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Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und verfassungsgerichtliche Kontrolle Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und...

Hubertus A. Stuttmann

Inwiefern ist das BVerfG – insbesondere wenn es um die Erforderlichkeit geht – zur Überprüfung des einem Gesetz zugrundeliegenden Sachverhaltes berechtigt und wie läßt sich eine solche Befugnis ggf. ermitteln? Um die betrachtete Frage...
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Rechtslexikon Rechtslexikon

Das Rechtslexikon bietet fundierte Erläuterungen zu wichtigen Rechtsbegriffen. Es umfasst über 3.000 Beiträge von A-Z, gegliedert in ca. 80 rechtsgebietsbezogene Kapitel. Die Beiträge im Lexikon sind mit Rechtsvorschriften und...
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EGovG Onlinekommentar EGovG Onlinekommentar

Verwaltung und Bürger kommunizieren zunehmend digital. Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG) ist der rechtliche Rahmen geschaffen worden, IT-Unterstützung in Leistungs- und in Unterstützungsprozesse zu implementieren. Damit wird es Bund,...
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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Steinbeiß-Winkelmann / Ott

Das neue Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Es beinhaltet ein Regelungspaket für alle Gerichtszweige, das im Kern einen Entschädigungsanspruch bei Verletzung des Rechts...
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