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Bundesdeutsche Staatssymbole
Staatssymbole sind Zeichen der staatlichen Selbstrepräsentation. Sie vermitteln grundlegende Werte und Traditionen und tragen so zur Identifikation des Staates und seiner Bürger bei. Durch ihre ideelle und integrative Funktion kommen das...
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Staatshandbuch Brandenburg 2017
Für den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Parlament, Behörden, Organe der Rechtspflege, Kreise, Städte, Gemeinden und Kirchen mit Aufgabenbeschreibungen und Zuständigkeiten. Außerdem enthalten sind auch die wichtigsten...
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Staatshandbuch Sachsen 2017
Für den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Parlament, Behörden, Organe der Rechtspflege, Kreise, Städte, Gemeinden und Kirchen mit Aufgabenbeschreibungen und Zuständigkeiten. Außerdem enthalten sind auch die wichtigsten...
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Grundlagen des Selbstverteidigungsrechts
Dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht, ist ein althergebrachter Grundsatz, der auch heute noch gilt. Zwar obliegt das Monopol für die Ausübung von Gewalt und Zwang dem Staat. Dieses Gewaltmonopol gestattet aber dem...
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Staatshandbuch Sachsen-Anhalt 2017
Das Staatshandbuch Sachsen-Anhalt eröffnet Ihnen den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Parlament, Behörden, Berufsständische Kammern, Organe der Rechtspflege, Kreise, Städte und Gemeinden mit Aufgabenbeschreibungen und...
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Staatshandbuch Baden-Württemberg 2017
Für den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Parlament, Behörden, Organe der Rechtspflege, der Kreise, Städte, Gemeinden und Kirchen mit Aufgabenbeschreibungen und Zuständigkeiten. Außerdem enthalten sind auch die wichtigsten...
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Staatshandbuch Hessen 2017
Für den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Parlament, Behörden, Organe der Rechtspflege, Kreise, Städte, Gemeinden und Kirchen mit Aufgabenbeschreibungen und Zuständigkeiten. Außerdem enthalten sind auch die wichtigsten...
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Die Regulierung des Netzzugangs beim...
Die Möglichkeit, europaweit Dienstleistungen anzubieten, wird für uns immer selbstverständlicher. Bei den Netzwirtschaften und insbesondere beim Schienenverkehr scheint die Verwirklichung einer solchen Dienstleistungsfreiheit allerdings...
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Rechtsschutz im Zuge internationaler...
Internationale Militärmissionen, die aus Internationalen Organisationen sowie truppenstellenden Staaten bestehen, sind in vielen Staaten der Welt präsent (bspw. die KFOR im Kosovo). Ziel dieser internationalen Militärmissionen ist die...
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Das Recht der parlamentarischen...
Das parlamentarische Untersuchungsrecht gehört zu den wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente. Das Handbuch ist die einzige zusammenhängende Darstellung dieses Rechts für den Bundestag und die Länderparlamente. Anhand des Ablaufs...
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Staatshandbuch Hamburg 2015
Für den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Abgeordnetenhaus, Senat, Landesbehörden, Organe der Rechtspflege, Bezirksverwaltungen und sonstige kommunale Einrichtungen mit Aufgabenbeschreibungen und Zuständigkeiten. Außerdem...
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Staatshandbuch Sachsen 2015
Für den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Parlament, Behörden, Organe der Rechtspflege, Kreise, Städte, Gemeinden und Kirchen mit Aufgabenbeschreibungen und Zuständigkeiten. Außerdem enthalten sind auch die wichtigsten...
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Bundeskanzleramt und Bundesregierung
Das Handbuch schildert Organisation, Aufgaben, Arbeitsweise und Funktion des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung sowie seine Zusammenarbeit mit den Bundesministerien in der 18. Legislaturperiode. Die 6. Auflage des Handbuchs ist...
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Recht im Wandel deutscher und europäischer...
Christian von Bar : Anwartschaft, Akzessorietät und Abstraktion Kurt Bartenbach / Jens Kunzmann : Die rechtsgeschäftliche Verwertung von Einheitspatenten und die Anwendung deutschen Rechts Reinhard Bork : Grenzüberschreitende...
