Zu "finanzierung von polizeieinsätzen" wurden 128 Artikel gefunden!
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Die Überleitung von zivilrechtlichen Ansprüchen...
In der Sozialhilfe kann der Sozialhilfeträger einen Anspruch eines Leistungsberechtigten auf sich überleiten, wenn er Sozialhilfeleistungen erbracht hat, die er nicht hätte erbringen müssen, wenn der Anspruch...
Merken Urheberrechtlicher Investitionsschutz im...
Schon die schlichte Erwähnung von „Legal Tech“ entfacht meist eine emotional aufgeladene Diskussion, in deren Rahmen sich konträre Standpunkte lebhaft aneinander reiben. Vorliegend versuche ich jedoch keineswegs,...
Merken Der Auslegungszeitpunkt von Patentschriften...
Können sich Inhalt und Schutzbereich von Patentschriften über die Zeit verändern, oder sind sie statisch? Kann bei der Inhaltsermittlung einer Quelle also ein Empfängerhorizont zugrunde gelegt werden, der erst nach...
Merken Verantwortlichkeit und Haftung für die...
Gegenstand der Untersuchung ist die Frage der Haftung bei der Verletzung von Second Medical Use Patenten. Die Arbeit geht dabei auf patentrechtliche, verfassungsrechtliche, vergaberechtliche und sozialrechtliche Aspekte ein....
Merken Schutz, Zuordnung und Verwertung von...
Daten sind einer der bedeutendsten Vermögenswerte in der zunehmend digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft. Sie stellen binär repräsentierte Informationen dar und bilden die Grundlage der Digitalisierung. Die hohe...
Merken Die Änderung von Patentansprüchen (HSP 25)
Das Verbot der Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung soll vermeiden, dass der Anmelder spätere Erkenntnisse in seine Anmeldung einfügt und diese auf den Anmeldetag rückdatiert. So gerechtfertigt ein...
Merken Die Bestimmung von FRAND-Lizenzbedingungen...
Die Arbeit widmet sich der Frage, wie die Bestimmung von FRAND-Lizenzbedingungen verbessert werden kann. In einer von interoperablen Technologien geprägten Umgebung ist nämlich nicht nur die Frage relevant, ob der Zugang zu...
Merken Der Einfluss von Sustainable Finance auf die...
Nachhaltigkeit ist das große Thema unserer Zeit. In seiner Ausformung als Sustainable Finance sollen Kapitalgeber realwirtschaftliche Unternehmen als Kapitalnachfrager hin zur Beachtung von Nachhaltigkeitsbelangen steuern. Um dies...
Merken Ausstieg aus einem paritätischen...
Entscheiden sich zwei Partner zu einer Kooperation auf Augenhöhe mittels eines Gemeinschaftsunternehmens, gilt es neben Streitbeilegungsmechanismen auch ein Verfahren zur zeitnahen Auflösung der Kooperation bei Eintritt eines...
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Die Prüfung von Vergütungsanträgen im...
In der Praxis ist die gerichtliche Vergütungsfestsetzung aufgrund mangelhafter Regelungen in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV), großen Interpretationsspielräumen und zum Teil...
Merken Tarifrecht im öffentlichen Dienst - Das Recht...
Mit einem Klick wird der Nutzer über die Eingruppierung einer "Altenpflegerin" oder über die Aufgabenbeschreibung eines "Sozialarbeiter als Familientherapeut" informiert. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich...
Merken Die Vergabe von Konzessionen im Energiebereich
Das Praxishandbuch bietet Hinweise und Arbeitsanleitungen, um Verträge zu einem rechtssicheren und wirtschaftlich positiven Abschluss zu bringen. Derzeit laufen in vielen Städten und Gemeinden Konzessionsverträge für...
Merken Abschluss und Umsetzung von Transfer-Sozialplänen
Das Handbuch ist für die betriebliche Praxis und unterstützt Sie beim sozialverträglichen Personalabbau. An den Aufgaben und Fragestellungen in der Praxis orientiert richtet sich dieses Werk an all diejenigen, die bei bevorstehenden...
Merken Die Abnahme von Bauleistungen
Die Abnahme ist der Dreh- und Angelpunkt des Werk- bzw. Bauvertragsrechts. An die rechtsgeschäftliche Abnahme sind zahlreiche Rechtsfolgen geknüpft. Auf Grund der verschiedenen Abnahmeformen im BGB und in der VOB/B kommt es...
