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Farb- und Formmarken (KWI 47) Die mittlerweile erweiterte Auswahl an Markenformen ermöglicht attraktive Varianten für einen modernen Markenauftritt. Neben den klassischen Markenformen gewinnen so auch die modernen Markenformen immer mehr an Bedeutung. Dieses Werk...
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GwG - Kommentar Das in erster Auflage vorliegende Werk bietet eine aktuelle Kommentierung aller geldwäscherelevanten Normen "aus der Praxis für die Praxis", die zugleich wissenschaftlich auf höchstem Niveau steht. Der Kommentar behandelt nicht nur die...
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Die Prüfung von Vergütungsanträgen im... In der Praxis ist die gerichtliche Vergütungsfestsetzung aufgrund mangelhafter Regelungen in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV), großen Interpretationsspielräumen und zum Teil widersprüchlicher Rechtsprechung...
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Praxis der IT-Vergabe Das Vergaberecht ist für die Beschaffung von sehr unterschiedlichen Leistungen und Gegenständen einschlägig. Bei einheitlichen, marktüblichen Gegenständen sind die Vergabevorschriften sehr gut anwendbar. Diese Fälle werden in den meisten...
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Grenzüberschreitende Insolvenzanfechtung der... Die Frage, nach welchem Recht sich die Insolvenzanfechtung in einem grenzüberschreitenden Sachverhalt richtet, ist so umstritten wie komplex. Denn die international-privatrechtlichen Herausforderungen der Insolvenzanfechtung erfordern...
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Einheitspatentsystem Nach über 50 Jahren seit den ersten Initiativen ist das Einheitspatentsystem der Europäischen Union endlich Realität geworden. Seit Juni 2023 hat das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufgenommen und Einheitspatente können...
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Vertragsgestaltung statt Treuepflicht im Recht... Das Personengesellschaftsverhältnis ist nach seiner Einordnung im BGB ein vertragliches Schuldverhältnis. Daran hat sich auch durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) nichts geändert. Gleichzeitig ist allgemein...
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Patent Dance - eine Chance für Deutschland und... Dieses Werk widmet sich dem sog. Patent Dance, einem Bestandteil des US-amerikanischen Biologics Price Competition and Innovation Act. Ziel dieses »Tanzes« zwischen Herstellern von Biosimilars und Herstellern von Referenzprodukten ist...
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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Kommentar Im Kommentar werden das UWG und die Preisangabenverordnung erläutert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf rechtsprechungsorientierten Antworten zum deutschen und unionsrechtlichen Lauterkeitsrecht anhand von Entscheidungen des EuGH, des BGH...
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Festschrift für Thomas Kühnen Am 31. Januar 2024 schied Prof. Dr. Thomas Kühnen , einer der bekanntesten deutschen Patentrechtler in der Justiz, aus dem Richterdienst aus. Dies ist ein willkommener Anlass, den Jubilar als Richter und Mensch zu würdigen. Die...
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EPLP - European Patent Litigation in Practice On June 1, 2023, the Unified Patent Court - with its local, regional and central chambers spread across Europe - began its work. The court's decisions have a binding effect for all 17 participating member states. Our new journal EPLP...
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EPLP - European Patent Litigation in Practice -... Jetzt Erstausgabe kostenlos digital lesen On June 1, 2023, the Unified Patent Court - with its local, regional and central chambers spread across Europe - began its work. The court's decisions have a binding effect for all 17...
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Ausstieg aus einem paritätischen... Entscheiden sich zwei Partner zu einer Kooperation auf Augenhöhe mittels eines Gemeinschaftsunternehmens, gilt es neben Streitbeilegungsmechanismen auch ein Verfahren zur zeitnahen Auflösung der Kooperation bei Eintritt eines...
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Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren Teplitzkys systematische Darstellung der zum Wettbewerbsrecht und zum gewerblichen Rechtsschutz gehörenden Ansprüche und der ihrer Durchsetzung und Abwehr dienenden Verfahren hat in Praxis und Wissenschaft höchste Anerkennung gefunden....
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Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht Die Neuauflage des Hamburger Kommentars in seiner 20-jährigen Jubiläumsausgabe bringt Praktiker:innen in bewährter und gewohnter Weise auf den neuesten Stand im Insolvenzrecht. Dabei überzeugt auch die 10. Auflage durch eine...
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GmbHG - Kommentar Die große gesamtwirtschaftliche Bedeutung der GmbH erfordert eine zuverlässige und fundierte Klärung sämtlicher bei dieser Gesellschaftsform auftretenden Rechtsfragen. Der von Gehrlein/Born/Simon nunmehr in der 6. Auflage herausgegebene...
