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Inwiefern ist das BVerfG – insbesondere wenn es um die Erforderlichkeit geht – zur Überprüfung des einem Gesetz zugrundeliegenden Sachverhaltes berechtigt und wie läßt sich eine solche Befugnis ggf. ermitteln? Um die betrachtete Frage...
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Ende 2011 trat das neue „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ in Kraft. Es beinhaltet ein Regelungspaket für alle Gerichtszweige, das im Kern einen...
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Die gerichtliche Heranziehung der Grundrechtsvergleichung ist in den letzten Jahren zu einem der am breitesten diskutierten Themen des vergleichenden Verfassungsrechts geworden. Kaum ist jedoch bisher die Frage untersucht, ob bei...
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Dieses so genannte kommunale Örtlichkeitsprinzip gilt – in unterschiedlicher Konkretisierung – in allen Gemeindeordnungen der Bundesrepublik Deutschland und gehört zu den politisch wichtigen Säulen des Kommunalwirtschaftsrechts. Es ist...
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Die intelligente Lösung für effektive Zeitschriftenarchivierung! Auf dieser CD-ROM enthalten sind die Fachzeitschriften »KommunalPraxis Bayern«, »KommunalPraxis spezial« sowie »KommunalPraxis Wahlen«. Alle Ausgaben von 1997 bis...
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Verwaltung und Bürger kommunizieren zunehmend digital. Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG) ist der rechtliche Rahmen geschaffen worden, IT-Unterstützung in Leistungs- und in Unterstützungsprozesse zu implementieren. Damit wird es Bund,...
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Das Rechtslexikon bietet fundierte Erläuterungen zu wichtigen Rechtsbegriffen. Es umfasst über 3.000 Beiträge von A-Z, gegliedert in ca. 80 rechtsgebietsbezogene Kapitel. Die Beiträge im Lexikon sind mit Rechtsvorschriften und...
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