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Ergänzende Schutzzertifikate / Supplementary... Umsatzstarke forschungsintensive Arzneimittel benötigen meist viele Jahre für ihre klinische Entwicklung; wertvolle Zeit, in der das Patent nicht genutzt werden kann. Ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) für...
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Patent Dance - eine Chance für Deutschland und... Dieses Werk widmet sich dem sog. Patent Dance, einem Bestandteil des US-amerikanischen Biologics Price Competition and Innovation Act. Ziel dieses »Tanzes« zwischen Herstellern von Biosimilars und Herstellern von...
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Onlinevertriebsrecht Einziges Werk, das sich ausschließlich den Spezifika des Onlinevertriebs widmet. Der Onlinevertrieb von Produkten, sei es durch Onlineshops, sei es über Auktionsplattformen, nimmt in der deutschen Wirtschaft überproportional...
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Verkehrsverwaltungsrecht in der Praxis Das Verkehrsverwaltungsrecht stellt einen wesentlichen Teil des Straßenverkehrsrechts dar. Dabei kommt dem Recht der Fahrerlaubnis, seit 1998 restlos aus der StVZO ausgegliedert und im Wesentlichen in der Fahrerlaubnis-Verordnung...
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Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland Das Buch stellt zunächst die grundsätzlichen Beziehungen des Staates zu den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften aus historischer, juristischer und theologischer Sicht dar. Im Anschluss daran widmet sich die Einführung vor...
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RdE - Recht der Energiewirtschaft Die Zeitschrift RdE - Recht der Energiewirtschaft widmet sich mit aktuellen Beiträgen und themenbezogenen Berichten allen Facetten des Energiewirtschaftsrechts. Andere Rechtsbereiche - wie etwa das Kartellrecht oder das Umweltrecht -...
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Know-how - Einordnung in das Zivilrecht (KWI 31) Know-how stellt häufig den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens dar – dennoch ist die rechtliche Behandlung von Rechtsunsicherheit geprägt. Lehre und Rechtsprechung betonen stets die Unterschiede zwischen Know-how und...
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Die Verbrauchergeneralklausel des UWG (GWR 194) Die Verbrauchergeneralklausel in § 3 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stellt eine zentrale Norm des Lauterkeitsrechts dar, gilt aber als »weißer Fleck auf der Landkarte des UWG«. Der...
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Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im... Die Bedeutung und das Schutzbedürfnis von Geschäftsgeheimnissen im Kontext der Rechte des geistigen Eigentums sind in letzter Zeit verstärkt in den Fokus von Gesetzgebung, Forschung und Praxis gerückt. Trotz ihrer wirtschaftlichen...
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Der Schutzbereich von Patenten auf eine zweite... Wird ein Generikum unter einer eingeschränkten Marktzulassung (skinny label) für eine patentfreie Indikation auf den Markt gebracht und gelangt im Bereich einer noch patentgeschützten Zweitindikation zur Anwendung, spricht man von einem...
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Unlautere Vertragsdurchführung (GEW 55) Die Arbeit widmet sich einer der wesentlichen Neuerungen, die die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken mit sich brachte: der Erweiterung des Anwendungsbereichs des Lauterkeitsrechts auf die Phase nach...
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Schwerpunkte des Kartellrechts 2006 (FIW 216) Das alljährlich stattfindende »Kölner Seminar« des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) widmet sich regelmäßig aktuellen Themen und Problemen im Bereich des...
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Kartellverbot und Beteiligungsverkauf (FIW 217) Der Kauf von Unternehmensbeteiligungen ist ein Vorgang, der nicht nur ökonomische, vertragsrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder steuerrechtliche Auswirkungen hat. Ein Beteiligungskauf kann auch nach der...
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Deutscher Erbrechtskommentar Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts sowie die sich durch das FamFG ergebenden Neuerungen sind umfassend eingearbeitet! Der nun endlich in zweiter Auflage erscheinende Deutsche Erbrechtskommentar bietet dem Praktiker eine...
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Satzungsbegleitende Aktionärsvereinbarungen... Gegenstand der vorliegenden Untersuchung sind satzungsbegleitende Aktionärsvereinbarungen und insbesondere deren Grenzen, welche gemessen an ihrer großen Popularität in der Praxis bislang weder in Rechtsprechung noch Literatur...
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Die Bindungswirkung kartellrechtlicher... Mit der Modernisierung des europäischen Kartellverfahrensrechts wurden nicht nurdas System der Legalausnahme und das Prinzip der Selbsteinschätzung eingeführt. MitArt. 16 VO 1/2003 wurde auch eine Regelung implementiert,...
