Lauterkeitsrechtliche Informationspflichten - systematische Stellung und inhaltliche Reichweite (KWI 27)

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG hat das europäische Lauterkeitsrecht um den Tatbestand der Irreführenden Unterlassungen ergänzt. Sie basiert auf dem Grundsatz der Vollharmonisierung, der eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Systeme einzelner Mitgliedstaaten verlangt. In Deutschland erfolgte die Umsetzung durch § 5a UWG. Die Irreführung durch Unterlassen ist als selbständiger Tatbestand neben der irreführenden geschäftlichen Handlung normiert. Systematische Stellung im Kontext des Lauterkeitsrechts und der Inhalt sind dabei unklar geblieben.

Das Werk nimmt sich diesen offenen Fragen an. Ein Schwerpunkt der Bearbeitung liegt auf der Entwicklung von Informationspflichten im deutschen UWG. Vergleichend wird die Umsetzung in Schweden, Frankreich, England und Österreich betrachtet. Der Autor geht ferner auf die Rechtslage in der Schweiz ein, die einen autonomen Nachvollzug von lauterkeitsrechtlichen Informationspflichten ablehnte. Die Irreführende Unterlassung wird als Informationsgebot eingeordnet, das strukturelle Unterschiede zum klassischen Tatbestand der Irreführung aufweist. Auf Grundlage dieser systematischen Stellung untersucht die Arbeit die Reichweite des Informationsgebotes und gibt Leitlinien zur Ausfüllung dessen Inhalts. Dabei werden auch kommunikationsökonomische Modelle der Informationswahrnehmung berücksichtigt und Grenzen der Effektivität verbraucherschützender Informationspflichten aufgezeigt.