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Inwiefern ist das BVerfG – insbesondere wenn es um die Erforderlichkeit geht – zur Überprüfung des einem Gesetz zugrundeliegenden Sachverhaltes berechtigt und wie läßt sich eine solche Befugnis ggf. ermitteln? Um die betrachtete Frage...

Ende 2011 trat das neue „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ in Kraft. Es beinhaltet ein Regelungspaket für alle Gerichtszweige, das im Kern einen...

Die gerichtliche Heranziehung der Grundrechtsvergleichung ist in den letzten Jahren zu einem der am breitesten diskutierten Themen des vergleichenden Verfassungsrechts geworden. Kaum ist jedoch bisher die Frage untersucht, ob bei...

Dieses so genannte kommunale Örtlichkeitsprinzip gilt – in unterschiedlicher Konkretisierung – in allen Gemeindeordnungen der Bundesrepublik Deutschland und gehört zu den politisch wichtigen Säulen des Kommunalwirtschaftsrechts. Es ist...

Die intelligente Lösung für effektive Zeitschriftenarchivierung! Auf dieser CD-ROM enthalten sind die Fachzeitschriften »KommunalPraxis Bayern«, »KommunalPraxis spezial« sowie »KommunalPraxis Wahlen«. Alle Ausgaben von 1997 bis...

Verwaltung und Bürger kommunizieren zunehmend digital. Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG) ist der rechtliche Rahmen geschaffen worden, IT-Unterstützung in Leistungs- und in Unterstützungsprozesse zu implementieren. Damit wird es Bund,...

Das Rechtslexikon bietet Erläuterungen von A bis Z zu wichtigen Rechtsbegriffen aus etlichen Rechtsgebieten. Die Beiträge im Lexikon sind mit Rechtsvorschriften und Gerichtsentscheidungen verlinkt, sodass die maßgeblichen rechtlichen...