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Die Abhilfemaßnahmen - Vernichtung, Rückruf und Entfernung (KWI 28) Die Abhilfemaßnahmen - Vernichtung, Rückruf und...

Meike C. L. Possin

Durch die sog. Enforcement-Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber bestimmt, dass ausgewählte Rechtsbehelfe als Standardinstrumentarium in jedem Mitgliedstaat vorzusehen sind, um ein gewisses Maß an Harmonisierung der Durchsetzung von...
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Irreführende Produktvermarktung (GEW 34) Irreführende Produktvermarktung (GEW 34)

Daniel Bork

In den letzten zehn Jahren wurde das UWG zwei Mal reformiert. Die zweite Reform im Jahr 2008 diente dabei der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Hierbei hat auch die sogenannte »irreführende Produktvermarktung«...
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Markenlizenz und Markenlizenzvertrag (GEW 33) Markenlizenz und Markenlizenzvertrag (GEW 33)

Anne Coordes

In den vergangenen Jahren, in denen der wirtschaftliche Wert gewerblicher Schutzrechte zunehmend erkannt wurde, haben sich die Bemühungen um einen effektiven Schutz dieser Rechte verstärkt. Zudem werden die Grenzen im Recht des Geistigen...
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Das Markenrecht als Teil der Wettbewerbsordnung (GWR 186) Das Markenrecht als Teil der Wettbewerbsordnung...

Apostolos Chronopoulos

Das Werk befasst sich mit dem Verhältnis zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die systematische Standortfindung des Markenrechts in dem gesamten Wettbewerbsrecht (sog. Bestandteilstheorie) in ihrer...
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Lauterkeitsrechtliche Informationspflichten - systematische Stellung und inhaltliche Reichweite (KWI 27) Lauterkeitsrechtliche Informationspflichten -...

Benedikt Burger

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG hat das europäische Lauterkeitsrecht um den Tatbestand der Irreführenden Unterlassungen ergänzt. Sie basiert auf dem Grundsatz der Vollharmonisierung, der eine Vereinheitlichung...
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Der Patentverletzungsprozess Der Patentverletzungsprozess

Carl Schramm

Die Neuauflage bietet von den Grundlagen des materiell-rechtlichen Patentrechts über die Patentauslegung und Schutzbereichsbestimmung bis hin zur prozessualen Durchsetzung technischer Schutzrechte eine umfassende Darstellung des...
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Die fertige Erfindung (GEW 32) Die fertige Erfindung (GEW 32)

Christoph Vetter

Nur die fertige Erfindung kann den Stand der Technik bereichern und damit der Zwecksetzung des Patentrechts entsprechen. Die Frage der fertigen Erfindung hat daher nicht nur eine enorme praktische Bedeutung, sie stellt zugleich ein...
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Legal Validity as a Worldwide Quality Standard for Patent Offices (GEW 31) Legal Validity as a Worldwide Quality Standard...

Christoph Laub

Subject of the work: The boards of appeal and patent courts of the world's leading patent systems annually pass judgement in more than 12,000 cases originating from decisions made at the first instance. These judgements constitute a...
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Lauterkeitsgrenzen bei Verkaufsförderungsmaßnahmen (GEW 29) Lauterkeitsgrenzen bei...

Marie Teworte-Vey

Die vorliegende Arbeit ist im Wintersemester 2010/2011 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen worden. Rechtsprechung und Literatur sind bis Oktober 2010 berücksichtigt....
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Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch (GEW 28) Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch...

Frank Josef Jaschke

Die Siebte GWB-Novelle hat den kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch erheblich umgestaltet und in Anbetracht der Unschärfe der Regelung eine Fülle von derzeit noch ungeklärten Fragen hinterlassen. Deshalb wird bereits seit mehreren...
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Konsequenzen der Ökonomisierung informationeller Selbstbestimmung - Die zivilrechtliche Erfassung des Datenhandels (KWI 26) Konsequenzen der Ökonomisierung...

