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Das Staatshandbuch Schleswig-Holstein eröffnet Ihnen den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Parlament, Behörden, Berufsständische Kammern, Organe der Rechtspflege, Kreise, Städte und Gemeinden mit Aufgabenbeschreibungen und...
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Die Möglichkeit, europaweit Dienstleistungen anzubieten, wird für uns immer selbstverständlicher. Bei den Netzwirtschaften und insbesondere beim Schienenverkehr scheint die Verwirklichung einer solchen Dienstleistungsfreiheit allerdings...
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Christian von Bar : Anwartschaft, Akzessorietät und Abstraktion Kurt Bartenbach / Jens Kunzmann : Die rechtsgeschäftliche Verwertung von Einheitspatenten und die Anwendung deutschen Rechts Reinhard Bork : Grenzüberschreitende...
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Die Frage nach der Möglichkeit, aus Wettbewerbsgründen die eigentumsrechtliche Entflechtung eines Unternehmens anzuordnen, beschäftigt die Rechtswissenschaft bereits seit vielen Jahren; erst in jüngerer Vergangenheit hat die Diskussion...
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Mit zunehmender Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische bzw. völkerrechtliche Ebene nimmt gleichsam auch das Schutzbedürfnis des Einzelnen zu, effektiven Rechtsschutz auch gegenüber grundrechtsverletzenden...
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Innerhalb der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle in §§ 35 ff. GWB befindet sich die Bagatellmarktklausel systematisch im Bereich der sog. „Toleranzklauseln“ in § 35 Abs. 2 GWB. Gem. § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB gilt die...
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Die Europäische Kommission überwacht die Umsetzung von Auflagen und Bedingungen ihrer Fusionskontrollentscheidungen praktisch nicht mehr selbst. Sie bedient sich vielmehr privater Dritte so genannter Treuhänder, die mit ihrer Zustimmung...
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Mit dem Aufbau und Ausbau der transeuropäischen Netze sollen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation grenzüberschreitende Netze in Europa entstehen, um den gemeinschaftlichen Binnenmarkt im Sinne des EG-Vertrags zu...
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Die 7. GWB-Novelle 2005 hat mit der Neuformulierung des § 33 Abs. 1 GWB den Beseitigungsanspruch in das Repertoire zivilrechtlicher Ansprüche bei Verstößen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht aufgenommen und diesen Anspruch...
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Das Streitschlichtungsverfahren der WTO (»Dispute Settlement Understanding«, DSU) enthält ein besonderes Verfahren, das an dem Punkt ansetzt, an dem andere völkerrechtliche (und nationalstaatliche) Streitschlichtungssysteme ihr Ende...
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Im August 2011 feiert das Pacific Islands Forum den 40. Jahrestag seiner Gründung – vierzig Jahre, in denen sich das Forum von einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der wenigen damals unabhängigen Staaten Ozeaniens...
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Städtebauliche Investorenverträge sind gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen als Instrument der kooperativen Stadtentwicklung von wesentlicher praktischer Bedeutung. Die Umsetzung städtebaulicher Projekte zur Verfolgung kommunaler...
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From 1 November 1998, the Reports of Judgments and Decisions of the European Court of Human Rights contain a selection of judgments delivered and decisions adopted after the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the...
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From 1 November 1998, the Reports of Judgments and Decisions of the European Court of Human Rights contain a selection of judgments delivered and decisions adopted after the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the...
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"Die private Kartellrechtsdurchsetzung ist spätestens seit der wegweisenden Courage-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in aller Munde. Diese höchst aktuelle Facette des Kartellrechts wird Theorie und Praxis in Zukunft weiter...
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Auflagen und Bedingungen sind in der beihilfenrechtlichen Praxis der Kommission eine relativ neue Erscheinung. Insbesondere die Praxis der Kommission greift seit den neunziger Jahren häufiger auf eine Entscheidung im Sinne von Art. 7...
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Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das wohl erfolgreichste und bedeutendste Instrument des regionalen Menschenrechtsschutzes. Insbesondere durch die Einrichtung des ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in...
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Die Bundeswehrverwaltung ist die Fachzeitschrift für Verwaltung und Recht in der Bundeswehr. Sie bietet Informationen aus dem Bundesministerium der Verteidigung und den drei Bereichen der Bundeswehrverwaltung (Personal, Ausrüstung,...
