Versammlungsgesetze

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Kommentierung - Musterbescheide - Rechtsschutz

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Beschreibung "Versammlungsgesetze"

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Seit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungszuständigkeit im Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen. Vier Länder (Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) haben von ihrer Gesetzgebungskompetenz bereits gebrauch gemacht.

Diesem Umstand trägt die 17. Auflage Rechnung. Die Kommentierung wurde grundlegend überarbeitet und trägt gleichermaßen dem fortgeltenden Versammlungsgesetzen des Bundes und den Landesversammlungsgesetzen mit ihren Besonderheiten Rechnung.

Der Kommentierung sind drei neue Teile an die Seite gestellt. In einer Einführung werden die gemeinschaftlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen dargestellt. Als Teil 3, hinter der Kommentierung, ist eine Sammlung einschlägiger Musterbescheide hinzugekommen, die die Arbeit der Versammlungsbehörden bei den Ordnungs- und Polizeibehörden maßgeblich unterstützen kann. Der in Teil 4 gebündelte Rechtschutz - mit Schwerpunkt auf dem einstweiligen Rechtsschutz - trägt sowohl den Bedürfnissen der Versammlungsbehörden als auch denen von Versammlungsveranstaltern und -teilnehmern Rechnung.

Sämtliche relevanten Gesetzesänderungen, aktuelle Gerichtsentscheidungen und das neueste Schrifttum (bis Juli 2015) sind eingearbeitet. Ein umfangreiches Sachregister bildet den Abschluss.

NEU:

Teil I Einführung nach Maßgabe des Grundgesetzes und des EU-Rechts
Teil II Kommentierung des Bundesrechts und der Landesrechte
Teil III Musterbescheide
Teil IV Rechtsschutz unter besonderer Berücksichtigung des einstweiligen Rechtsschutzes und der sofortigen Vollziehung
Teil V Gesetzestexte

Autoren:
Dr. Alfred Dietel, Polizeiinspekteur a.D. (gest.)
Dr. iur. Kurt Gintzel, Direktor der Bereitschaftspolizei NRW a.D.
RA Michael Kniesel, Polizeipräsident a.D.

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Kurzinformationen
  • 17. Auflage 2015
  • Immer in aktueller Auflage
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