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Die Vergütung des Patentanwalts
In 3. Auflage steht dem Patentanwalt ein Handbuch zur Verfügung, mit dem er die Kostenerstattungen reibungslos abwickeln und den Vergütungsrahmen ausschöpfen kann. Dargestellt werden die Vergütungsansprüche des Patentanwalts gegenüber...
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Staatshandbuch Schleswig-Holstein 2015
Das Staatshandbuch Schleswig-Holstein eröffnet Ihnen den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Parlament, Behörden, Berufsständische Kammern, Organe der Rechtspflege, Kreise, Städte und Gemeinden mit Aufgabenbeschreibungen und...
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Bundeskanzleramt und Bundesregierung
Das Handbuch schildert Organisation, Aufgaben, Arbeitsweise und Funktion des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung sowie seine Zusammenarbeit mit den Bundesministerien in der 18. Legislaturperiode. Die 6. Auflage des Handbuchs ist...
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Recht im Wandel deutscher und europäischer...
Christian von Bar : Anwartschaft, Akzessorietät und Abstraktion Kurt Bartenbach / Jens Kunzmann : Die rechtsgeschäftliche Verwertung von Einheitspatenten und die Anwendung deutschen Rechts Reinhard Bork : Grenzüberschreitende...
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Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und...
Inwiefern ist das BVerfG – insbesondere wenn es um die Erforderlichkeit geht – zur Überprüfung des einem Gesetz zugrundeliegenden Sachverhaltes berechtigt und wie läßt sich eine solche Befugnis ggf. ermitteln? Um die betrachtete Frage...
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Alternative Konfliktbeilegung durch...
Dieses Buch widmet sich eingehend der alternativen Konfliktbeilegung durch Verhandlung (Gespräch), Mediation und Schlichtung. Die streitenden Parteien sollten deshalb vor Inanspruchnahme eines Gerichts von dieser Möglichkeit stets...
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Cologne Commentary on Space Law (Vol. II)
The Cologne Commentary on Space Law (CoCoSL) is a three-volume annotation on the norms of space law as contained in the Treaties of the United Nations and its General Assembly Resolutions. As a joint publication of the Institute of Air...
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Gebührentabellen
Die 24. Auflage dieses Tabellenwerks berücksichtigt die zahlreichen Änderungen der Kostengesetze durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einschließlich der voraussichtlich ab 1.8.2013 erhöhten Mindestgebühr im Mahnverfahren und...
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Moderne Finanzkontrolle und öffentliche...
In hervorragenden, sehr vielfältigen Beiträgen publizieren hochkarätige Autoren aus Finanzkontrolle, Wissenschaft, Justiz, Politik und Wirtschaft zu brisanten Themen der modernen Finanzkontrolle und der öffentlichen Rechnungslegung. Sie...
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Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Grundrecht einer...
Das Kunst- und Kulturrecht hat in den letzten Jahren unter verschiedenen Gesichtspunkten und in verschiedenen Zusammenhängen eine verstärkte Beachtung durch die Rechtswissenschaft erfahren. Auch jüngere Entwicklungen im internationalen...
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Kommentar zum Mediationsgesetz
Mit dem »Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren außergerichtlicher Streitschlichtung« wird die Mediation in Deutschland erstmals auf eine breite gesetzliche Basis gestellt. Obwohl sich die Mediation auf einigen...
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Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen...
Ende 2011 trat das neue „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ in Kraft. Es beinhaltet ein Regelungspaket für alle Gerichtszweige, das im Kern einen...
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Möglichkeiten und Grenzen einer...
Die Frage nach der Möglichkeit, aus Wettbewerbsgründen die eigentumsrechtliche Entflechtung eines Unternehmens anzuordnen, beschäftigt die Rechtswissenschaft bereits seit vielen Jahren; erst in jüngerer Vergangenheit hat die Diskussion...
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Gerichtliche Heranziehung der...
Die gerichtliche Heranziehung der Grundrechtsvergleichung ist in den letzten Jahren zu einem der am breitesten diskutierten Themen des vergleichenden Verfassungsrechts geworden. Kaum ist jedoch bisher die Frage untersucht, ob bei...