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Ende 2006 trat die als EG-Dienstleistungsrichtlinie bezeichnete Richtlinie 2006/123/EG in Kraft. Sie musste bis zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Die EG-Dienstleistungsrichtlinie brachte und bringt weiterhin in...
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From 1 November 1998, the Reports of Judgments and Decisions of the European Court of Human Rights contain a selection of judgments delivered and decisions adopted after the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the...
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Schützt völkerrechtliche Immunität staatliche Amtsträger generell vor einer Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof? Sind zumindest die Amtsträger von Nichtvertragsstaaten vor einer Verfolgung geschützt? Welche Rolle...
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Die vorliegende Dissertation befasst sich mit der aktuellen Thematik, ob das EG-Wettbewerbsrecht in der Lage ist, das durch den Europäischen Gerichtshof formulierte Verhältnis von Erschöpfungsgrundsatz und Warenverkehrsfreiheit dort...
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Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration befindet sich insbesondere das Unionsrecht in einem Prozess ständiger dynamischer und integrativer Weiterentwicklung. Die von der Verfasserin bejahte rechtliche wie praktische...
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie die deutsche und die US-amerikanische Rechtsordnung den Konflikt zwischen der Äußerungsfreiheit und dem Schutz der Privatheit bewältigt. Diese Problematik wird analysiert und im...
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Dieses so genannte kommunale Örtlichkeitsprinzip gilt – in unterschiedlicher Konkretisierung – in allen Gemeindeordnungen der Bundesrepublik Deutschland und gehört zu den politisch wichtigen Säulen des Kommunalwirtschaftsrechts. Es ist...
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Die Schaffung geordneter Staatlichkeit nach bewaffneten Konflikten durch die internationale Gemeinschaft ist ein Phänomen, dessen rechtliche Aspekte sich nicht allein mit den klassischen Erscheinungsformen des Völkerrechts – dem...
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From 1 November 1998, the Reports of Judgments and Decisions of the European Court of Human Rights contain a selection of judgments delivered and decisions adopted after the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the...
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Der Großkommentar entspricht der wachsenden Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der daraus folgenden Rechtsentwicklung innerhalb der nationalen Rechtsordnungen europäischer Staaten. Überzeugend ist die strikt...
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Der Rat der Europäischen Union ist das zentrale Entscheidungsorgan in der Europäischen Union. Er ist zusammen mit dem Europäischen Parlament Hauptgesetzgeber und übt zugleich exekutivische Funktionen aus. Der Rat erscheint dabei...
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Die Wiederherstellung von Staatlichkeit nach Konflikten ist ein Phänomen, dem seit Mitte der 1990er Jahre eine stetig steigende Aufmerksamkeit durch die internationale Gemeinschaft zuteil wird. Die meisten Missionen zur Wiederherstellung...
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Die Arbeit untersucht das internationale Engagement in Afghanistan im Anschluss an die Entmachtung des Taliban-Regimes im Jahr 2001. Gegenstand der Untersuchung sind sowohl Maßnahmen unter dem Dach der Vereinten Nationen als auch solche,...
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Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit den Grenzen von öffentlicher Kunstförderung und Medienregulierung in Zeiten internationaler Wirtschaftsintegration: Staatliche Kulturförderung ist vielfach in den Verdacht geraten, lediglich die...
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Die Friedenskonsolidierung ist in den letzten Jahren zu einem Hauptfeld der internationalen Politik geworden. Dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die fragile Staatlichkeit oder gar das Scheitern von Staaten zu einer...
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From 1 November 1998, the Reports of Judgments and Decisions of the European Court of Human Rights contain a selection of judgments delivered and decisions adopted after the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the...
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Widersprüchliche Entscheidungen wie beispielsweise im Fall »Görgülü« (Umgangs- und Sorgerechtsstreit eines türkischen Vaters um seinen in Deutschland unehelich geborenen Sohn) und im Fall »Caroline« (Streit um die Veröffentlichung...
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From 1 November 1998, the Reports of Judgments and Decisions of the European Court of Human Rights contain a selection of judgments delivered and decisions adopted after the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the...
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Die 1996 gegründete Zeitschrift erscheint zweimal im Jahr. Sie versteht sich als internationales Periodikum für in- und ausländische Wissenschaftler und Praktiker mit Interesse am japanischen Recht und hat sich zum Ziel gesetzt, in einem...
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