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Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch im... Der Unterlassungsanspruch gem. § 139 Abs. 1 PatG ist der zentrale Schutzanspruch des Patentrechts. Der rasante technische Fortschritt des 21. Jahrhunderts mit seinen zunehmend komplexeren Produkten und der Verbreitung des Internets der...
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Arrow Declaration - Rechtsschutz gegen... Die Arbeit behandelt sogenannte Arrow declarations und damit ein brandaktuelles Thema, das Pharmaunternehmen sowie die Patentrechtspraxis in Europa umtreibt. Gerichte verlangen von Nachahmern, dass sie vor ihrem Markteintritt...
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Die Vergütung des Patentanwalts Einziges Werk zur Vergütung des Patentanwalts. In 4. Auflage steht dem Patentanwalt ein Handbuch zur Verfügung, mit dem er die Kostenerstattungen reibungslos abwickeln und den Vergütungsrahmen ausschöpfen kann. Dargestellt werden die...
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Datenökonomie und Selbstdatenschutz Das Geschäftsmodell vermeintlich kostenlose Dienste gegen die Preisgabe von personenbezogenen Daten anzubieten, kollidiert mit dem Wunsch einiger Nutzerinnen nach Anonymität und Datenminimierung. Hierbei können Selbstdatenschutzwerkzeuge...
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Personalised medicine as a challenge for patent... This book is a practical guide for lawyers, public servants, medical doctors, scientists, researchers and everyone interested in personalised medicine field, who are seeking a first point of reference; to identify patent protection for...
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Die urheberrechtliche Zulässigkeit von... Angesichts des digitalen Zeitalters haben sich die Online-Archive der großen Medienunternehmen zum kollektiven Gedächtnis der Informationsgesellschaft entwickelt. Seit einiger Zeit stellt sich in der rechtswissenschaftlichen Diskussion...
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Die Schiedsfähigkeit von Patenten (GEW 59) Das Schiedsverfahrensrecht sowie das Patentrecht sind stark geprägt von internationalen Übereinkommen und Mustergesetzen, und in diesem Sinne in vieler Hinsicht vereinheitlicht. Doch an der Schnittstelle zwischen beiden Rechtsgebieten...
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Die Wirkung der Patentregistereintragung (HSP 16) Der Verfasser untersucht, welche Wirkung die Eintragung einer Person als Patentinhaber im Patentregister hat. Die Arbeit stellt zwei unterschiedliche Wirkungen, die "Legitimationswirkung" und die "erhebliche Indizwirkung", heraus,...
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Softwarelizenzverträge Eine moderne Welt ist ohne Software schlicht nicht mehr vorstellbar. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz ist unumstritten und belegt die Notwendigkeit des Schutzes von Software durch das Recht des Geistigen Eigentums. Umso...
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Die räumliche Marktabgrenzung in der deutschen... Der Verfasser widmet sich der räumlichen Marktabgrenzung speziell im Kontext der Zusammenschlusskontrolle und damit einem bisher wenig behandelten Thema, das allerdings derzeit in einem besonderen rechtspolitischen Fokus steht. Er...
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Patentrecht Das Patentrecht ist eines der wichtigsten und spannendsten Gebiete des Rechts des geistigen Eigentums. Insbesondere im Rahmen des juristischen Studiums erschweren jedoch die technischen Hintergründe oft den Zugang zu dieser Materie. Das...
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EPÜ-, EPGÜ- und PCT-Tabellen »Aus komplex, verzwickt und unübersichtlich wird einfach, kompakt und schnell.« Das Tabellenbuch stellt durch seine übersichtliche Darstellung zu den patentrechtlich relevanten Verfahren im Rahmen des EPÜ, EPGÜ (Übereinkommen über ein...
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Patentgesetz mit EPÜ - Kommentar Klug im Detail, bewährt in der Praxis National und europäisch denken! Die Autor:innen erläutern das voll harmonisierte materielle deutsche und europäische Patentrecht in einem Zug. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Verfahrensrecht...
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Verfahrenspraxis EPÜ und PCT Der rote Faden für EPÜ und PCT Die „Verfahrenspraxis EPÜ und PCT“ ist ein Nachschlagewerk für Patentanwaltskandidaten und Teilnehmer an der Europäischen Eignungsprüfung sowie für Patentanwälte, Patentingenieure und...
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Ergänzende Schutzzertifikate / Supplementary... Umsatzstarke forschungsintensive Arzneimittel benötigen meist viele Jahre für ihre klinische Entwicklung; wertvolle Zeit, in der das Patent nicht genutzt werden kann. Ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) für Arzneimittel und...
