfindungen bezogenen Prozess naturgemäß von entscheidender Bedeutung – eine hinreichende technische Sachkunde des Patentrichters ist conditio sine qua non für...
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Die Sachverständigen und ihr Honorar Seit Jahren steigt die Bedeutung der Arbeit der Privatsachverständigen enorm an, sowohl in Gerichtsverfahren als auch bei reinen Privatgutachten und unabhängig vom Rechtsgebiet. Für die Sachverständigen ist dabei die Honorarfrage die...
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Die Sanktionierung der flexiblen Frauenquote in... Frauen in Führungspositionen sind unterrepräsentiert. Das hat den Gesetzgeber im Jahr 2015 zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote veranlasst. Sie beruht auf einem Zwei-Säulen-Modell: Für Großunternehmen hat der Gesetzgeber eine...
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Challenging the public domain (GEW 56) Seit den 1960er Jahren gibt es vielfältige Bestrebungen, Schutzrechte für traditionelle kulturelle Ausdrucksformen einzuführen. Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, ob die Einführung eines solchen Schutzrechtsregimes überhaupt...
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Re-establishment of Rights Re-establishment of Rights proceedings at the European Patent Office is a remedy of last resort to rectify a missed deadline. Failure to successfully re-establish a patent right represents not only a loss of the patent right but often an...
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Unlautere Vertragsdurchführung (GEW 55) Die Arbeit widmet sich einer der wesentlichen Neuerungen, die die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken mit sich brachte: der Erweiterung des Anwendungsbereichs des Lauterkeitsrechts auf die Phase nach...
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Schadensersatz bei Gläubiger- und... Bei Verletzung von Schutzrechten hat der Schutzrechtsinhaber neben der konkreten Berechnung seines Schadens die Möglichkeit, diesen abstrakt zu bemessen. Dies ist seit Umsetzung der Enforcement-Richtlinie spezialgesetzlich geregelt und...
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Der Schutzbereich von Patenten auf eine zweite... Wird ein Generikum unter einer eingeschränkten Marktzulassung (skinny label) für eine patentfreie Indikation auf den Markt gebracht und gelangt im Bereich einer noch patentgeschützten Zweitindikation zur Anwendung, spricht man von einem...
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Unternehmen und Strafe Jeder, der in Unternehmen Verantwortung trägt und für Unternehmen handelt, ist strafrechtlichen Risiken ausgesetzt. Wie sich Unternehmer, Manager und Führungskräfte gegen diese persönlichen Gefahren schützen können, zeigt dieses Buch....
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Lizenzverträge / License Agreements Das zweisprachige Werk (deutsch/englisch) verbindet die Vorteile eines Vertragsmusterhandbuchs mit denen eines systematischen Lizenzkommentars und bezieht das deutsche und das EG-Lizenzrecht in ganzer Breite ein. In der Praxis bietet...
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Rechtsdurchsetzung Im Dezember 2015 feierte Hans-Jürgen Ahrens seinen siebzigsten Geburtstag. Aus diesem Anlass widmen Freunde, Wegbegleiter, Kollegen und Schüler ihm die vorliegende Festschrift, um ihre Wertschätzung für einen außergewöhnlichen Juristen...
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Die Privilegierung staatlicher Schuldner Angesichts der noch fortdauernden Finanzkrise im europäischen Währungsraum stehen derzeit auch die Privilegien des Staates beim Zugang zum Kapitalmarkt und damit die Staatsverschuldung auf dem Prüfstand. Hierzu gehört beispielsweise das...
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