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FRAND-Verpflichtungserklärung Die technologische Entwicklung hin zu immer komplexeren technischen Standards hat einen neuen neuralgischen Punkt im Spannungsverhältnis zwischen Geistigem Eigentum und Kartellrecht geschaffen. Es muss sichergestellt werden, dass...
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Festschrift für Paul Ströbele Der 75. Geburtstag von Dr. Paul Ströbele am 18. Januar 2019 ist ein willkommener Anlass, den Jubilar als Richter und Wissenschaftler zu würdigen. Die Autoren und Herausgeber nutzen diese Festschrift, um ihre persönliche Verbundenheit mit...
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Upstream-Patente in der Nanotechnologie (GWR 197) Mit der Nanotechnologie erwartet uns die nächste technologische Revolution. So viel scheint für viele bereits festzustehen, wenn man der allgegenwärtigen Berichterstattung Glauben schenken darf. Tatsächlich verspricht die...
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Der Neuheitsbegriff des Europäischen Patents... Nachdem einige Bemühungen der Entwicklung eines für den europäischen Wirtschaftsraum einheitlichen Patentrechts aus verschiedenen Gründen weitestgehend gescheitert waren, steht die Europäische Union mit dem Europäischen Patent mit...
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Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2018... Keine verlegten Einzelhefte Immer alles an einem Ort Schnellstes Auffinden der gewünschten Materie
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Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen... Einbanddecken - Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Keine verlegten Einzelhefte Immer alles an einem Ort Schnellstes Auffinden der gewünschten Materie
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Der Schutzbereich von Patenten, Band 1:... Im ersten Band des Casebooks sind Verletzungsfälle aus der Rechtsprechung dreier EPÜ-Staaten nach typischen Fallgruppen systematisch geordnet. Die Fälle werden anhand der Urteilsbegründungen, der Patentdokumente und soweit erforderlich...
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Designschutz in Europa, Band 4 DESIGNSCHUTZ IN EUROPA – aktuell, umfassend, kompetent Neue Produkte bestechen oftmals gerade durch ihr neues Design. Immer häufiger kommt dem Produktdesign imagebildende, markenstrategische Funktion zu. Damit stellt sich zunehmend auch...
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Arbeitnehmererfindungsgesetz Das komplexe Rechtsgebiet ist vor allem durch Rechtsprechung und Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA geprägt. Seit vier Jahrzehnten nutzen Fachwelt und Praxis diesen bewährten und zuverlässigen Standardkommentar zum...
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Gemeinschaftsgeschmacksmuster Design bleibt »Gemeinschaftsgeschmacksmuster« auf europäischer Ebene, auch im neuen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Der Kommentar behandelt die relevanten Fragen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters umfassend,...
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Einheitspatent: Der Konflikt von Verletzungs-... Darf der obsiegende Patentinhaber auf den Fortbestand eines rechtskräftigen Verletzungsurteils auch dann vertrauen, wenn sich das Klagepatent nachträglich als nichtig erweist, oder muss er geleisteten Schadensersatz zurückerstatten, da...
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Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren Die systematische Darstellung der zum Wettbewerbsrecht und zum gewerblichen Rechtsschutz gehörenden Ansprüche und der ihrer Durchsetzung und Abwehr dienenden Verfahren hat in Praxis und Wissenschaft höchste Anerkennung gefunden. Sie ist...
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Gewerblicher Rechtsschutz in Japan Der bereits hohe Stand des gewerblichen Rechtsschutzes in Japan ist durch zahlreiche Gesetzesänderungen sowie durch eine umfangreiche Rechtsprechung in den letzten Jahren nochmals verbessert worden. Es lohnt sich, in Japan Schutzrechte...
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Handbuch des Fachanwalts Gewerblicher Rechtsschutz Das Fachanwaltshandbuch bietet die umfassende Darstellung aller relevanten Gebiete: Patent-, Gebrauchsmuster-, Arbeitnehmererfinder- und Sortenschutzrecht einschließlich des Rechts der europäischen Patente und des europäischen...
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Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im... Die Bedeutung und das Schutzbedürfnis von Geschäftsgeheimnissen im Kontext der Rechte des geistigen Eigentums sind in letzter Zeit verstärkt in den Fokus von Gesetzgebung, Forschung und Praxis gerückt. Trotz ihrer wirtschaftlichen...
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Re-establishment of Rights Re-establishment of Rights proceedings at the European Patent Office is a remedy of last resort to rectify a missed deadline. Failure to successfully re-establish a patent right represents not only a loss of the patent right but often an...
