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Konzernleitung im Binnenmarkt (AHW 221) Die große Mehrzahl der Unternehmen in der EU sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie bilden das Rückgrat der Wirtschaft. Nur ein verschwindend geringer Prozentsatz dieser Unternehmen verfügt jedoch über Tochtergesellschaften im...
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Know-how - Einordnung in das Zivilrecht (KWI 31) Know-how stellt häufig den wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens dar – dennoch ist die rechtliche Behandlung von Rechtsunsicherheit geprägt. Lehre und Rechtsprechung betonen stets die Unterschiede zwischen Know-how und...
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Verwertungsgesellschaften im europäischen... Verwertungsgesellschaften sind einflussreiche Akteure der kreativen Bühne eines jeden europäischen Mitgliedstaates. Im europäischen Kontext sind die nationalen Verwertungsgesellschaften indes unterschiedlich stark und bedeutend. Durch...
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Die Schutzdauerverlängerungen in der... In der Urheberrechtsnovelle 2013 wurde nicht nur die Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert, sondern es wurden auch diverse Begleitrechte – nämlich ein Kündigungsrecht, ein...
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Scheinsozius und Scheinsozietät (AHW 220) Junge Rechtsanwälte beginnen ihre berufliche Tätigkeit heute vermehrt als Angestellte. Dennoch werden sie oftmals bereits nach kurzer Zeit namentlich auf dem Kanzleibriefbogen ihrer Sozietät geführt. Die namentliche Nennung auf dem...
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Dreifache Schadens(ersatz)berechnung (GEW 45) Die dreifache Schadensersatzberechnung ist aus der Praxis des gewerblichen Rechtsschutzes nicht mehr wegzudenken. Bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte spielt der Ersatz des entgangenen Gewinns praktisch keine Rolle. Denn seine...
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Festschrift für Karl-Josef Kraus Mit der Festschrift zum 60. Geburtstag von Karl-Josef Kraus ehren Kollegen, Freunde und Wegbegleiter einen Visionär, der in seiner langjährigen Tätigkeit als Unternehmensberater in einer Vielzahl von Branchen Spuren hinterlassen hat. Als...
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Die Entwicklung der Patentgerichtsbarkeit in... Gewerbliche Schutzrechte würden ohne die Möglichkeit der Durchsetzung im Verletzungsfall ihren Sinn als Ausschließlichkeitsrecht verlieren. Hierbei nehmen die Gerichte, die als patentrechtliche Eingangsinstanzen in Deutschland fungieren,...
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Die Relevanz der Markenform (GEW 44) Das Markengesetz zählt die verschiedenen Markenformen in § 3 Abs. 1 MarkenG gleichrangig auf. Darüber hinaus findet sich im Markengesetz – abgesehen von § 3 Abs. 2 MarkenG – keine Regelung, die erkennen ließe, dass für unterschiedliche...
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Verwechslungsschutz von Serienmarken nach dem... Mit der vorliegenden Untersuchung existiert nunmehr erstmals eine Dissertation, die das Phänomen der Serienmarke ausführlich thematisiert. Die Bildung einer Markenserie mit einem wiederkehrenden Stammbestandteil stellt für Unternehmen...
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Verschuldenshaftung im Patentrecht (HSP 2) Obwohl der Patentverletzer nach dem Willen des Gesetzgebers nur bei Vorsatz und Fahrlässigkeit haften soll, hat die Rechtsprechung die Patenthaftung faktisch als Gefährdungshaftung ausgestaltet. Dabei soll das Verschuldensprinzip einen...
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Die Kohärenz der Harmonisierung von... Die Abhandlung widmet sich der Einheitlichkeit des Harmonisierungsansatzes im europäischen Lauterkeitsrecht und seiner Umsetzung in den diametralen Rechtsordnungen Deutschlands und Englands. Als Pars pro Toto für die Untersuchung der...
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Überschuldungs- und Zahlungsunfähigkeitsprüfung... Sowohl juristische als auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse sind für die Insolvenzreifeprüfung eines Unternehmens unentbehrlich. Die Insolvenzreifeprüfung darf als »Königsdisziplin« der interdisziplinären Beratungstätigkeit verstanden...
