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Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und verfassungsgerichtliche Kontrolle Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und...

Hubertus A. Stuttmann

Inwiefern ist das BVerfG – insbesondere wenn es um die Erforderlichkeit geht – zur Überprüfung des einem Gesetz zugrundeliegenden Sachverhaltes berechtigt und wie läßt sich eine solche Befugnis ggf. ermitteln? Um die betrachtete Frage...
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Die Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde

Pieroth / Silberkuhl

Die Verfassungsbeschwerde hat es in sich. Wohl selten sind die Herausforderungen an Ihr anwaltliches Können so groß wie hier. Nur wer die Spielregeln genau kennt und die Chancen im Vorfeld richtig beurteilt, kann dabei Erfolge verbuchen....
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EGovG Onlinekommentar EGovG Onlinekommentar

Verwaltung und Bürger kommunizieren zunehmend digital. Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG) ist der rechtliche Rahmen geschaffen worden, IT-Unterstützung in Leistungs- und in Unterstützungsprozesse zu implementieren. Damit wird es Bund,...
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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Steinbeiß-Winkelmann / Ott

Das neue Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Es beinhaltet ein Regelungspaket für alle Gerichtszweige, das im Kern einen Entschädigungsanspruch bei Verletzung des Rechts...
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Rechtslexikon Rechtslexikon

Das Rechtslexikon bietet fundierte Erläuterungen zu wichtigen Rechtsbegriffen. Es umfasst über 3.000 Beiträge von A-Z, gegliedert in ca. 80 rechtsgebietsbezogene Kapitel. Die Beiträge im Lexikon sind mit Rechtsvorschriften und...
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