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Innovation und Wettbewerb - Referate des 42.... Das 42. FIW-Symposion in Innsbruck stand 2009 unter dem Leitgedanken »Innovation und Wettbewerb« und widmete sich dem Verhältnis von Kartellrecht und gewerblichem Rechtsschutz. Für die Wirtschaft sind ein hoher Schutz...
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Die Beteiligungsvereinbarung nach § 21 SEBG... Diese Arbeit wurde vom Deutschen Aktieninstitut beim Wettbewerb um den DAI-Hochschulpreis 2010 und dem von der Universität zu Bonn in diesem Jahr zum erstenmal verliehenen Foris-Preis jeweils mit dem 1. Preis ausgezeichnet....
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Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit (KTS 44) Band 44 der Schriftenreihe »KTS – Schriften zum Insolvenzrecht« Herausgegeben von Reinhard Bork und Rolf Stürner Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit ist für das Insolvenzrecht von zentraler Bedeutung. Die...
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Die Abhilfemaßnahmen - Vernichtung, Rückruf und... Durch die sog. Enforcement-Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber bestimmt, dass ausgewählte Rechtsbehelfe als Standardinstrumentarium in jedem Mitgliedstaat vorzusehen sind, um ein gewisses Maß an Harmonisierung der Durchsetzung...
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Erbscheinserteilung nach dem FamFG Das am 01.09.2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hat zahlreiche Änderungen des Erbscheinserteilungsverfahrens bewirkt. Die Verfasserin...
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Alternative Konfliktbeilegung durch... Dieses Buch widmet sich eingehend der alternativen Konfliktbeilegung durch Verhandlung (Gespräch), Mediation und Schlichtung. Die streitenden Parteien sollten deshalb vor Inanspruchnahme eines Gerichts von dieser Möglichkeit stets...
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Gesellschafter im Reorganisationsverfahren (AHW... Von Spee untersucht die Rechtsstellung der Gesellschafter bei der Durchführung gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen im gerichtlichen Reorganisationsverfahren und die entsprechenden Auswirkungen auf die Interessenlage von...
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Informationsansprüche des Insolvenzverwalters... Band 45 der Schriftenreihe »KTS – Schriften zum Insolvenzrecht« Herausgegeben von Reinhard Bork und Rolf Stürner Es herrscht Krieg zwischen den Insolvenzverwaltern und der Finanzverwaltung. Letztere versuchen bei...
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Nationale und internationale Aspekte des... Band 47 der Schriftenreihe »KTS – Schriften zum Insolvenzrecht« Herausgegeben von Reinhard Bork und Rolf Stürner Eines der im Insolvenzrecht in den vergangenen Jahren am häufigsten und am...
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Die Kohärenz der Harmonisierung von... Die Abhandlung widmet sich der Einheitlichkeit des Harmonisierungsansatzes im europäischen Lauterkeitsrecht und seiner Umsetzung in den diametralen Rechtsordnungen Deutschlands und Englands. Als Pars pro Toto für die Untersuchung der...
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Die verkehrsdurchgesetzte Marke (GEW 50) Bereits die Eintragung einer verkehrsdurchgesetzten Marke ist anspruchsvoll erfordert hohen Aufwand. Auch die Verletzungsverfahren, die auf Basis durchgesetzter Marken geführt werden, folgen eigenen Regeln und stellen eine besondere...
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Die kollisionsrechtliche Anknüpfung des... Der Patentvindikationsanspruch gem. § 8 PatG ist ein effektives Mittel zur Durchsetzung des „Rechts auf das Patent“ i.S.d. § 6 S. 1 PatG. Er ermöglicht die ganz- oder teilweise Übertragung eines Patents, das dem nicht an...
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Handbuch des Fachanwalts Erbrecht Das Handbuch widmet sich dem gesamten Erbrecht in 20 Kapiteln. Sämtliche nach § 14f Fachanwaltsordnung (FAO) relevanten Themen werden in diesem Werk angesprochen und vertieft. Dabei wird jedes Kapitel durch Musterformulare,...
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jugendhilfe Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, Lehrende und Studierende der Sozialen Arbeit erhalten mit der "Jugendhilfe" ein praxisbezogenes Hilfsmittel. In jeder Ausgabe widmet sich die Fachzeitschrift "Jugendhilfe" intensiv einem...
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Niederschlagswasserbeseitigung Durch die anthropogene Flächenversiegelung in Siedlungsgebieten kann Wasser aus Niederschlägen nicht ungehindert in den Boden einsickern, sodass die Frage nach der Implementierung geeigneter Entwässerungskonzeptionen aufgeworfen ist....