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Schadensersatz bei Gläubiger- und... Bei Verletzung von Schutzrechten hat der Schutzrechtsinhaber neben der konkreten Berechnung seines Schadens die Möglichkeit, diesen abstrakt zu bemessen. Dies ist seit Umsetzung der Enforcement-Richtlinie spezialgesetzlich geregelt und...
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Lizenzverträge / License Agreements Das zweisprachige Werk (deutsch/englisch) verbindet die Vorteile eines Vertragsmusterhandbuchs mit denen eines systematischen Lizenzkommentars und bezieht das deutsche und das EG-Lizenzrecht in ganzer Breite ein. In der Praxis bietet...
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Computerimplementierte Erfindungen Wie schütze ich Software durch Patente? Der Praxisleitfaden gibt Antworten auf Fragen zu Erfindungen, die auf Software basieren und praktische Tipps rund um das Thema computerimplementierte Erfindungen anhand der aktuellen...
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Sortenschutz Deutsches und europäisches Sortenschutzrecht (Sortenschutzgesetz; Verordnung Nr. 2100/94 (EG) des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz) unter Berücksichtigung der Gesetzgebung in Österreich und in der Schweiz Als...
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Berufsrecht der Patentanwälte Die lang erwartete Neuauflage der Textsammlung bietet zusammengefasst einen schnellen und übersichtlichen Zugriff auf die einschlägigen Gesetzestexte zum Berufsrecht der Patentanwälte. Die wichtigsten Gesetzte liegen in englischer...
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Handbuch des Domainrechts Das Handbuch des Domainrechts bietet eine in dieser Form einzigartige Darstellung des nationalen und internationalen Domainrechts. Praktiker finden in diesem Werk eine ausführliche Darstellung des Domainrechts in Deutschland, den...
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Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht Das »Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht« erweitert und komplettiert die erfolgreiche und bewährte Reihe der Fachanwaltshandbücher. Das Werk orientiert sich am vorgegebenen Fächerkanon der FAO und besticht durch eine kurze...
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Mehrfache Schutzrechtsverletzungen in Fällen... Ursprünglich war das Recht des Geistigen Eigentums durch eine klare Trennung der einzelnen Schutzrechte geprägt. Heutzutage führen die Absenkung der Schutzvoraussetzungen und die Erweiterung der Schutzbereiche infolge europäischer...
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Arbeitnehmererfindervergütung Die Kommentierung gibt Ihnen Lösungen zu allen wesentlichen Vergütungskonstellationen. Sie erschließt die z.T. unveröffentlichte Spruchpraxis der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen, die Rechtsprechung des BGH und der...
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Kölner Kommentar zum Kartellrecht Bände 1-4 Band 1: Deutsches Kartellrecht §§ 1-34a GWB 2016, 1.728 Seiten, gebunden, € 269,00 ISBN 978-3-452-26644-6 – lieferbar – Band 2: Deutsches Kartellrecht §§ 35-96, 130, 131 GWB 2015, 1.628 Seiten, gebunden, € 269,00 ISBN 978-3-452-26646-0 –...
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Gewerbliche Schutzrechte Ein unverzichtbares Nachschlagwerk für jeden innovativen Betrieb, jeden kreativ Tätigen, jede Patent- und Anwaltskanzlei. Das Handbuch gibt konzentriert Antworten auf die Fragen der Praxis im Gewerblichen Rechtsschutz. Es hilft,...
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Liber Amicorum für Manfred Hecker Herausgeber: Dr. Ingo Jung, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, CBH Rechtsanwälte, Köln; Prof. Dr. Markus Ruttig, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, CBH Rechtsanwälte, Honorarprofessor an...
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Das US-Patent Das neue Recht: Patenterteilung und Patentverletzung in den USA Das Werk bietet einen umfassenden Überblick über das neue amerikanische Patentwesen nach Leahy-Smith America Invents Act. Es wendet sich an Praktiker und informiert schnell...
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Festschrift 80 Jahre Patentgerichtsbarkeit in... Festschrift zum 80-jährigen Bestehen des Patentgerichtsstandortes Düsseldorf am 1. Oktober 2016 Der Herausgeber: Dr. Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Die Autoren: Hassan Al-Baghdadi , Rechtsanwalt,...