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Streitwertbestimmung im Patentrecht (GEW 41) Ist der Streitwert im Patentrecht wirklich einen Streit wert? Als Nebenschauplatz des Prozesses gedacht, stellt die Streitwertbestimmung im Patentrecht Anwälte und Gerichte nicht erst seit den Beschlüssen des OLG Düsseldorf „Du sollst...
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Urheberrechtsschutz und Erschöpfung bei... Die Arbeit befasst sich mit dem Urheberrechtsschutz von Multimediawerken am Beispiel von Computerspielen. Auf Grundlage der Einordnung, dass Computerspiele hybride Werke darstellen, für die die allgemeinen und die softwarespezifischen...
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Franchiserecht Franchising ist über Jahrzehnte hinweg gewachsen und entwickelt sich ständig weiter. Allerdings ist diese moderne Vertriebsform in Deutschland nicht gesetzlich geregelt, so dass bei der Vertragsgestaltung eine Fülle von Urteilen,...
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Kartellgehilfen im europäischen Kartellrecht... Wer ein Kartell eingeht oder daran mitwirkt, ist im landläufigen Sinn Kartelltäter. Anders als bei den bekannten Teilnahmeformen im Strafrecht wie Anstiftung oder Beihilfe gehört die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im...
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Patentstrafrecht (GEW 42) Das Patentrecht hat in Europa eine lange Tradition und ist oftmals Schlüsselfaktor für den wirtschaftlichen Erfolg einer (technologiebezogenen) Unternehmung. Dementsprechend verwundert es nicht, dass alleine in Deutschland jährlich...
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Instandhaltung und Umbau patentgeschützter... Die Frage nach der Zulässigkeit von Reparaturmaßnahmen an Vorrichtungen, die in den Schutzbereich eines Patents fallen, ist ein Klassiker des Patentrechts. Das Reichsgericht beschäftigte sich bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit, und...
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Erfolgsabhängige Aufsichtsratsvergütung (AHW 213) Die erfolgsabhängige Aufsichtsratsvergütung ist so alt wie die Aktiengesellschaft selbst. Auch wird die Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern rege diskutiert. Daher überrascht, dass viele praktisch höchst relevante Themen...
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Die Vermarktung schutzrechtsverletzender Waren... Rechte des geistigen Eigentums gewähren ihrem Inhaber generell die Befugnis, die Vermarktung von Waren zu unterbinden, die das jeweilige Schutzrecht verletzen. Im Gegensatz zur Produktion und Reproduktion von Waren ist die Vermarktung...
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Public Corporate Governance Kodizes (AHW 215) Das Werk befasst sich mit einem Thema, welches zunehmend rechtspolitische und praktische Bedeutung erlangt. Die Erbringung von Tätigkeiten der Daseinsvorsorge durch GmbHs und Aktiengesellschaften bereitet in der kommunalen...
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Technische Funktionalität im Recht des... Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung eines einheitlichen Schutzausschlusses für technisch funktionelle Merkmale im Marken-, Urheber-, Design- und Wettbewerbsrecht. Auf Grundlage der Feststellung, dass hinter dem Schutzausschluss...
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Marken- und Wettbewerbsrechtliche Probleme von... Abgrenzungsvereinbarungen sind Verträge, durch welche ein nicht auszuschließender rechtlicher Konflikt zwischen voneinander unabhängigen Marken auf Dauer behoben wird, indem ihre verschiedenen Schutzbereiche konkret festgesetzt werden....
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Tschechisches und slowakisches Lauterkeitsrecht... Die Entwicklung des harmonisierten Lauterkeitsrechts in der Europäischen Union wurde in den vergangenen Jahren in besonderem Maße durch die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung sowie durch die Richtlinie über unlautere...
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Handbuch der Stiftungspraxis Das Thema Stiftungen ist hochaktuell. Das Stiftungswesen in Deutschland boomt, in Familien und Unternehmen stehen vielfach Nachfolgeregelungen an. Pro Jahr kommen zu den ungefähr 20.000 bestehenden Stiftungen 800 neue hinzu. Hierbei...