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Handbuch der Unternehmensumwandlung Umwandlungsrecht und seine Querbezüge- aktuell, fundiert, präzise, praxisnah Das Handbuch der Unternehmensumwandlung bietet eine praxisorientierte Darstellung des Umwandlungsrechts, die in Ansehung der Komplexität des Themas und des...
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Kölner Kommentar zum Aktiengesetz Band 3/1 Ein Einzelbezug der Bände des Kölner Kommentar zum Aktiengesetz ist nicht möglich. Um das Werk zu abonnieren und ggf. alle lieferbaren bisher erschienenen Bände der 4. Auflage des Kölner Kommentar zu bestellen, klicken Sie bitte hier . K...
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GmbHG - Kommentar Der Kommentar zu allen mit der GmbH zusammenhängenden Rechtsfragen bis hin zum Konzernrecht. Das Werk verbindet einen ausgewiesenen Praxisbezug mit hohem wissenschaftlichen Anspruch. Seine konzentrierte Darstellung dient der...
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Praxishandbuch Restrukturierungsrecht Das Handbuch bietet detaillierte und aktuelle Informationen zu den relevanten juristischen Themen in der Unternehmenskrise. Sämtliche Rechtsfragen wichtiger Restrukturierungslösungen aus den Bereichen Gesellschafts-, Insolvenz-,...
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EuInsVO - Kommentar Die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) ist das wichtigste Instrument zur Bewältigung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren in der EU. Dies gilt sowohl für die Unternehmens- bzw. Konzerninsolvenz, aber auch im Rahmen von...
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Markengesetz Dieses WERK l ässt keine Fragen offen: schnell umsetzbare Lösungen auch für komplexe Probleme prägnante Formulierungen bei wissenschaftlicher Gründlichkeit Know-how für Verletzungsprozesse alles zu Verfahren vor DPMA und BPatG...
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Arbeitnehmererfindungsgesetz Seit über vier Jahrzehnten informieren sich Fachwelt und Praxis in dem anerkannten und bewährten Standardkommentar zum Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG). Eine Fülle neuer Entscheidungen, Kommentar- und Aufsatzbeiträge zum ArbEG...
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Betriebsprüfung und Steuerfahndungsprüfung Der Kommentar zu den Verfahrensregeln zum Steuerstrafrecht und zur Betriebsprüfung, §§ 193-208 AO mit zahlreichen Fallbeispielen, Strategiehinweisen, allem Einschlägigen zum Verfahren mit Mustertexten NEU in der 3. Auflage: Schaubilder...
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Handbuch der Patentverletzung Auch in der 16. Auflage vermittelt das Praktikerhandbuch zur Patentverletzung den Lesern einen vollständigen und zugleich kritischen Überblick über den Stand der Rechtsprechung im gesamten Patentverletzungsrecht und bietet eine...
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Sport und Kartellrecht - Reformen der... Die Strukturen des europäischen Spitzenfußballs stehen seit langem in der Kritik und werden auf verschiedenen Ebenen als reformbedürftig angesehen. Die großen Vereine (FIFA, UEFA, DFB) dominieren die nationalen Ligen und die europäischen...
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Verfahrenspraxis EPÜ und PCT Die „Verfahrenspraxis EPÜ und PCT“ ist ein Nachschlagewerk für Patentanwaltskandidaten und Teilnehmer an der Europäischen Eignungsprüfung sowie für Patentanwälte, Patentingenieure und Patentanwaltsfachangestellte in der täglichen Arbeit....
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Auernhammer, DSGVO / BDSG - Kommentar In der 8. Auflage des »Auernhammer« werden die maßgeblichen allgemeinen Regelungen des Datenschutzrechts auf dem aktuellen Stand kommentiert. Der Traditionskommentar erläutert bereits seit 2013 die DSGVO, was in dieser Auflage vertieft...
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Unionsmarkenverordnung Das Werk kommentiert die konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2017/1001, die seit 1.10.2017 in Kraft ist. Der Kommentar berücksichtigt die Einführung der neuen Durchführungsbestimmungen, der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 und...
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Der Einfluss von Sustainable Finance auf die... Nachhaltigkeit ist das große Thema unserer Zeit. In seiner Ausformung als Sustainable Finance sollen Kapitalgeber realwirtschaftliche Unternehmen als Kapitalnachfrager hin zur Beachtung von Nachhaltigkeitsbelangen steuern. Um dies...
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Die Beschlüsse der Hauptversammlung über die... Die Diskussion um die (Höhe der angemessenen) Vorstandsvergütung erschöpft sich nicht darin, ein medialer Dauerbrenner vor allem unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit zu sein. Unternehmenspolitisch geht es um viel mehr, nämlich...