Merken Partizipation von Kindern in der Kindertagesstätte
Partizipation in Kindertageseinrichtungen bedeutet, Kinder mit ihren Bedürfnissen und Themen in den Alltag einzubeziehen und sie altersgemäß an Entscheidungen zu beteiligen. Für eine erfolgreiche Partizipation...
Merken Strategische Patentübertragungen von...
Der Bereich standardessentieller Patente bietet nicht nur herausfordernde Betätigungsfelder für Praktiker, sondern eröffnet auch äußerst interessante akademische Fragestellungen. Insbesondere das Urteil des OLG...
Merken Vorrang / Nachrang von Sozialleistungen
Die Grenzlinien zwischen den Existenzsicherungssystemen »Grundsicherung für Arbeitsuchende« nach dem SGB II und der »Sozialhilfe« nach dem SGB XII sind in den einschlägigen Normen nur ansatzweise...
Merken Werner Vergaberecht
Mit diesem Modul erhalten Sie ein Vergaberechts-Paket, mit dem Sie bei allen Ausschreibungen und Nachprüfungsverfahren auf der sicheren Seite sind. Eine Übersicht aller Modul-Inhalte finden Sie hier . Der Werner Verlag...
Merken Handbuch der Erbfolge-Gestaltung
Testament, Erbvertrag, Vermächtnis, Vor- und Nacherbschaft, Vollstreckungsanordnung, Pflichtteilsbeschränkung – die Vielfalt der erbrechtlichen Gestaltungsmittel und ihrer Kombinationen erscheint adäquat in Hinsicht auf die...
Merken Sortenschutz
Deutsches und europäisches Sortenschutzrecht (Sortenschutzgesetz; Verordnung Nr. 2100/94 (EG) des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz) unter Berücksichtigung der Gesetzgebung in Österreich und in der Schweiz Als...
Merken Gewerblicher Rechtsschutz in Japan
Der bereits hohe Stand des gewerblichen Rechtsschutzes in Japan ist durch zahlreiche Gesetzesänderungen sowie durch eine umfangreiche Rechtsprechung in den letzten Jahren nochmals verbessert worden. Es lohnt sich, in Japan Schutzrechte...
Merken Aktenplan für Registraturen der Gemeinden und...
Diese Loseblattsammlung gibt dem Verwaltungsfachmann ein ausführliches und aktuelles Stichwort-ABC mit mehr als 5.500 Suchbegriffen an die Hand. Auf dieser Basis kann nahezu jeder in der Praxis auftretende Vorgang den jeweiligen...
Merken Kommentar zum Haushaltsrecht und der...
Der Kommentar ist das ideale Arbeitsmittel für alle Praktiker, die mit der Verwaltung, Einnahme und Ausgabe öffentlicher Gelder betraut sind. Die fachlich fundierten Kommentierungen genügen wissenschaftlichen Ansprüchen. Aus dem...
Merken Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung
Das Werk ist konzipiert für die Ausbildung von Patentanwaltskandidaten und eignet sich gleichermaßen zur Ausbildung zum Fachanwalt im Gewerblichen Rechtsschutz. Es beschreibt die Ausarbeitung von Patentanmeldungen und das Betreiben im...
Merken Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Design bleibt »Gemeinschaftsgeschmacksmuster« auf europäischer Ebene, auch im neuen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Der Kommentar behandelt die relevanten Fragen des...
Merken Kindertagesbetreuung in Hessen
Dieses Werk fasst alle für die Kindertagesbetreuung relevanten Rechtsvorschriften in Hessen kompakt und übersichtlich zusammen. Neben dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) und weiteren grundlegenden...
Merken Sanktion schuldnerseitiger...
Die Suche nach Sanktionsmöglichkeiten für das Phänomen der »Existenzvernichtung« von Kapitalgesellschaften durch ihre Gesellschafter (handelnd in Kollusion mit den Geschäftsleitern) beschäftigt das Gesellschaftsrecht seit...
Merken Kindertagesbetreuung in Sachsen
Dieses Werk fasst alle für die Kindertagesbetreuung relevanten Rechtsvorschriften in Sachsen kompakt und übersichtlich zusammen. Neben dem Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen...
Merken Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt
Dieses Werk fasst alle für die Kindertagesbetreuung relevanten Rechtsvorschriften in Sachsen-Anhalt kompakt und übersichtlich zusammen. Neben dem Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in...