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Staatshandbuch Thüringen 2015
Das Staatshandbuch Thüringen eröffnet Ihnen den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Parlament, Behörden, Berufsständische Kammern, Organe der Rechtspflege, Kreise, Städte und Gemeinden mit Aufgabenbeschreibungen und...
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Staatshandbuch Brandenburg 2015
Für den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Parlament, Behörden, Organe der Rechtspflege, Kreise, Städte, Gemeinden und Kirchen mit Aufgabenbeschreibungen und Zuständigkeiten. Außerdem enthalten sind auch die wichtigsten...
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Staatshandbuch Mecklenburg-Vorpommern 2015
Für den direkten Weg zu den entscheidenden Stellen: Parlament, Behörden, Organe der Rechtspflege, Kreise, Städte, Gemeinden und Kirchen mit Aufgabenbeschreibungen und Zuständigkeiten. Außerdem enthalten sind auch die wichtigsten...
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Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und...
Inwiefern ist das BVerfG – insbesondere wenn es um die Erforderlichkeit geht – zur Überprüfung des einem Gesetz zugrundeliegenden Sachverhaltes berechtigt und wie läßt sich eine solche Befugnis ggf. ermitteln? Um die betrachtete Frage...
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Alternative Konfliktbeilegung durch...
Dieses Buch widmet sich eingehend der alternativen Konfliktbeilegung durch Verhandlung (Gespräch), Mediation und Schlichtung. Die streitenden Parteien sollten deshalb vor Inanspruchnahme eines Gerichts von dieser Möglichkeit stets...
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Gebührentabellen
Die 24. Auflage dieses Tabellenwerks berücksichtigt die zahlreichen Änderungen der Kostengesetze durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einschließlich der voraussichtlich ab 1.8.2013 erhöhten Mindestgebühr im Mahnverfahren und...
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Moderne Finanzkontrolle und öffentliche...
In hervorragenden, sehr vielfältigen Beiträgen publizieren hochkarätige Autoren aus Finanzkontrolle, Wissenschaft, Justiz, Politik und Wirtschaft zu brisanten Themen der modernen Finanzkontrolle und der öffentlichen Rechnungslegung. Sie...
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Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Grundrecht einer...
Das Kunst- und Kulturrecht hat in den letzten Jahren unter verschiedenen Gesichtspunkten und in verschiedenen Zusammenhängen eine verstärkte Beachtung durch die Rechtswissenschaft erfahren. Auch jüngere Entwicklungen im internationalen...
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Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen...
Ende 2011 trat das neue „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ in Kraft. Es beinhaltet ein Regelungspaket für alle Gerichtszweige, das im Kern einen...
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Möglichkeiten und Grenzen einer...
Die Frage nach der Möglichkeit, aus Wettbewerbsgründen die eigentumsrechtliche Entflechtung eines Unternehmens anzuordnen, beschäftigt die Rechtswissenschaft bereits seit vielen Jahren; erst in jüngerer Vergangenheit hat die Diskussion...
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Gerichtliche Heranziehung der...
Die gerichtliche Heranziehung der Grundrechtsvergleichung ist in den letzten Jahren zu einem der am breitesten diskutierten Themen des vergleichenden Verfassungsrechts geworden. Kaum ist jedoch bisher die Frage untersucht, ob bei...
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Handbuch zum Flüchtlingsschutz
Dieses Handbuch befasst sich auf dem vom Autor gewohnt hohen Niveau umfassend und eingehend mit dem materiellen Flüchtlingsrecht und ist insoweit einzigartig. Es enthält eine erschöpfende Erläuterung sämtlicher Elemente der...
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Derzeitige Rolle und zukünftige Perspektive des...
Mit zunehmender Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische bzw. völkerrechtliche Ebene nimmt gleichsam auch das Schutzbedürfnis des Einzelnen zu, effektiven Rechtsschutz auch gegenüber grundrechtsverletzenden...
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Die räumliche Marktabgrenzung nach der...