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From Clones to Claims »From Clones to Claims« has evolved as a reaction to the ready internet availability of all decisions of the Boards of Appeal of the European Patent Office (EPO). While the increased availability is one thing, using the information in...
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VVG - Kommentar Mit diesem Kommentar erschließt sich das gesamte Privatversicherungsrecht, denn neben dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sind alle wichtigen Bereiche des Versicherungsrechts ausführlich erläutert: Haftpflicht Produkthaftpflicht Allg....
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Computerimplementierte Erfindungen Der Praxisleitfaden gibt Antworten auf Fragen zu Erfindungen, die auf Software basieren und praktische Tipps rund um das Thema computerimplementierte Erfindungen anhand der aktuellen Rechtsprechung. Die Autorinnen zeigen Fallstricke auf,...
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Insider im Insolvenzanfechtungsrecht (KTS 69) Die Arbeit setzt an der Schnittstelle von grundlegender Beweislastdogmatik und den für das Insolvenzanfechtungsrecht formgebenden Wertentscheidungen des Gesetzgebers an. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf § 138 InsO, der einen Katalog...
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EEG 2023 - Kommentar Im ständigen Reformprozess des Rechts der erneuerbarem Energien hat das Parlament ein neues Kapitel aufgeschlagen. Das » Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im...
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Fairness als Rechtsprinzip (GWR 200) Von Plattformmärkten bis zu Künstlicher Intelligenz erscheint „Fairness“ als das Leitmotiv für die Regulierung der digitalen Wirtschaft. Was aber bedeutet der schillernde Begriff im Recht? Dieser sowohl aus grundlagenwissenschaftlicher...
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Unitary Patent and Unified Patent Court On June 1, the Unified Patent Court became operational and unitary patents are now available for filing. This book provides an overview of the unitary patent system and offers additional strategic considerations, especially regarding the...
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Die Bestimmung von FRAND-Lizenzbedingungen... Die Arbeit widmet sich der Frage, wie die Bestimmung von FRAND-Lizenzbedingungen verbessert werden kann. In einer von interoperablen Technologien geprägten Umgebung ist nämlich nicht nur die Frage relevant, ob der Zugang zu...
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Das aktienrechtliche Mehrstimmrecht (AHW 256) Als Stimmrecht wird das Recht des Aktionärs bezeichnet, in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft durch Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung an der internen Willensbildung mitzuwirken. Das Aktiengesetz geht dabei im...
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Alternativer rechtlicher Schutz für KI-Systeme... KI-Systeme gewinnen in Wirtschaft und Gesellschaft rasant an Bedeutung und stellen erhebliche digitale Vermögenswerte dar. Diese Arbeit fokussiert sich auf den jüngst vollständig neu geregelten und für den Schutz von KI-Systemen bisher...
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Unternehmenskennzeichen Das Recht der Unternehmenskennzeichen bietet gegenüber dem Recht der Marken ein eigenständiges Schutzsystem. Seine Schutzmöglichkeiten sind breiter, werden aber häufig nicht genutzt. Das Werk schafft hier Abhilfe. Es konzentriert sich...
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Der Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1... Zehn Jahre nach der letzten großen Reform sah der Gesetzgeber wieder Handlungsbedarf im Patentrecht. Seit Inkrafttreten des 2. PatMoG enthält § 139 Abs. 1 S. 3 PatG den Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs. Es...
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Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht Im Juni 2023 hat das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufngenommen; Einheitspatente können angemeldet werden. Dieses Buch gibt einen Überblick über das Einheitspatentsystem und bietet zusätzlich strategische Überlegungen,...
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Die Änderung von Patentansprüchen (HSP 25) Das Verbot der Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung soll vermeiden, dass der Anmelder spätere Erkenntnisse in seine Anmeldung einfügt und diese auf den Anmeldetag rückdatiert. So gerechtfertigt ein – auch mit...
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Ingenstau / Korbion, VOB Teile A und B -... »Literatur, die praxistaugliche Lösungen bietet: Das ist der Ingenstau/Korbion !« * Die VOB/B findet in der Praxis trotz der Einführung des (neuen) gesetzlichen Bauvertragsrechts ungebremst Anwendung und setzt weiterhin den Standard für...
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Lauterkeitsrecht und unternehmerische... Die Umweltfreundlichkeit von Unternehmen ist bei Verbrauchern stark in den Fokus gerückt. Daher wird sehr viel mit diesem Teil der Corporate Social Responsibility , der unternehmerischen Umweltverantwortung, geworben. Unternehmen kommen...
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