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Handbuch zum Flüchtlingsschutz
Dieses Handbuch befasst sich auf dem vom Autor gewohnt hohen Niveau umfassend und eingehend mit dem materiellen Flüchtlingsrecht und ist insoweit einzigartig. Es enthält eine erschöpfende Erläuterung sämtlicher Elemente der...
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Privatisierung der Justiz aus rechtlicher und...
Die gesellschaftliche Privatisierungsdiskussion bewegt sich wellenmäßig zwischen den Polen Privatisierungsfreundlichkeit und –skepsis. Das Werk analysiert in diesem Zusammenhang die Privatisierbarkeit staatlicher Gerichtstätigkeiten. Auf...
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Derzeitige Rolle und zukünftige Perspektive des...
Mit zunehmender Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische bzw. völkerrechtliche Ebene nimmt gleichsam auch das Schutzbedürfnis des Einzelnen zu, effektiven Rechtsschutz auch gegenüber grundrechtsverletzenden...
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Die räumliche Marktabgrenzung nach der...
Innerhalb der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle in §§ 35 ff. GWB befindet sich die Bagatellmarktklausel systematisch im Bereich der sog. „Toleranzklauseln“ in § 35 Abs. 2 GWB. Gem. § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB gilt die...
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Der Treuhänder in der europäischen...
Die Europäische Kommission überwacht die Umsetzung von Auflagen und Bedingungen ihrer Fusionskontrollentscheidungen praktisch nicht mehr selbst. Sie bedient sich vielmehr privater Dritte so genannter Treuhänder, die mit ihrer Zustimmung...
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Gemeinschaftliche Infrastrukturverantwortung...
Mit dem Aufbau und Ausbau der transeuropäischen Netze sollen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation grenzüberschreitende Netze in Europa entstehen, um den gemeinschaftlichen Binnenmarkt im Sinne des EG-Vertrags zu...
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Der Beseitigungsanspruch im Kartellrecht
Die 7. GWB-Novelle 2005 hat mit der Neuformulierung des § 33 Abs. 1 GWB den Beseitigungsanspruch in das Repertoire zivilrechtlicher Ansprüche bei Verstößen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht aufgenommen und diesen Anspruch...
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Implementierung und Rechtsbefolgung in der...
Das Streitschlichtungsverfahren der WTO (»Dispute Settlement Understanding«, DSU) enthält ein besonderes Verfahren, das an dem Punkt ansetzt, an dem andere völkerrechtliche (und nationalstaatliche) Streitschlichtungssysteme ihr Ende...
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Kommunaler Gesamtabschluss in Brandenburg
Die Zeit drängt – spätestens seit 1. Januar 2011 sind Brandenburgs Kommunen zum Einsatz des doppischen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens verpflichtet! Das bedeutet einen bilanziellen Neuanfang nach den Vorschriften der...
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Kommunale Doppik in Brandenburg
Kompetenz im Doppelpack: Bundle
Kommunale Eröffnungsbilanz und kommunaler Jahresabschluss in Brandenburg + Kommunaler Gesamtabschluss in Brandenburg
In Vorbereitung für März 2011 Die Zeit drängt – seit 1. Januar 2011 sind Brandenburgs...
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Pacific Islands Forum
Im August 2011 feiert das Pacific Islands Forum den 40. Jahrestag seiner Gründung – vierzig Jahre, in denen sich das Forum von einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der wenigen damals unabhängigen Staaten Ozeaniens...
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Rechtsbibliothek mit allen Landesrechten DVD
Umfassende Rechtsrecherche in Sekundenschnelle Rechtslexikon, Rechtsvorschriften und Gerichtsentscheidungen in einer Sammlung. Aktuell, übersichtlich, umfassend. Diese Datenbank vereint alle für Sie relevanten Rechtsvorschriften und...
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Städtebauliche Investorenverträge im Lichte des...
Städtebauliche Investorenverträge sind gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen als Instrument der kooperativen Stadtentwicklung von wesentlicher praktischer Bedeutung. Die Umsetzung städtebaulicher Projekte zur Verfolgung kommunaler...
