Kartellverbot und Beteiligungsverkauf (FIW 217)

Der Kauf von Unternehmensbeteiligungen ist ein Vorgang, der nicht nur ökonomische, vertragsrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder steuerrechtliche Auswirkungen hat. Ein Beteiligungskauf kann auch nach der Zusammenschlusskontrolle und dem Kartellverbot zu beurteilen sein. Der Kaufvertrag ist zwar regelmäßig nicht auf eine Beschränkung des Wettbewerbs gerichtet, mittelbar kann ein solcher Vertrag jedoch auch zu einer Bindung des Wettbewerbsverhaltens der beteiligten Unternehmen führen.

Bis zum Inkrafttreten der siebten GWB-Novelle wurde der Beteiligungskauf nach der Rechtsprechung dann nicht vom Kartellverbot des § 1 GWB erfasst, wenn eine wettbewerbsbeschränkende Nebenabrede für das Austauschverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber funktionsnotwendig war und für sie insofern ein »anzuerkennendes Interesse « bestand.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Frage, ob diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auch noch nach der Novelle – entgegen der Begründung zum Regierungsentwurf – Geltung beanspruchen können. Dabei widmet sich die Arbeit auch dem dogmatisch interessanten und praktisch bedeutsamen Vorrang des europäischen Kartellrechts und plädiert bei rein nationalen Sachverhalten – abweichend von der herrschenden Lehre – für eine eigenständige Auslegung des deutschen Kartellverbots. In einem weiteren Schritt arbeitet der Autor die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem deutschen und dem europäischen Recht im Hinblick auf Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen und die Kontrollbeteiligung im Wege des Gemeinschaftsunternehmens heraus.

Das FIW legt mit dieser Schrift eine Bestandsaufnahme und neue Interpretationsansätze vor, die nicht nur die wissenschaftliche Diskussion beeinflussen, sondern auch der Praxis Anregungen geben dürften. In diesem Sinne wünschen wir dem Band eine gute Aufnahme bei unseren Lesern.