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Kölner Handbuch Handels- und Gesellschaftsrecht
Das Handbuch Handels- und Gesellschaftsrecht aus der Reihe der Kölner Handbücher der anwaltlichen Praxis bietet eine umfassende Darstellung des Handels- und Gesellschaftsrechts. Es ist eine wertvolle Arbeitshilfe, sowohl...
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F&E-Verträge
Das als »Rosenberger« bekannte Standardwerk zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen wird in 4. Auflage von Prof. Dr. Sebastian Wündisch zusammen mit Dr. Markus Zirkel – Direktor Recht und Compliance –...
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Ergänzende Schutzzertifikate / Supplementary...
Umsatzstarke forschungsintensive Arzneimittel benötigen meist viele Jahre für ihre klinische Entwicklung; wertvolle Zeit, in der das Patent nicht genutzt werden kann. Ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) für...
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SGB X - Kommentar
Der Kommentar zum SGB X gibt einen umfassenden Überblick über das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz sowie die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihren Beziehungen zu Dritten. Es ist neben dem SGB I...
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VOL / B Kommentar
Die öffentliche Auftragsvergabe hat jährlich ein Gesamtvolumen von mehreren 100 Milliarden Euro und die meisten dieser Verträge müssen die VOL/B zugrundelegen. Der Kommentar erläutert, wie die vertragliche...
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Zeiten der Bewährung
Das Grundgesetz wird weltweit als eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt gewürdigt, die auf den Prinzipien der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit aufbaut. Im...
Merken DVBl - Deutsches Verwaltungsblatt
Als erste öffentlich-rechtliche Fachzeitschrift Deutschlands bietet das "Deutsche Verwaltungsblatt" ein hochangesehenes und viel beachtetes Forum für wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisorientierte Fachinformationen...
Merken RdE - Recht der Energiewirtschaft
Die Zeitschrift RdE - Recht der Energiewirtschaft widmet sich mit aktuellen Beiträgen und themenbezogenen Berichten allen Facetten des Energiewirtschaftsrechts. Andere Rechtsbereiche - wie etwa das Kartellrecht oder das Umweltrecht -...
Merken Gewerbliche Schutzrechte
Ein unverzichtbares Nachschlagwerk für jeden innovativen Betrieb, jeden kreativ Tätigen, jede Patent- und Anwaltskanzlei. Das Handbuch gibt konzentriert Antworten auf die Fragen der Praxis im Gewerblichen Rechtsschutz. Es...
Merken Sanierung - Abwicklung - Insolvenz bei...
In der überarbeiteten und ergänzten 4. Auflage dieses Handbuchs werden die Themenkreise Sanierung, Abwicklung und Insolvenz bei Kreditinstituten in ihren Facetten beleuchtet, um dem Leser einen vollständigen...
Merken KMR - Kommentar zur Strafprozessordnung
Der bewährte StPO-Kommentar für die Praxis Begründet von Dr. Th. Kleinknecht , Dr. H. Müller und Dr. L. Reitberger . Was nur wenige Kommentare zur Strafprozessordnung (StPO) schaffen, das gelingt diesem...
Merken GmbHG - Kommentar
Der Kommentar zu allen mit der GmbH zusammenhängenden Rechtsfragen bis hin zum Konzernrecht. Das Werk verbindet einen ausgewiesenen Praxisbezug mit hohem wissenschaftlichen Anspruch. Seine konzentrierte Darstellung dient der...
Merken Wörterbuch der Patent- und Markenpraxis
Von Patentanwälten für Patentanwälte Das Standardwörterbuch erleichtert die englischsprachige Korrespondenz im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Neben dem „europäischen“ Sprachgebrauch im Patentrecht...
Merken Die Gymnasien in Bayern
Das Loseblattwerk bietet Ihnen eine umfassende Sammlung aller relevanten Vorschriften für die Gymnasien in Bayern und ergänzende Erläuterungen dazu. Schwerpunkte sind u. a. das Schulordnungsrecht (BayEUG, GSO),...
Merken Ermessen und institutionelles Gleichgewicht...
Die Ermessensausübung in Wettbewerbssachen kann als ein horizontales Kompetenzproblem zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Gericht erster Instanz angesehen werden. In der Rechtswissenschaft wird seit Längerem die...
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