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Know-how - Einordnung in das Zivilrecht (KWI 31) Know-how stellt häufig den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens dar – dennoch ist die rechtliche Behandlung von Rechtsunsicherheit geprägt. Lehre und Rechtsprechung betonen stets die Unterschiede zwischen Know-how und...
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Verwertungsgesellschaften im europäischen... Verwertungsgesellschaften sind einflussreiche Akteure der kreativen Bühne eines jeden europäischen Mitgliedstaates. Im europäischen Kontext sind die nationalen Verwertungsgesellschaften indes unterschiedlich stark und bedeutend. Durch...
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Urheberrechtsschutz und Erschöpfung bei... Die Arbeit befasst sich mit dem Urheberrechtsschutz von Multimediawerken am Beispiel von Computerspielen. Auf Grundlage der Einordnung, dass Computerspiele hybride Werke darstellen, für die die allgemeinen und die softwarespezifischen...
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Kartellrecht Der Rechtsprechungskommentar zum nationalen und europäischen Kartellrecht in der bewährten Reihe der Heymanns Kommentare erläutert in inhaltlich klarer, verständlicher und konzentrierter Form die wichtigen Fragen zum Kartellrecht anhand...
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Die Vermarktung schutzrechtsverletzender Waren... Rechte des geistigen Eigentums gewähren ihrem Inhaber generell die Befugnis, die Vermarktung von Waren zu unterbinden, die das jeweilige Schutzrecht verletzen. Im Gegensatz zur Produktion und Reproduktion von Waren ist die Vermarktung...
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Der Schutz des Werktitels Das Werk behandelt die typischen Fragen und Probleme des Titelschutzrechts umfassend und bietet für den Praktiker darüber hinaus zahlreiche wertvolle Informationen. Die Neuauflage wurde vollständig überarbeitet und erheblich erweitert...
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Informationsfreiheitsgesetz In einer modernen Demokratie sollte der Zugang zu Informationen des Staates eine Selbstverständlichkeit sein. Diesem Anspruch wird das neue Informationsfreiheitsgesetz gerecht, das seit dem 1. Januar 2006 das Amtgeheimnis in Deutschland...
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Die Abhilfemaßnahmen - Vernichtung, Rückruf und... Durch die sog. Enforcement-Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber bestimmt, dass ausgewählte Rechtsbehelfe als Standardinstrumentarium in jedem Mitgliedstaat vorzusehen sind, um ein gewisses Maß an Harmonisierung der Durchsetzung von...
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Lauterkeitsrechtliche Informationspflichten -... Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG hat das europäische Lauterkeitsrecht um den Tatbestand der Irreführenden Unterlassungen ergänzt. Sie basiert auf dem Grundsatz der Vollharmonisierung, der eine Vereinheitlichung...
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Der Patentverletzungsprozess Die Neuauflage bietet von den Grundlagen des materiell-rechtlichen Patentrechts über die Patentauslegung und Schutzbereichsbestimmung bis hin zur prozessualen Durchsetzung technischer Schutzrechte eine umfassende Darstellung des...
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Konsequenzen der Ökonomisierung... Der Handel mit personenbezogenen Daten ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Markt, vor allem für die Direktwerbebranche, geworden. Denn auf der Grundlage personenbezogener Daten lässt sich die Bewerbung von Produkten...
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Europäisches Kartellverfahrensrecht Jeder, der sich mit dem europäischen Kartellrecht beschäftigt, muss sich zwangsläufig mit der VO 1/2003 auseinandersetzen. Diese regelt nicht nur die Einzelheiten des Kartellverfahrens der Kommission, sondern greift auch weitgehend in...
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Handbuch des Fachanwalts... Das Werk orientiert sich eng an dem für den „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ von der Fachanwaltsordnung (FAO) vorgegebenen Fächerkanon (hier § 14k FAO) und vermittelt alle für den Erwerb des Fachanwaltstitels relevanten...
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BlPMZ - Blatt für Patent-, Muster- und... Die Zeitschrift enthält Gesetze, Verordnungen und amtliche Mitteilungen aus dem Gesamtbereich des Patent-, Muster- und Zeichenwesens (Deutschland, Ausland, Mehrseitige Internationale Abkommen), dazu Entscheidungen, Mitteilungen über das...
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Praxishandbuch Know-how-Schutz Das Praxishandbuch orientiert sich an den Bedürfnissen des Nutzers und bietet eine substantielle Abdeckung des Themenbereichs Schutz und Verwertung von Know-how. Ausgehend von der Definition des Begriffs Know-how und der Skizzierung der...
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