Die Rechtsfolgen unberechtigter Grenzbeschlagnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (HSP 7)

Werden Waren während eines Zollverfahrens verdächtigt, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzten, können sie beschlagnahmt werden. Da für eine solche Grenzbeschlagnahme der bloße Verdacht einer Rechtsverletzung genügt, besteht zugleich die Gefahr, dass sich dieser Verdacht später als unbegründet erweist. Dies bedeutet, dass Waren, obwohl sie tatsächlich kein Recht des geistigen Eigentums verletzten, zunächst durch die Zollbehörden festgehalten werden. Eine solche ungerechtfertigte Grenzbeschlagnahme kann erhebliche, vor allem finanzielle, Auswirkungen für den von ihr Betroffenen haben.

Doch was sind die Rechtsfolgen einer solchen ungerechtfertigten Grenzbeschlagnahme? Ziel der Arbeit ist es, insbesondere mögliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des von der Beschlagnahme Betroffenen gegen denjenigen, auf dessen Antrag hin die Beschlagnahme durchgeführt worden ist, zu untersuchen. Zu diesem Zweck untersucht die Verfasserin verschiedene Haftungsgrundlagen samt ihrer Voraussetzungen. Dabei wird auch die Problematik der Haftung bei der Inanspruchnahme eines gesetzlichen, hier durch die Produktpiraterie-Verordnung vorgegebenen Verfahrens erläutert und einer differenzierten Lösung zugeführt.