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Reports of Judgments and Decisions / Recueil...
From 1 November 1998, the Reports of Judgments and Decisions of the European Court of Human Rights contain a selection of judgments delivered and decisions adopted after the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the...
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Reports of Judgments and Decisions / Recueil...
From 1 November 1998, the Reports of Judgments and Decisions of the European Court of Human Rights contain a selection of judgments delivered and decisions adopted after the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the...
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Der Nachweis eines Kartellrechtsverstoßes bei...
"Die private Kartellrechtsdurchsetzung ist spätestens seit der wegweisenden Courage-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in aller Munde. Diese höchst aktuelle Facette des Kartellrechts wird Theorie und Praxis in Zukunft weiter...
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Nebenbestimmungen im Europäischen Beihilfenrecht
Auflagen und Bedingungen sind in der beihilfenrechtlichen Praxis der Kommission eine relativ neue Erscheinung. Insbesondere die Praxis der Kommission greift seit den neunziger Jahren häufiger auf eine Entscheidung im Sinne von Art. 7...
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KommunalPraxis Wahlen
Nach der Wahl ist vor der Wahl! Dieses Motto gilt für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen, sei es im Hinblick auf bundesweite Wahlereignisse wie Bundestags- und Europawahl als auch bezüglich Landtags- und Kommunalwahlen. Die...
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Europäische Menschenrechtskonvention und...
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das wohl erfolgreichste und bedeutendste Instrument des regionalen Menschenrechtsschutzes. Insbesondere durch die Einrichtung des ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in...
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Bundeswehrverwaltung
Die Bundeswehrverwaltung ist die Fachzeitschrift für Verwaltung und Recht in der Bundeswehr. Sie bietet Informationen aus dem Bundesministerium der Verteidigung und den drei Bereichen der Bundeswehrverwaltung (Personal, Ausrüstung,...
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Die EG-Dienstleistungsrichtlinie im Überblick
Ende 2006 trat die als EG-Dienstleistungsrichtlinie bezeichnete Richtlinie 2006/123/EG in Kraft. Sie musste bis zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Die EG-Dienstleistungsrichtlinie brachte und bringt weiterhin in...
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Reports of Judgments and Decisions / Recueil...
From 1 November 1998, the Reports of Judgments and Decisions of the European Court of Human Rights contain a selection of judgments delivered and decisions adopted after the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the...
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Öffentliche Rechnungslegung - Von der...
Die Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Deutschland ist heterogen und kontrovers. In diesem Dschungel gibt das Werk eine zuverlässige Orientierung. Es stellt die verschiedenen Rechnungslegungssysteme beginnend von...
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Immunitäten vor dem Internationalen...
Schützt völkerrechtliche Immunität staatliche Amtsträger generell vor einer Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof? Sind zumindest die Amtsträger von Nichtvertragsstaaten vor einer Verfolgung geschützt? Welche Rolle...
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Die kartellrechtliche Flankierung des...
Die vorliegende Dissertation befasst sich mit der aktuellen Thematik, ob das EG-Wettbewerbsrecht in der Lage ist, das durch den Europäischen Gerichtshof formulierte Verhältnis von Erschöpfungsgrundsatz und Warenverkehrsfreiheit dort...
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Die europäischen Grundfreiheiten als...
Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration befindet sich insbesondere das Unionsrecht in einem Prozess ständiger dynamischer und integrativer Weiterentwicklung. Die von der Verfasserin bejahte rechtliche wie praktische...
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Privatleben und Öffentlichkeit
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie die deutsche und die US-amerikanische Rechtsordnung den Konflikt zwischen der Äußerungsfreiheit und dem Schutz der Privatheit bewältigt. Diese Problematik wird analysiert und im...
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Die Vereinbarkeit des kommunalen...
Dieses so genannte kommunale Örtlichkeitsprinzip gilt – in unterschiedlicher Konkretisierung – in allen Gemeindeordnungen der Bundesrepublik Deutschland und gehört zu den politisch wichtigen Säulen des Kommunalwirtschaftsrechts. Es ist...
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