Louisa Specht

Der Handel mit personenbezogenen Daten ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Markt, vor allem für die Direktwerbebranche, geworden. Denn auf der Grundlage personenbezogener Daten lässt sich die Bewerbung von Produkten...
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InstGe Entscheidungen Instanzgerichte Bd 13 geb InstGe Entscheidungen Instanzgerichte Bd 13 geb

Kühnen / Kaess

Prozesse wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte werden vielfach in den Tatsacheninstanzen gewonnen oder verloren. Kurz und prägnant bereiten die Herausgeber, neben eigenen Urteilen, auch aktuelle Entscheidungen auf, die...
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Tatsachen- und Informationsbeschaffung im Immatrialgüterrechtsprozess (GWR 179) Tatsachen- und Informationsbeschaffung im...

Catharina Götz

Die Dissertation „Tatsachen- und Informationsbeschaffung im Immaterialgüterrechtsprozess“ befasst sich mit den sphärenbedingten Schwierigkeiten der Beweis- und Informationsbeschaffung,, mit denen sich ein Schutzrechtsinhaber in...
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Die geschmacksmusterrechtliche Ersatzteilfrage - Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Reparaturklausel (GEW 26) Die geschmacksmusterrechtliche Ersatzteilfrage...

Frederike Kerl

Trotz der weitgehenden Harmonisierung der nationalen Geschmacksmusterrechte in der Union ist weiterhin eine rechtlich und wirtschaftlich brisante Frage unbeantwortet: Sollte auch für sog. Must-match – Bauelemente, also für Bauelemente...
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Das Patentrecht in der Mongolei (GWR 176) Das Patentrecht in der Mongolei (GWR 176)

Uyanga Delger

Die Etablierung eines effektiven Patentsystems ist bedingt durch einen allgemeinen rechtlichen Rahmen des freien Wettbewerbs, der rechtsstaatlichen Kontrolle der Verwaltung und der unabhängigen Gerichtsbarkeit. Die Autorin analysiert...
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Die Verletzung EU-rechtlich geschützter geografischer Namen (GWR 175) Die Verletzung EU-rechtlich geschützter...

Tim Engelhardt

Nach der EU-Verordnung Nr. 510/2006 können geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarprodukte und Lebensmittel durch eine Registrierung bei der Kommission unionsweiten Schutz erwerben. Dieses Schutzsystem hat in den...
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Wörterbuch der Patent- und Markenpraxis Wörterbuch der Patent- und Markenpraxis

Alexa von Uexküll-Güldenband

Von Patentanwälten für Patentanwälte Das Standardwörterbuch erleichtert die englischsprachige Korrespondenz im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Neben dem „europäischen“ Sprachgebrauch im Patentrecht gibt es Hinweise auf...
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Know-how-Schutz in Deutschland zwischen Strafrecht und Zivilrecht - welcher Reformbedarf besteht? (GEW 25) Know-how-Schutz in Deutschland zwischen...

Björn Helge Kalbfus

Die Geheimhaltung von Know-how spielt in der unternehmerischen Praxis eine erhebliche Rolle. Sie ist ein weitaus verbreiteteres Instrument zu Sicherung von Wettbewerbsvorteilen als etwa die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte. Der...
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Novellierung und Zertifizierung des Sicherheitsgewerbes im Dienstleistungsbinnenmarkt Novellierung und Zertifizierung des...

Stober

Als europäische Dienstleistungsbranche ist die Sicherheitswirtschaft in den letzten Jahren weitgreifenden Reformen ausgesetzt gewesen. Zum Einen wird innerhalb der Europäischen Union eine Öffnung der Märkte gefordert. Zum Anderen sollen...
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50 Jahre Bundespatentgericht 50 Jahre Bundespatentgericht

Bender / Schülke / Winterfeldt

Die Errichtung des Bundespatentgerichts am 1. Juli 1961 und sein nunmehr 50-jähriges Bestehen sind Anlass für die Herausgabe dieser Festschrift. Was anfangs nicht zu hoffen war, ist mit den vielen Beiträgen der Autorinnen und Autoren...
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Der internationale Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (GWR 168) Der internationale Schutz gegen unlauteren...