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Die Attraktivgerichtsstände des europäischen... Artikel 6 EuInsVO (neue Fassung) widmet sich einem Dauerbrenner im europäischen internationalen Zivilverfahrensrecht: der Zuständigkeit für insolvenzbezogene Annexverfahren. Insolvenzbezogene Annexverfahren sind im Ausgangspunkt...
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Die Patentierung des Genome-Editing-Verfahrens... Das CRISPR/Cas9-Verfahren stellte sich als Revolution im Bereich der Genome-Editing-Technologien dar: Es ermöglicht jede Form von Erbgut einfacher, präziser, schneller und günstiger zu verändern als bisher....
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Satzungsdurchbrechungen Im Kapitalgesellschaftsrecht bezeichnet der Begriff der „Satzungsdurchbrechung“ die Situation, in welcher die Gesellschafter im Einzelfall eine von der Satzung abweichende Regelung treffen, ohne hierdurch den Inhalt des...
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Das Wissenschaftsplagiat als... Die Arbeit widmet sich der urheberrechtlichen Bewertung des sogenannten »Wissenschaftsplagiats«. Im Ausgangspunkt steht die Frage, inwieweit das Urheberrecht als Instrument zur Sanktionierung entsprechender...
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Die räumliche Marktabgrenzung in der deutschen... Der Verfasser widmet sich der räumlichen Marktabgrenzung speziell im Kontext der Zusammenschlusskontrolle und damit einem bisher wenig behandelten Thema, das allerdings derzeit in einem besonderen rechtspolitischen Fokus steht. Er...
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Die urheberrechtliche Zulässigkeit von... Angesichts des digitalen Zeitalters haben sich die Online-Archive der großen Medienunternehmen zum kollektiven Gedächtnis der Informationsgesellschaft entwickelt. Seit einiger Zeit stellt sich in der rechtswissenschaftlichen...
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RFID-Technologie im Datenschutz- und... Die RFID-Technologie wird als Schritt auf dem Weg in eine Welt der allgegenwärtigen Datenverarbeitung angesehen und von Verbraucher- und Datenschützern bereits seit Jahren kritisch betrachtet. In der Arbeit sollten...
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Die Insolvenz der Arztpraxis... Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer ärztlichen Praxis stellt Rechtsprechung, Literatur und Praxis immer wieder vor Probleme, die sich aus der Kollision von ärztlichem Berufsrecht,...
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Vertragsschlüsse unter Einbeziehung... Automatisiert agierende Systeme sind aus dem alltäglichen Leben schon jetzt nicht mehr wegzudenken. Wann dies auch auf autonom agierende Systeme zutreffen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Da diese als Teil des „Smart...
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RVG Straf- und Bußgeldsachen Jetzt Straf- und Bußgeldsachen gekonnt abrechnen - neu mit den Änderungen durch das KostRÄG 2021! Wenn Sie als Anwalt in Ihrer Kanzlei häufig Mandate im Bereich Strafrecht betreuen, dann wissen Sie, dass dieses Thema in...
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Der Organhaftungsvergleich zwischen Aktien- und... In der Praxis enden die meisten Streitigkeiten zwischen Aktiengesellschaften und ihren Organmitgliedern nicht mit einem Urteil staatlicher Gerichte, sondern mit einem Vergleich. Beispielhaft zu nennen sind die in der Öffentlichkeit...
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Völkerrechtliche Zusammenarbeit in der... Es ist zunächst nicht mehr als eine Plattitüde, dass fließende und stehende Binnengewässer nicht an nationalen Grenzen Halt machen – wenngleich sich an ihnen wie etwa am Bodensee und am Oberlauf des Rheins...
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Die rechtsgeschäftliche Übertragung des... Das Prioritätsrecht im Sinne des Art. 87 EPÜ ist das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Patentanmeldung zugunsten einer Nachanmeldung und kann auch Rechtsnachfolger:innen zustehen. Beruft ein...
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Zulässigkeit und Grenzen des Investorenkontakts... Die Kapitalmarktkommunikation im Allgemeinen sowie die Investorenpflege (Investor Relations) im Besonderen gelten traditionell als dem originären und exklusiven Aufgabenbereich des Vorstands zugewiesen. Dem Aufsichtsrat, der nach...
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Handbuch der Beweislast (Bundle Bände 1-3) Die fünfte Auflage des in Praxis und Wissenschaft gleichermaßen anerkannten Standardwerkes »Handbuch der Beweislast« erscheint erneut zeitgleich mit folgenden Bänden: Band 1: Grundlagen Band 2:...
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Der Auslegungszeitpunkt von Patentschriften... Können sich Inhalt und Schutzbereich von Patentschriften über die Zeit verändern, oder sind sie statisch? Kann bei der Inhaltsermittlung einer Quelle also ein Empfängerhorizont zugrunde gelegt werden, der erst nach...
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