Innerhalb der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle in §§ 35 ff. GWB befindet sich die Bagatellmarktklausel systematisch im Bereich der sog. „Toleranzklauseln“ in § 35 Abs. 2 GWB. Gem. § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB gilt die...
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Der Treuhänder in der europäischen...
Die Europäische Kommission überwacht die Umsetzung von Auflagen und Bedingungen ihrer Fusionskontrollentscheidungen praktisch nicht mehr selbst. Sie bedient sich vielmehr privater Dritte so genannter Treuhänder, die mit ihrer Zustimmung...
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Gemeinschaftliche Infrastrukturverantwortung...
Mit dem Aufbau und Ausbau der transeuropäischen Netze sollen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation grenzüberschreitende Netze in Europa entstehen, um den gemeinschaftlichen Binnenmarkt im Sinne des EG-Vertrags zu...
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Der Beseitigungsanspruch im Kartellrecht
Die 7. GWB-Novelle 2005 hat mit der Neuformulierung des § 33 Abs. 1 GWB den Beseitigungsanspruch in das Repertoire zivilrechtlicher Ansprüche bei Verstößen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht aufgenommen und diesen Anspruch...
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Implementierung und Rechtsbefolgung in der...
Das Streitschlichtungsverfahren der WTO (»Dispute Settlement Understanding«, DSU) enthält ein besonderes Verfahren, das an dem Punkt ansetzt, an dem andere völkerrechtliche (und nationalstaatliche) Streitschlichtungssysteme ihr Ende...
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Kommunaler Gesamtabschluss in Brandenburg
Die Zeit drängt – spätestens seit 1. Januar 2011 sind Brandenburgs Kommunen zum Einsatz des doppischen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens verpflichtet! Das bedeutet einen bilanziellen Neuanfang nach den Vorschriften der...
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Pacific Islands Forum
Im August 2011 feiert das Pacific Islands Forum den 40. Jahrestag seiner Gründung – vierzig Jahre, in denen sich das Forum von einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der wenigen damals unabhängigen Staaten Ozeaniens...
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Rechtsbibliothek mit allen Landesrechten DVD
Umfassende Rechtsrecherche in Sekundenschnelle Rechtslexikon, Rechtsvorschriften und Gerichtsentscheidungen in einer Sammlung. Aktuell, übersichtlich, umfassend. Diese Datenbank vereint alle für Sie relevanten Rechtsvorschriften und...
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Städtebauliche Investorenverträge im Lichte des...
Städtebauliche Investorenverträge sind gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen als Instrument der kooperativen Stadtentwicklung von wesentlicher praktischer Bedeutung. Die Umsetzung städtebaulicher Projekte zur Verfolgung kommunaler...
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Reports of Judgments and Decisions / Recueil...
From 1 November 1998, the Reports of Judgments and Decisions of the European Court of Human Rights contain a selection of judgments delivered and decisions adopted after the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the...
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Reports of Judgments and Decisions / Recueil...
From 1 November 1998, the Reports of Judgments and Decisions of the European Court of Human Rights contain a selection of judgments delivered and decisions adopted after the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the...
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Der Nachweis eines Kartellrechtsverstoßes bei...
"Die private Kartellrechtsdurchsetzung ist spätestens seit der wegweisenden Courage-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in aller Munde. Diese höchst aktuelle Facette des Kartellrechts wird Theorie und Praxis in Zukunft weiter...
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Nebenbestimmungen im Europäischen Beihilfenrecht
Auflagen und Bedingungen sind in der beihilfenrechtlichen Praxis der Kommission eine relativ neue Erscheinung. Insbesondere die Praxis der Kommission greift seit den neunziger Jahren häufiger auf eine Entscheidung im Sinne von Art. 7...
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KommunalPraxis Wahlen
Nach der Wahl ist vor der Wahl! Dieses Motto gilt für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen, sei es im Hinblick auf bundesweite Wahlereignisse wie Bundestags- und Europawahl als auch bezüglich Landtags- und Kommunalwahlen. Die...
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Europäische Menschenrechtskonvention und...
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das wohl erfolgreichste und bedeutendste Instrument des regionalen Menschenrechtsschutzes. Insbesondere durch die Einrichtung des ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in...
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