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Unionsmarke Als klare und übersichtliche Einführung in das europäische Markensystem ist das kompakte Werk ideal für alle, die sich mit der Unionsmarke in der Praxis befassen oder zu Studienzwecken oder zur Spezialisierung einarbeiten wollen. Die...
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F&E-Verträge Das als »Rosenberger« bekannte Standardwerk zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen wird in 4. Auflage von Prof. Dr. Sebastian Wündisch zusammen mit Dr. Markus Zirkel – Direktor Recht und Compliance – Fraunhofer-Gesellschaft als...
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Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen Das Standardwerk bei der Beurteilung und Bewertung von Kollisionsfällen im Markenrecht Dank der Digitalisierung hat jedermann jederzeit und weitgehend uneingeschränkt Zugriff im Internet auf die Spruchpraxis der nationalen und...
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Dosierungspatente (HSP 27) Gegenstand dieser Arbeit sind pharmazeutische Patente, bei denen eine Dosierung die einzige Neuerung im Vergleich zum Stand der Technik darstellt. Den Anstoß zur Untersuchung der Patentierbarkeit von Dosierungen gab das Urteil...
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Farb- und Formmarken (KWI 47) Die mittlerweile erweiterte Auswahl an Markenformen ermöglicht attraktive Varianten für einen modernen Markenauftritt. Neben den klassischen Markenformen gewinnen so auch die modernen Markenformen immer mehr an Bedeutung. Dieses Werk...
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Patent Dance - eine Chance für Deutschland und... Dieses Werk widmet sich dem sog. Patent Dance, einem Bestandteil des US-amerikanischen Biologics Price Competition and Innovation Act. Ziel dieses »Tanzes« zwischen Herstellern von Biosimilars und Herstellern von Referenzprodukten ist...
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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Kommentar Im Kommentar werden das UWG und die Preisangabenverordnung erläutert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf rechtsprechungsorientierten Antworten zum deutschen und unionsrechtlichen Lauterkeitsrecht anhand von Entscheidungen des EuGH, des BGH...
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Festschrift für Thomas Kühnen Am 31. Januar 2024 schied Prof. Dr. Thomas Kühnen , einer der bekanntesten deutschen Patentrechtler in der Justiz, aus dem Richterdienst aus. Dies ist ein willkommener Anlass, den Jubilar als Richter und Mensch zu würdigen. Die...
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EPLP - European Patent Litigation in Practice -... Jetzt Erstausgabe kostenlos digital lesen On June 1, 2023, the Unified Patent Court - with its local, regional and central chambers spread across Europe - began its work. The court's decisions have a binding effect for all 17...
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Computerimplementierte Erfindungen Der Praxisleitfaden gibt Antworten auf Fragen zu Erfindungen, die auf Software basieren und praktische Tipps rund um das Thema computerimplementierte Erfindungen anhand der aktuellen Rechtsprechung. Die Autorinnen zeigen Fallstricke auf,...
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Die Bestimmung von FRAND-Lizenzbedingungen... Die Arbeit widmet sich der Frage, wie die Bestimmung von FRAND-Lizenzbedingungen verbessert werden kann. In einer von interoperablen Technologien geprägten Umgebung ist nämlich nicht nur die Frage relevant, ob der Zugang zu...
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Alternativer rechtlicher Schutz für KI-Systeme... KI-Systeme gewinnen in Wirtschaft und Gesellschaft rasant an Bedeutung und stellen erhebliche digitale Vermögenswerte dar. Diese Arbeit fokussiert sich auf den jüngst vollständig neu geregelten und für den Schutz von KI-Systemen bisher...
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Unternehmenskennzeichen Das Recht der Unternehmenskennzeichen bietet gegenüber dem Recht der Marken ein eigenständiges Schutzsystem. Seine Schutzmöglichkeiten sind breiter, werden aber häufig nicht genutzt. Das Werk schafft hier Abhilfe. Es konzentriert sich...
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Die Änderung von Patentansprüchen (HSP 25) Das Verbot der Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung soll vermeiden, dass der Anmelder spätere Erkenntnisse in seine Anmeldung einfügt und diese auf den Anmeldetag rückdatiert. So gerechtfertigt ein – auch mit...
