Die rechtlichen Grundlagen der Erdgasförderung durch Fracking

Hydraulic Fracturing (kurz: Fracking) ist eine (sehr umstrittene) Methode zur Gewinnung von
Erdgas und Erdöl. Ausgehend von der massiven Erdgasförderung mit der Fracking-Technologie
in den USA ist diese Methode auch in Deutschland im letzten Jahrzehnt als
„Brückentechnologie“ in die Diskussion geraten und schnell auf erheblichen Widerstand
gestoßen.

Nach langer Debatte erließ der Gesetzgeber im August 2016 ein Regelungspaket,
das das mit der Fracking-Technologie einhergehende Potenzial für die Versorgungsicherheit
der Gesamtbevölkerung mit seinem Risikopotenzial in Einklang zu bringen versucht. Die
Regelungen des Gesetzespakets können in drei juristische Teilbereiche untergliedert werden.
Erstens enthält das Gesetzespaket planerische Regelungen, zweitens schafft das Paket einen
gesonderten Zulassungsrahmen für konkrete Fracking-Vorhaben und drittens sieht es
Änderungen im Bereich der Schadensregulierung vor. Die vorgelegte Arbeit untersucht die
Änderungen im Rahmen einer umfassenden Prüfung der rechtlichen Bedingungen des
Frackings.

Ziel der Untersuchung ist es dabei, zu herauszufinden, ob und inwieweit sich die Rechtslage
durch das Regelungspaket tatsächlich verändert hat und ob dadurch die nötige
Rechtssicherheit für die Rechtsanwender geschaffen wurde. Hat der Gesetzgeber geeignete
Steuerungsinstrumente zur Regelung der Risikotechnologie geschaffen? Ist das
Regelungspaket in der Lage, Schäden an Rechtsgütern durch den Einsatz der Fracking-
Technologie effektiv vorzubeugen? Ist sichergestellt, dass Schäden adäquat ausgeglichen
werden? Oder bestehen die Anforderungen an die Technologie und die mit ihnen
einhergehenden Unsicherheiten de facto unverändert fort?