Martin Pflüger

Im Zuge einer ständig fortschreitenden Globalisierung und Entwicklung internationaler wirtschaftlicher Verflechtungen bedarf auch das Recht gegen unlauteren Wettbewerb einer grenzüberschreitenden, internationalen Betrachtung. Zwar kennen...
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Die US-Marke Die US-Marke

Jeffrey M. Butler

Was muss ein europäischer Praktiker über das US-Markenrechtssystem wissen, um seine Mandanten mit US-Markeninteressen erfolgreich zu vertreten? Diese und weitere Fragen beantwortet Jeffrey M. Butler , indem er einen Gesamtüberblick über...
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Economic Evidence (FIW 233) Economic Evidence (FIW 233)

Ralph Eißler

Der Mitte der 1990er Jahre einsetzenden ökonomischeren Betrachtung des Europäischen Kartellrechts, auch als »more economic approach« bezeichnet, liegt eine stärkere Betonung der Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen auf die...
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PCT in Practice PCT in Practice

Ole Trinks

Many recent changes in the PCT are making it an increasingly more attractive option for applicants looking to protect inventions by means of international (PCT) applications. Still a great advantage of the PCT is that applicants are not...
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Die Durchsetzung von Patenten in China (GWR 166) Die Durchsetzung von Patenten in China (GWR 166)

Jingjing Cao

In den letzten 25 Jahren wurde ein modernes Patentwesen in das chinesische Rechtssystem eingeführt. Am Anfang der 80er Jahre hat die chinesische Regierung mit Hilfe des deutschen Patentamts das chinesische Patentamt eingerichtet. Nach...
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PMZ - Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen PMZ - Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen

Deut. Patent- und Markenamt

Die Zeitschrift enthält Gesetze, Verordnungen und amtliche Mitteilungen aus dem Gesamtbereich des Patent-, Muster- und Zeichenwesens (Deutschland, Ausland, Mehrseitige Internationale Abkommen), dazu Entscheidungen, Mitteilungen über das...
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Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht (FIW 231) Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht (FIW 231)

Markus Vogel

Die seit einigen Jahren anhaltende Diskussion um die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente auf Gemeinschaftsebene hat mit der Vorlage eines Weißbuchs zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts durch die...
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Festschrift für Wolfgang von Meibom Festschrift für Wolfgang von Meibom

Harmsen / Jüngst / Rödiger

Aus den Besprechungen: „ So hat man schon fast ein kleines Lehrbuch zum Patentrecht vor sich; zumindest bekommt man durch die vorliegende Festschrift eine sehr gute Übersicht über die derzeitigen Problemfelder des internationalen...
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Wettbewerb und Kartellrecht in der Marktwirtschaft (FIW 234) Wettbewerb und Kartellrecht in der...

FIW

Am 27. September 1960 unterzeichneten die Gründungsmitglieder des FIW in Köln die Urkunde zur Gründung des »Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb«. Was zunächst als Plattform zur kritischen Begleitung des und von...
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Praxishandbuch Know-how-Schutz Praxishandbuch Know-how-Schutz

Ann / Loschelder / Grosch

Das Praxishandbuch orientiert sich an den Bedürfnissen des Nutzers und bietet eine substantielle Abdeckung des Themenbereichs Schutz und Verwertung von Know-how. Ausgehend von der Definition des Begriffs Know-how und der Skizzierung der...
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Zusammenschlusskontrolle in der Republik China (FIW 230) Zusammenschlusskontrolle in der Republik China...

Jens Hasse

Die Republik China auf Taiwan ist von großer Bedeutung für die Weltwirtschaft. Taiwan ist eine bedeutende Handelsnation und ein maßgebliches Technologiezentrum in der ostasiatischen Region mit einem einfl ussreichen Kapitalmarkt und...
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Innovation und Wettbewerb - Referate des 42. FIW-Symposions (FIW 228) Innovation und Wettbewerb - Referate des 42....

