Inwiefern ist das BVerfG – insbesondere wenn es um die Erforderlichkeit geht – zur Überprüfung des einem Gesetz zugrundeliegenden Sachverhaltes berechtigt und wie läßt sich eine solche Befugnis ggf. ermitteln? Um die betrachtete Frage...

Das Rechtslexikon bietet fundierte Erläuterungen zu wichtigen Rechtsbegriffen. Es umfasst über 3.000 Beiträge von A-Z, gegliedert in ca. 80 rechtsgebietsbezogene Kapitel. Die Beiträge im Lexikon sind mit Rechtsvorschriften und...

Verwaltung und Bürger kommunizieren zunehmend digital. Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG) ist der rechtliche Rahmen geschaffen worden, IT-Unterstützung in Leistungs- und in Unterstützungsprozesse zu implementieren. Damit wird es Bund,...

Das neue Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Es beinhaltet ein Regelungspaket für alle Gerichtszweige, das im Kern einen Entschädigungsanspruch bei Verletzung des Rechts...