Public Corporate Governance Kodizes (AHW 215)

Das Werk befasst sich mit einem Thema, welches zunehmend rechtspolitische und praktische Bedeutung erlangt. Die Erbringung von Tätigkeiten der Daseinsvorsorge durch GmbHs und Aktiengesellschaften bereitet in der kommunalen Beteiligungssteuerung zunehmende Schwierigkeiten. Um eine zeitgemäße Steuerung privatrechtlich organisierter Unternehmen der öffentlichen Hand zu gewährleisten, verabschieden insbesondere viele Kommunen sogenannte Public Corporate Governance Kodizes. Die Abhandlung fokussiert sich auf die sinnvolle Verzahnung dieser Kodizes mit dem Aktien- und GmbH-Recht und belegt die These, dass zahlreiche Kodexregelungen gegen das geltende Kapitalgesellschaftsrecht verstoßen. Untersucht werden schwerpunktmäßig kommunale Kodizes, wobei Kodizes der Länder und des Bundes vergleichend herangezogen werden. Dabei steht die Zusammenarbeit der Gesellschaftsorgane mit den Organen der Kommunen im Mittelpunkt der Betrachtung. Besonderes tiefgehend wird die Problematik der Weisungsfreiheit und der Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrates behandelt. Dabei sind die aufgedeckten Konflikte sowohl für den wissenschaftlichen Diskurs zur Public Corporate Governance als auch für die praktische Beteiligungssteuerung höchst relevant. Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung offenbart das Werk wesentliche Vorgaben des Kapitalgesellschaftsrechts, die bei der Gestaltung und Anpassung der Kodizes zu beachten sind.