FIW

Das 42. FIW-Symposion in Innsbruck stand 2009 unter dem Leitgedanken »Innovation und Wettbewerb« und widmete sich dem Verhältnis von Kartellrecht und gewerblichem Rechtsschutz. Für die Wirtschaft sind ein hoher Schutz geistigen Eigentums...
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Mehrfache Sanktionen im internationalen und europäischen Kartellrecht (FIW 225) Mehrfache Sanktionen im internationalen und...

Karin Roesen

Kartellverstöße grenzüberschreitender oder global tätiger Unternehmen können zahlreiche Märkte berühren und werden mitunter von mehreren Staaten verfolgt. In der Praxis ist es im Verhältnis zwischen den USA und der Europäischen Union...
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Die Kontrolle von Medienkonglomeraten mittels des GWB (FIW 229) Die Kontrolle von Medienkonglomeraten mittels...

Anselm Rodenhausen

Die Medienlandschaft befindet sich aufgrund immer neuer technischer Errungenschaften seit Jahren im Umbruch. Die modernen Kommunikationstechnologien haben das Kommunikationsverhalten von Medien und ihren Rezipienten massiv verändert. Die...
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Schwerpunkte des Kartellrechts 2007 / 2008 (FIW 226) Schwerpunkte des Kartellrechts 2007 / 2008 (FIW...

FIW

Das »Kölner Seminar« des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) behandelt regelmäßig »aktuelle Schwerpunkte« des Kartellrechts, die vielfach über das Tagesgeschehen hinausreichen und oft wichtige...
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Die Bindungswirkung kartellrechtlicher Entscheidungen der Kommission sowie deutscher und mitgliedsstaatlicher Kartellbehörden und Gerichte im deutschen Zivilprozess (FIW 232) Die Bindungswirkung kartellrechtlicher...

Daniel Dohrn

Mit der Modernisierung des europäischen Kartellverfahrensrechts wurden nicht nurdas System der Legalausnahme und das Prinzip der Selbsteinschätzung eingeführt. MitArt. 16 VO 1/2003 wurde auch eine Regelung implementiert, die zu einer...
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Strukturelle Maßnahmen im Europäischen Kartellverfahrensrecht (FIW 227) Strukturelle Maßnahmen im Europäischen...

Sebastian Max Hauser

Bei der grundlegenden Reform der Kartellverfahrensverordnung im Jahr 2004 sind die Entscheidungsbefugnisse der Europäischen Kommission erweitert worden. Neu ist seitdem die Kompetenz, bei Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 81 oder...
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Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess (GEW 19) Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im...

Philipp Maume

Zulässigkeit und Voraussetzungen des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands haben Rechtsprechung und Literatur in den letzten Jahren stark beschäftigt. Im Kern geht es um die Frage, ob sich ein auf Unterlassung und Schadenersatz in...
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Handbuch der Patentbewertung Handbuch der Patentbewertung

Wurzer / Reinhardt

Seit Inkrafttreten des BilMog können Unternehmen Patente bilanzieren (§ 248 Abs.2 HGB). Dies ist nur einer von vielen Anlässen, weshalb Unternehmen ihre Patente bewerten. Die Bewertung ist ein komplexer Vorgang, in den juristische,...
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Behinderungsmissbrauch nach Art. 82 EG und der »more economic approach« (FIW 221) Behinderungsmissbrauch nach Art. 82 EG und der...

Thomas Paul

In der europäischen Wettbewerbspolitik hält seit einiger Zeit eine Entwicklung Einzug, durch die die Anwendung des Wettbewerbsrechts stärker ökonomisch fundiert werden soll. Bei diesem Reformprozess, der unter dem neuen Begriff des more...
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Taschenbuch Gewerblicher Rechtsschutz Taschenbuch Gewerblicher Rechtsschutz

Deut. Patent- und Markenamt

Inhaltsübersicht: Nationaler Teil: Patent-, Gebrauchsmuster- und Designrecht: Patente Gebrauchsmuster Halbleiterschutz Design Markenrecht: Marken / geographische Herkunftsangaben Verfahren Kosten Organisation Sonstiges Recht des...
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