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Der Exit der Minderheit aus der GmbH (AHW 211) Die GmbH hat im deutschen Gesellschaftsrecht überragende Bedeutung. Anders als die Aktiengesellschaft verfügt sie zumeist über einen sehr überschaubaren, auf persönliche Zusammenarbeit angewiesenen Gesellschafterkreis. Möchte einer der...
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Gesellschafter-Stimmpflichten bei Sanierungen... Die Sanierung von Gesellschaften hat in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise Hochkonjunktur. Ein häufiges Problem bei außergerichtlichen Sanierungen ist die mangelnde Kooperation der Gesellschafter. Der Bundesgerichtshof hat...
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Die Richtlinie über unlautere... »Verbraucher sind wir alle. Es handelt sich um die größte wirtschaftliche Gruppe, die auf Entscheidungen von öffentlichen und privaten Geschäften Einfluss nimmt und von Entscheidungen beeinflusst wird. (
) Aber sie ist die einzige...
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Die Nutzungsrechtseinräumung im Rahmen von... Die digitalisierte Abwicklung von Geschäftsprozessen ist für Unternehmen mittlerweile unerlässlich und stellt nicht nur einen entscheidenden Innovations- und Produktivitätsfaktor, sondern zugleich auch eine unabdingbare Voraussetzung für...
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Leitung und Koordinierung im italienischen... Im Jahr 2004 hat der italienische Gesetzgeber im Zuge einer umfassenden Gesellschaftsrechtsreform erstmals einen eigenständigen, systematischen Regelungsabschnitt zum Konzernrecht in den Codice civile eingefügt, nachdem konzernrechtliche...
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Verwechslungsgefahr und Herkunftstäuschung (GWR... Es ist eine Kernaufgabe des Markenrechts, Täuschungen von Verbrauchern über die kommerzielle Herkunft von Produkten zu verhindern. Daneben brachte die Fortentwicklung des Verbraucherschutzes im Lauterkeitsrecht die Einführung neuer...
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Investorenvereinbarungen (AHW 209) Investorenvereinbarungen, das heißt Vereinbarungen zwischen Investor und (Aktien-) Gesellschaft, mit denen die Parteien unter anderem den Erwerb der Beteiligung, die Ziele des Investments, die künftige Entwicklung der Gesellschaft sowie...
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Die Patentierbarkeit von Computerprogrammen... Die Patentierbarkeit von Computerprogrammen wird bereits seit mehreren Jahrzehnten in juristischen und außerjuristischen Kreisen intensiv diskutiert und ist zum "Dauerbrenner" des Patentrechts geworden. Dennoch kann die...
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Gesellschafter im Reorganisationsverfahren (AHW... Von Spee untersucht die Rechtsstellung der Gesellschafter bei der Durchführung gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen im gerichtlichen Reorganisationsverfahren und die entsprechenden Auswirkungen auf die Interessenlage von...
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Die Gewinnverwendung in Aktiengesellschaften... Die rechtsvergleichende Arbeit bietet eine umfassende Darstellung des aktienrechtlichen Gewinnverwendungsrechts. Strothotte bereitet zunächst das Fundament für seine Arbeit, indem er die rechtlichen Rahmenbedingungen und vorherrschenden...
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Lizenzen in der Insolvenz - nach deutschem und... Im deutschen Insolvenzrecht ist das Problem, welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren in der Insolvenz entweder eines Lizenzgebers oder eines Lizenznehmers auf das Schicksal des Lizenzvertrags hat, nicht eindeutig geregelt. Die...
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Die Abhilfemaßnahmen - Vernichtung, Rückruf und... Durch die sog. Enforcement-Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber bestimmt, dass ausgewählte Rechtsbehelfe als Standardinstrumentarium in jedem Mitgliedstaat vorzusehen sind, um ein gewisses Maß an Harmonisierung der Durchsetzung von...
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Markenlizenz und Markenlizenzvertrag (GEW 33) In den vergangenen Jahren, in denen der wirtschaftliche Wert gewerblicher Schutzrechte zunehmend erkannt wurde, haben sich die Bemühungen um einen effektiven Schutz dieser Rechte verstärkt. Zudem werden die Grenzen im Recht des Geistigen...
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