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Lauterkeitsrecht und unternehmerische... Die Umweltfreundlichkeit von Unternehmen ist bei Verbrauchern stark in den Fokus gerückt. Daher wird sehr viel mit diesem Teil der Corporate Social Responsibility , der unternehmerischen Umweltverantwortung, geworben. Unternehmen kommen...
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Der Auslegungszeitpunkt von Patentschriften... Können sich Inhalt und Schutzbereich von Patentschriften über die Zeit verändern, oder sind sie statisch? Kann bei der Inhaltsermittlung einer Quelle also ein Empfängerhorizont zugrunde gelegt werden, der erst nach der Quelle entstand?...
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Urheberrechtlicher Investitionsschutz im... Schon die schlichte Erwähnung von „Legal Tech“ entfacht meist eine emotional aufgeladene Diskussion, in deren Rahmen sich konträre Standpunkte lebhaft aneinander reiben. Vorliegend versuche ich jedoch keineswegs, mich in die teils...
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Kartellrechtliche Anforderungen an... Teaser Die Arbeit analysiert die VO (EU) Nr. 316/2014 und weist Wege zu einer kartellrechtskonformen Vertragsgestaltung. Die Schnittstelle zwischen Patentlizenzvertrags- und Kartellrecht ist spätestens seit den sog. „ Smartphone-Wars “...
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FRAND-Lizenzierung & Transaktionskosten (HSP 19) Der Zielkonflikt zwischen individueller Vertragsgestaltung und -verwaltung und der Vermeidung von Transaktionskosten bei der FRAND-Lizenzierung von standardessenziellen Patenten beschäftigt die Gerichte weltweit – insbesondere seit der...
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Patentierung von Simulationen (HSP 14) Computerimplementierte Simulationen sind durch den Fortschritt in der technischen Wissenschaft in vielen Branchen ein wichtiger Bestandteil sowohl in der Forschung, als auch in der Herstellungsproduktion geworden und beschleunigen so u....
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Ergänzende Schutzzertifikate / Supplementary... Umsatzstarke forschungsintensive Arzneimittel benötigen meist viele Jahre für ihre klinische Entwicklung; wertvolle Zeit, in der das Patent nicht genutzt werden kann. Ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) für Arzneimittel und...
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Handbuch Fusionskontrolle Präzise wie ein Kommentar, praxisgerecht wie ein Ratgeber. Das Handbuch Fusionskontrolle ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und stellt in konzentrierter Form die Praxis der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes in...
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Lexikon Gewerblicher Rechtsschutz Das Werk umfasst mehr als 4.300 Erläuterungen von Begriffen und Abkürzungen, die im Gewerblichen Rechtsschutz und damit zusammenhängenden Rechtsgebieten vorkommen, einschließlich des bürgerlichen Rechts und des Zivilprozessrechts, soweit...
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Internationales Lauterkeitsrecht Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr birgt eine Fülle von Problemen des internationalen Lauterkeitsrechts. Dazu gehören außer Fragen des anwendbaren Rechts (Kollisionsrecht) auch das Internationale Sachenrecht, das...
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Patentrecherche und Internet Das Buch vermittelt Neueinsteigern wie erfahrenen Rechercheuren Wege zur erfolgreichen Patentrecherche. Einsteigern vermittelt es Grundwissen über Patente und Datenbanksysteme, erfahrenen Praktikern lösungsorientierte und praxisbezogene...
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Bedeutung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen... Das Werk behandelt die Bedeutung und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die nicht zuletzt durch das GeschGehG und die EU Richtlinie 2016/943 in den Fokus des Managements im Mittelstand gerückt sind. Typische Fragen in diesem Kontext...
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Digitaler Neustart (KWI 37) Das Werk enthält die auf dem Workshop zur Vorstellung des Berichts der Arbeitsgruppe der Justizministerinnen und Justizminister der Länder vom 15. Mai 2017 gehaltenen und nunmehr verschriftlichten Vorträge von Dr. Björn Steinrötter ,...
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Die Patentierung des Genome-Editing-Verfahrens... Das CRISPR/Cas9-Verfahren stellte sich als Revolution im Bereich der Genome-Editing-Technologien dar: Es ermöglicht jede Form von Erbgut einfacher, präziser, schneller und günstiger zu verändern als bisher. Hinsichtlich der...
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FRAND-Verpflichtungserklärung Die technologische Entwicklung hin zu immer komplexeren technischen Standards hat einen neuen neuralgischen Punkt im Spannungsverhältnis zwischen Geistigem Eigentum und Kartellrecht geschaffen. Es muss sichergestellt werden, dass...
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